Wladimir Putin  | AFP

Russlands Präsident Putin Anerkennung der Separatistengebiete angekündigt

Stand: 21.02.2022 19:56 Uhr

Russlands Präsident Putin plant, die Separatistengebiete in Donezk und Luhansk anzuerkennen. Darüber habe er Kanzler Scholz informiert, teilte der Kreml mit. Die EU droht für diesen Fall mit Sanktionen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, die Unabhängigkeit der selbsternannten "Volksrepubliken" in Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkennen zu wollen. Darüber habe er Bundeskanzler Olaf Scholz informiert, teilte der Kreml mit.

Putin habe vor, einen solchen Erlass zu unterzeichnen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei über die Pläne informiert worden. Beide hätten enttäuscht reagiert, so die Präsidialverwaltung in Moskau.

Putin hatte bereits zuvor bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats mitgeteilt, die Anerkennung der Separatistengebiete zu erwägen. Die Entscheidung werde heute fallen. Alle Beteiligten im Sicherheitsrat, darunter Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu, sprachen sich für die Anerkennung aus.

Scholz warnte vor Schritt

Scholz hatte Putin in dem Telefonat nach Angaben eines Sprechers vor dem Schritt gewarnt. Dieser werde "im krassen Widerspruch" zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine stehen und wäre ein "einseitiger Bruch" dieser Vereinbarungen seitens Russlands.

Scholz rief Putin erneut zur Deeskalation und zum Rückzug der zusammengezogenen Kräfte von der Grenze zur Ukraine auf. Er unterstrich, dass es nun insbesondere im Osten der Ukraine gelte, den Waffenstillstand einzuhalten und Zeichen der Entspannung zu setzen.

Die Separatistenführer in Donezk und Luhansk hatten in einer im russischen Fernsehen übertragenen Videobotschaft um Anerkennung und außerdem um eine Zusammenarbeit mit Moskau "im Bereich der Verteidigung" gebeten. Auch das russische Unterhaus forderte die Anerkennung.

EU droht mit Sanktionen

Die EU drohte Russland im Fall einer Anerkennung der Separatistengebiete mit Sanktionen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nach dem Außenrat in Brüssel, in diesem Fall werde er Strafmaßnahmen gegen Russland "auf den Tisch legen". Darüber müssten dann die EU-Staaten entscheiden. "Wir rufen Präsident Putin auf, das internationale Recht und die Minsker Abkommen zu respektieren und nicht die Unabhängigkeit der Bezirke Luhansk und Donezk anzuerkennen", sagte Borrell.

Die EU hat nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen vorbereitet. Sie sollen in enger Absprache mit den USA und anderen westlichen Partnern ausgelöst werden.

Westen befürchtet Vorwand für Invasion

Westliche Vertreter warnen seit Tagen, dass Russland mit der Anerkennung der Separatistengebiete einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine schaffen könnte.

Die USA hatten kürzlich gewarnt, dass eine Anerkennung der "Volksrepubliken" durch Moskau "eine grobe Verletzung des Völkerrechts" darstellen würde.

Treffen von Lawrow und Blinken bestätigt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuletzt ein Treffen mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken bestätigt. Den Angaben zufolge soll dieses am Donnerstag in Genf stattfinden.

Zuvor hatte sich vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Gespräch zwischen Putin und Biden eingesetzt. Aus dem Kreml hieß es dazu, grundsätzlich seien Gespräche möglich, es gebe aber keine konkreten Pläne. Biden hatte einem Treffen "im Prinzip" zugestimmt, aber an die Bedingung geknüpft, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiert.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Lawrow telefonierten heute. Dabei forderte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums von Deutschland, Druck auf die Ukraine auszuüben, damit diese eine "konstruktivere Haltung" in der Krise in der Ost-Ukraine einnehme. Die Vereinbarungen von Minsk seien die einzige Möglichkeit für eine langfristigen Beilegung der "internen Krise" der Ukraine.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. Februar 2022 um 20:03 Uhr.