Heinz-Christian Strache, ehemaliger Vorsitzender der Partei FPÖ und ehemaliger Vizekanzler von Österreich, steht in einem Gerichtssaal.  | dpa

Korruptionsprozess gegen Strache "Schwerwiegende Straftat, keine Bagatelle"

Stand: 06.07.2021 18:07 Uhr

Österreichs Ex-Vizekanzler Strache soll in seiner Amtszeit einem befreundeten Klinikbetreiber zu einer günstigen Gesetzesänderung verholfen haben. Am ersten Tag des Prozesses wies er jede Schuld von sich.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Dutzende Journalisten warten vor den Türen des Großen Schwursaals im Wiener Landesgericht auf den ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Es ist das erste Strafrechtsverfahren, das nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos vor zwei Jahren geführt wird. Die Anklage lautet: Bestechlichkeit. Strache eilt an den Wartenden vorbei: "Kein Kommentar vor der Verhandlung, Sie können alles hören", sagte er.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Es handele sich um "schwerwiegende Straftaten" und nicht um "eine Bagatelle", die Strache zu Last gelegt würden, sagte Oberstaatsanwältin Silvia Thaller zu Beginn der Verhandlung. Der ehemalige FPÖ-Chef habe sich 2018 als Vize-Kanzler "sehr intensiv" für die Geschäftsinteressen des mitangeklagten Klinik-Unternehmers Walter G. eingesetzt, mit dem Strache befreundet sei. Das "Engagement" sei "eindrucksvoll dokumentiert", sagte die Oberstaatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Gesetzesänderung gegen Gefälligkeiten?

Strache habe für die Aufnahme der Privatklinik in den sogenannten "Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds" gesorgt. Damit können Hospitäler direkt mit den Sozialversicherungsträgern abrechnen. Im Gegenzug habe der Klinik-Unternehmer 10.000 Euro an die FPÖ gespendet und Strache sowie dessen Ehefrau im Frühjahr 2018 auf seine Privatvilla auf Korfu eingeladen, einschließlich Mitflug im Privatjet. Strache, der seinen jetzigen Beruf mit "Unternehmer" angab, wies diese Darstellung bei seiner Anhörung durch die Vorsitzende Richterin zurück.

Er sei 2018 nicht auf Korfu gewesen, sondern zwei Jahre zuvor - zu einem Zeitpunkt also, als er noch nicht Vize-Kanzler und damit Amtsträger war. Damals habe er einen Linienflug gebucht und bezahlt und sei vor dem Rückflug von dem Unternehmer gefragt worden, ob er nicht mit dessen Privatmaschine zurückfliegen wolle. Insgesamt habe er 1500 Euro in Bar übergeben und dem Piloten, als Trinkgeld, 200 Euro.

Strache zeigt Gedächtnislücken

Auf Vorhaltungen der Richterin, warum denn in den Vernehmungen zwei FPÖ-Gesundheitspolitiker ausgesagt hätten, der Gesetzesentwurf zugunsten des Klinik-Unternehmens sei "von oben", also ihm, Strache, veranlasst worden, erwiderte der 52-jährige Ex-Vize-Kanzler, daran könne er sich nicht erinnern.

Die Vorsitzende Richterin wird bis Ende der Woche noch mehrere Zeugen vernehmen, die Auskunft über das Zustandekommen des Gesetzes geben sollen, von dem der Klinik-Unternehmer profitiert habe. Ob es bereits, wie bislang vom Gericht geplant, bereits am Freitag zu einem Urteilsspruch kommt, ist ungewiss. Im Falle einer Verurteilung käme auf Strache eine Strafe von sechs Monaten bis fünf Jahren zu.

Über dieses Thema berichtete am 06. Juli 2021 NDR Info um 17:48 Uhr und die tagesschau um 20:00 Uhr.