Carles Puidemont | picture alliance/dpa/BELGA

Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont auf Sardinien verhaftet

Stand: 24.09.2021 02:43 Uhr

Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont ist auf Sardinien festgenommen worden. Unklar ist, ob die Behörden ihn an Spanien ausliefern. Der Dialog zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Separatisten in Barcelona könnte schwieriger werden.

Der frühere katalanische Regierungschef und EU-Abgeordnete Carles Puigdemont ist von der italienischen Polizei auf Sardinien festgenommen worden. Wie Puigdemonts Büro in einer Erklärung mitteilte, war er von Brüssel nach Alghero gereist, um an der internationalen Ausstellung "Adifolk" teilzunehmen und sich mit dem Regionalpräsidenten von Sardinien und einem Ombudsmann zu treffen.

 "Als er auf dem Flughafen von Alghero ankam, wurde er von der italienischen Grenzpolizei aufgehalten. Morgen wird er den Richtern des Berufungsgerichts von Sassari vorgeführt, das über seine Freilassung oder Auslieferung entscheiden wird", hieß es in der Stellungnahme.

Anwalt kündigt Eilantrag an

Puigdemonts Anwalt Gonzalo Boye bestätigte die Inhaftierung auf Twitter. Sie sei auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls vom 14. Oktober 2019 erfolgt, der aus rechtlichen Gründen - wie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) festgestellt - ausgesetzt sei.

Laut Puigdemonts belgischem Anwalt Simon Bekaert zufolge wird nun zunächst versucht, in Italien rechtlich gegen die Verhaftung vorzugehen. Zugleich bereite man schon einen Eilantrag beim EuGH vor, um die parlamentarischen Immunität Puigdemonts als EU-Abgeordneter wiederherzustellen, sagte der Jurist der Nachrichtenagentur dpa.

Separatisten sind sauer

Die Festnahme dürfte den gerade erst begonnenen Dialog zwischen der spanischen Zentralregierung in Madrid und der separatistischen Regionalregierung in Barcelona über eine Beilegung der jahrelangen Krise noch schwieriger machen.  Der aktuelle Regionalpräsident Luis Aragones schrieb in den sozialen Netzwerken, er verurteile die Verhaftung scharf, andere schreiben von Betrug Spaniens an der Justiz. Fast alle fordern, dass Katalonien jetzt endlich unabhängig werden müsse. Die spanische Regierung äußerte sich bisher nicht.

Spanien wirft Puigdemont und anderen Separatisten wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017 und der versuchten Abspaltung der Region unter anderem Rebellion vor. Das Land hatte 2019 mehrere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verurteilt und Haftstrafen von bis zu 13 Jahren erteilt.

Puigdemont ist die bestimmende Kraft im Lager der Separatisten, die einer Verhandlungslösung des Konflikts keine Chancen einräumen und die Unabhängigkeit der Region notfalls gegen den Widerstand des Rests Spaniens durchsetzen wollen.

Immunität wurde aufgehoben

Das Europäische Parlament hatte im März dieses Jahres die Immunität Puigdemonts sowie zweier weiterer ehemaliger Kabinettsmitglieder aufgehoben. Alle drei werden von Spanien wegen ihrer Rolle bei der Organisation des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien im Jahr 2017 mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Der EuGH in Luxemburg hatte den von Puigdemont beantragten vorläufigen Rechtsschutz in Form einer Aussetzung der Aufhebung der Immunität abgelehnt. Puigdemont hatte sich nach seiner Flucht 2017 nach Belgien ins Exil begeben und war im Juni 2019 formell Mitglied des EU-Parlamentes geworden.

Mit Informationen von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. September 2021 um 02:00 Uhr.