Carles Puigdemont | AFP

Nach Festnahme auf Sardinien Spanien fordert Auslieferung Puigdemonts

Stand: 24.09.2021 12:59 Uhr

Die spanische Regierung hat die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont gefordert. Der wartet nach seiner Festnahme auf Sardinien unterdessen auf die erste Anhörung vor Gericht.

Nach der Festnahme des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont in Italien hat die Regierung in Madrid dessen Auslieferung nach Spanien gefordert. Puidgemont müsse sich den Gerichten stellen, erklärte das Büro von Ministerpräsident Pedro Sanchez. Er müsse sich "wie jeder andere Bürger auch der Justiz unterwerfen".

Noch kein Termin für Anhörung auf Sardinien

Puigdemont - der aufgrund eines spanischen Haftbefehls auf Sardinien festgesetzt worden war - wartet unterdessen auf eine erste Anhörung vor einem Gericht in Sassari. Sein Anwalt Agostinangelo Marras sagte der Nachrichtenagentur Ansa, es sei noch kein Termin festgelegt worden. Sowohl das Gericht als auch er warteten noch auf offizielle Dokumente.

Einem weiteren Anwalt Puigdemonts, Simon Bekaert, zufolge wird zunächst versucht, in Italien rechtlich gegen die Verhaftung vorzugehen. Zugleich bereite man einen Eilantrag beim EuGH vor, um die parlamentarische Immunität Puigdemonts als EU-Abgeordneter wiederherzustellen.

Puigdemont am Flughafen festgenommen

Puigdemont war von der italienischen Polizei auf Sardinien festgenommen worden. Dort wollte er die internationale Ausstellung "Adifolk" besuchen und sich mit dem Regionalpräsidenten von Sardinien sowie einem Ombudsmann treffen. Als er auf dem Flughafen von Alghero ankam, sei er von der italienischen Grenzpolizei aufgehalten worden, hieß es in der Stellungnahme der Anwälte.

Grundlage für die Festnahme war ein von Spaniens Oberstem Gerichtshof 2019 ausgestellter Europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont. Spanien wirft ihm und anderen Separatisten wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017 und der versuchten Abspaltung der Region unter anderem Rebellion vor.

Festnahme kommt Spaniens Regierung ungelegen

Der spanischen Regierung von Ministerpräsident Sánchez kommt die Festnahme ungelegen, weil sie den gerade erst begonnenen Dialog mit der Regionalregierung Kataloniens über ein Ende des jahrelangen Konflikts gefährden könnte.

Kataloniens derzeitiger Regionalregierungschef Pere Aragonès steht wegen seiner Gespräche mit der Zentralregierung im Lager der besonders unnachgiebigen Separatisten um Puigdemont unter Druck. Angesichts der Festnahme übte er aber den Schulterschluss mit dem Rivalen und schrieb auf Twitter: "An Deiner Seite, Präsident."

Konservative begrüßen Festsetzung

Die konservative Opposition Spaniens hingegen begrüßte die Nachricht von der Festnahme. Puigdemont müsse in Spanien wegen der Missachtung der Verfassung der Prozess gemacht werden. Sánchez müsse "sich verpflichten, keine Begnadigung zu gewähren", schrieb der Chef der Volkspartei PP, Pablo Casado. Er spielte damit auf die im Juni ausgesprochene Begnadigung der 2019 zu langen Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilten Separatisten an.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. September 2021 um 13:26 Uhr.