Ein Panzer fährt über die nächtlichen Straßen in Donezk  | REUTERS

Reaktionen auf Russland "Ein dunkler Tag in Europa"

Stand: 22.02.2022 11:09 Uhr

Die Entsendung russischer Truppen in die ukrainischen Separatistengebiete hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Großbritannien kündigte umfangreiche Sanktionen gegen Russland an. Die EU will am Nachmittag über Maßnahmen entscheiden.

Nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt haben eine Reihe von Ländern mit Konsequenzen gegen Russland gedroht. Die britische Regierung kündigte Sanktionen an. Kremlchef Wladimir Putin habe Berichten zufolge bereits "Panzer und Truppen" in die Separatistengebiete Donezk und Luhansk geschickt, die er als unabhängige Staaten anerkannt habe, sagte Gesundheitsminister Sajid Javid dem Sender Sky News. Daraus könne man schließen, "dass die Invasion der Ukraine begonnen hat", so Javid.

London werde deswegen umfangreiche Sanktionen beschließen. "Wir haben von Beginn dieser Krise an sehr deutlich gemacht, dass wir nicht zögern würden, Maßnahmen zu ergreifen", sagte Gesundheitsminister Javid. "Wir wachen an einem sehr dunklen Tag in Europa auf."

Johnson denkt über "defensive Unterstützung" nach

Zuvor hatte Premierminister Boris Johnson mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und seine "tiefe Besorgnis" über die Entwicklung ausgedrückt, teilte Downing Street mit. Er werde "weitere defensive Unterstützung" für die frühere Sowjetrepublik erwägen, wenn Kiew dies wünsche.

Großbritannien hat unter anderem Panzerabwehrwaffen an die Ukraine geliefert. Johnson betonte, das Vereinigte Königreich unterstütze die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine uneingeschränkt, ungeachtet der Handlungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Putin hatte gestern die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine befohlen. Die Einheiten sollen in den selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk für "Frieden" sorgen, wie es in einem Dekret heißt, das der Kremlchef in Moskau unterzeichnete. Zugleich erkannte Putin die beiden von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören, als unabhängige Staaten an.

EU: Noch heute über Sanktionen entscheiden

Die EU will am Nachmittag über erste Sanktionen gegen Russland entscheiden. "Natürlich wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Paris. Über deren Umfang würden die EU-Außenminister entscheiden. "Ich bin mir sicher, dass es eine einstimmige Entscheidung geben wird."

Washington verhängte bereits gestern Strafmaßnahmen gegen die Separatisten-Gebiete und kündigte für heute weitere gegen Russland an.

EU-Ratspräsident Charles Michel bekräftigte in einem Gespräch mit Selenskyj die "volle Solidarität" der EU mit der Ukraine. "Die EU steht fest an Ihrer Seite und unterstützt uneingeschränkt die territoriale Integrität der Ukraine", schrieb Michel bei Twitter. Russlands Vorstoß sei ein Angriff auf internationales Recht und die auf Regeln basierende internationale Ordnung.

Ukraine: "Besatzungstruppen" unverzüglich abziehen

In einer nächtlichen Dringlichkeitssitzuung des UN-Sicherheitsrats forderte die Ukraine Russland auf, seine Anerkennung der Separatistengebiete als unabhängige Staaten revidieren, die entsandten russischen "Besatzungstruppen" unverzüglich abzuziehen und zum Verhandlungstisch zurückkehren.

US-Botschafterin Thomas-Greenfield warf dem russischen Präsidenten im Sicherheitsrat zudem vor, er träume von einem russischen Großreich:

Putin möchte, dass die Welt in der Zeit zurückreist, in die Zeit vor den Vereinten Nationen, in eine Zeit, als Imperien die Welt beherrschten - aber der Rest der Welt hat sich vorwärts bewegt. Es ist nicht 1919, sondern 2022.

Keines der Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums verteidigte Moskaus Entsendungsbefehl von Truppen in das Nachbarland. Auch Moskaus Partner China hielt sich auffallend zurück. Nur 1:16 Minuten dauerte das Statement von Pekings Gesandtem Zhang Jun, in dem er sagte, dass alle internationalen Streitigkeiten "mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta" gelöst werden müssten. Chinesische Staatsmedien meldeten unterdessen, dass die chinesische Botschaft in Kiew Staatsbürger zu erhöhter Vorsicht und zur Meidung von Konfliktgebieten aufgefordert habe

Wegen der Vetomacht Russland blieb der Sicherheitsrat jedoch wieder nur eine Bühne, auf der keine gemeinsamen Lösungen gefunden wurden.

Syrien sagt Unterstützung Russlands zu

Unterstützung für seine Aktionen erhält Russland bislang nur von Syrien. Außenminister Faisal al-Mikdad sagte bei einem Treffen in Moskau, man werde mit Russland kooperieren. Russland ist der wichtigste Verbündete der Regierung in dem Bürgerkriegsland Syrien.

Trotz der Eskalation will Russland aber weiter verhandeln. Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach Kreml-Angaben weiterhin zu Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken bereit. "Selbst in den schwierigsten Momenten sagen wir: Wir sind zu Verhandlungen bereit", erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Youtube. Lawrow und Blinken sollten ursprünglich am Donnerstag in Genf persönlich zu einem Gespräch zusammenkommen. Ob das Treffen angesichts der Lage noch stattfinden wird, bleibt abzuwarten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. Februar 2022 um 09:00 Uhr.