Der UN-Sicherheitsrat tagt | EPA

UN-Sicherheitsrat Scharfe Worte und Sanktionen

Stand: 22.02.2022 06:00 Uhr

Die internationale Gemeinschaft hat auf die Entsendung russischer Truppen in die Ukraine mit scharfer Kritik reagiert. Die USA sehen eine Vorstufe zur umfassenden Invasion. Noch am Vormittag könnte die EU Sanktionen erlassen.

Die Vereinten Nationen haben den Entsendungsbefehl von russischen Truppen in den Osten der Ukraine als Verstoß gegen die UN-Charta kritisiert. "Wir bedauern auch den Befehl, russische Truppen in der Ostukraine zu stationieren, Berichten zufolge im Rahmen einer Friedensmission", sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. "Die nächsten Stunden und Tage werden entscheidend sein. Das Risiko eines größeren Konflikts ist real und muss um jeden Preis verhindert werden."

USA: Erster Schritt zum Einmarsch

Die USA bezeichneten den Entsendungsbefehl als ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch. "Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. Putin habe das Minsker Abkommen mit seiner Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk "in Stücke gerissen".

Er träume von einem russischen Großreich, sagte Thomas-Greenfield. "Putin möchte, dass die Welt in der Zeit zurückreist, in die Zeit vor den Vereinten Nationen, in eine Zeit, als Imperien die Welt beherrschten - aber der Rest der Welt hat sich vorwärts bewegt. Es ist nicht 1919, sondern 2022."

"Humanitäre Auswirkungen werden schrecklich sein"

"Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem (Ukraine)-Konflikt beteiligt zu sein. Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war", sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse. Zusammen mit den Verbündeten werde Deutschland "entschiedene und angemessene Maßnahmen" ergreifen, um auf den Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht zu reagieren. Dies werde schwerwiegende wirtschaftliche, politische und geostrategische Folgen haben

Großbritannien sprach von einem drohenden humanitären Desaster. "Eine Invasion in der Ukraine entfesselt die Kräfte des Krieges, des Todes und der Zerstörung gegen die Menschen in der Ukraine. Die humanitären Auswirkungen werden für Zivilisten, die vor den Kämpfen fliehen, schrecklich sein", sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward.

China rief zur Zurückhaltung auf. "Alle betroffenen Parteien müssen Zurückhaltung üben und alles vermeiden, was Spannungen schüren könnte", sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun. "Wir glauben, dass alle Länder internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta lösen sollten."

Russland gab der ukrainischen Führung die Schuld für die Eskalation. Kiew habe "militärische Pläne" und würde Luhansk und Donezk beschießen und provozieren. Nach der Anerkennung durch Moskau könne dies "äußerst gefährliche Folgen haben", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. "Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen." Die Weigerung Kiews, direkt mit den Separatisten zu verhandeln, habe gezeigt, dass es das Minsker Abkommen nicht habe erfüllen wollen. Um einen Krieg zu vermeiden, müsse die Ukraine nun zu einem Ende seiner Provokationen gezwungen werden.

"Eklatanter Bruch des Völkerrechts"

Bereits vor der Dringlichkeitssitzung hatten zahlreiche Politiker das Vorgehen Russlands massiv kritisiert. Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte den Schritt als "eklatanten Bruch des Völkerrechts" und "schweren Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts".

Bruch des Minsker Abkommens

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron verurteilten Putins Vorgehen in einem Dreiertelefonat scharf. "Alle drei Gesprächspartner waren sich einig, dass dieser einseitige Schritt Russlands ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist", erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit. Dieser Schritt werde "nicht unbeantwortet bleiben".

Sanktionen angekündigt

Bereits heute soll ein offizieller Beschluss über die EU-Sanktionen auf den Weg gebracht werden. Wie die derzeitige französische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht ankündigte, wird es dazu am Vormittag um 9.30 Uhr ein Treffen der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel geben. Dabei soll der Vorbereitungsprozess für die Strafmaßnahmen abgeschlossen werden. Im Anschluss könnten sie vom Ministerrat beschlossen werden.

Möglich ist dabei auch ein Beschluss im schriftlichen Verfahren. Was für Sanktionen genau verhängt werden, blieb zunächst offen. Als wahrscheinlich gilt allerdings, dass vor allem Personen ins Visier genommen werden. Mit Spannung wird vor allem erwartet, ob auch Kremlchef Wladimir Putin auf die EU-Sanktionsliste kommt.

Auch die US-Regierung will neue Maßnahmen gegen Russland ankündigen. "Wir werden morgen weitere Maßnahmen ergreifen, um Russland für diese eindeutige Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine (...) zur Rechenschaft zu ziehen", sagte ein hoher Beamter des Weißen Hauses am Montagnachmittag. Es werde sich wahrscheinlich um Sanktionen handeln.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. Februar 2022 um 01:00 Uhr.