Im italienischen Abgeordnetenhaus werden bei der Wahl des Präsidenten Zettel weitergereicht. | EPA

Präsidentenwahl in Italien Rückfall in alte Laster

Stand: 27.01.2022 04:48 Uhr

Drei Wahlgänge und immer noch kein neues Staatsoberhaupt: Nicht nur in Italien wächst das Unverständnis über die Machtspiele bei der Suche nach einem neuen Präsidenten. Verspielt das Land seinen frischen Ruf als Stabilitätsanker?

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Der Frust wächst, und es fühlt sich an wie ein Rückfall in alte Laster. Vergangenen Monat noch kürte das britische Wirtschaftsmagazin Economist Italien zum "Land des Jahres 2021". Der Eindruck: Alles laufe dort plötzlich reibungslos, die Wirtschaft wächst, die Impfkampagne funktioniert und politisch herrscht Stabilität. Aktuell aber tritt Italien wieder auf der Stelle: Dreimal ist der Versuch misslungen, im Plenarsaal der Abgeordnetenkammer ein neues Staatsoberhaupt zu wählen.

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

Das Wirrwar ist zurück, und Enrico Letta, Chef des sozialdemokratischen PD, empfiehlt sich und dem Rest der politischen Elite selbstkritisch: "Wir müssen uns in einem Zimmer einschließen, bei Brot und Wasser, und den Schlüssel wegwerfen, bis wir eine Lösung gefunden haben." Das Land könne nicht "Tage und Wochen ertragen mit Abstimmungen, bei denen es hauptsächlich Enthaltungen gibt".

Auch der dritte Wahlgang scheiterte am Mittwoch krachend. Die meisten abgegebenen Stimmen der 1009 Wahlfrauen und -männer (Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Senat und Abgeordnetenkammer sowie Vertreter der Regionen) waren erneut "schede bianche", Enthaltungen.

Wankelmut mit Folgen

Nicht unschuldig am Stillstand sind Lettas Sozialdemokraten. Obwohl die Abstimmungen seit Anfang der Woche laufen, hat der PD noch keinen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Wochenlang galten die Sozialdemokraten als Hauptsponsoren eines Wechsels des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Draghi ins Präsidentenamt.

Jetzt aber scheinen die Zweifel zu wachsen. Auch der Bologneser Professor Gianfranco Pasquini betont: Es gäbe gute Gründe, Draghi als Regierungschef weiter machen zu lassen: "Der größte Vorteil wäre, dass Draghi im Amt des Ministerpräsidenten die von ihm eingeleiteten Maßnahmen gegen die Pandemie und für den wirtschaftlichen Wiederaufbau vollenden könnte, zum regulären Wahltermin im nächsten Jahr" - mit der bestehenden Regierungsmannschaft und dem vereinbarten Programm.

Als Präsident mit weniger Einfluss

Als Staatspräsident dagegen wäre er zwar Weichensteller in Regierungskrisen, hätte aber ansonsten eher repräsentative Aufgaben. Pasquino glaubt bei Draghi ein Umdenken zu beobachten: "Ich denke, zu einem gewissen Zeitpunkt hat er wirklich daran geglaubt, dass ihn die Parteien zum Staatspräsidenten wählen wollen und mit seiner Aussage, er sei 'ein Großvater im Dienst der Institutionen' hat er Bereitschaft signalisiert."

Jetzt aber, sagt Pasquino, habe er den Eindruck, Draghi werde sich zunehmend "der Risiken bewusst, die für Italien mit einem Wechsel verbunden sind. Und da ihm Italien am Herzen liegt, trägt er diesen Risiken Rechnung."

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi während einer Rede | REUTERS

Italiens Ministerpräsident Draghi galt als Favorit. Doch auch er weiß um die beschränkte Macht des Präsidenten. Bild: REUTERS

Salvini wittert Morgenluft

Während die Option Draghi wackelt und die Mitte-Links-Parteien ohne Vorschlag dastehen, profiliert sich im rechten Lager Matteo Salvini als Strippenzieher. Der Lega-Chef hat das Ziel ausgegeben: Nach zuletzt vier Präsidenten von Mitte-Links müsse jetzt auf jeden Fall jemand von der anderen politischen Seite ins höchste Staatsamt: "Nach 30 Jahren, denke ich, ist es das Recht des liberalen, konservativen, moderaten, identitären Spektrums, das die relative Mehrheit im Parlament stellt, Vorschläge zu präsentieren." 

Der Blick richtet sich auf Casellati

Eine Kandidatin, über die Salvini derzeit mit anderen Parteiführern verhandelt, ist laut italienischen Medienberichten Senatspräsidentin Elisabetta Casellati. Für Politikprofessor Pasquino eine Kandidatur als politische Kampfansage: "Casellati hatte immer eine extreme Nähe zu den Positionen Berlusconis, sie steht klar für ein politisches Spektrum, sie hat aus meiner Sicht nicht die nötige politische Unabhängigkeit." Außerdem habe sie kein Standing auf europäischer oder internationaler Ebene, sie sei dort praktisch unbekannt. 

PD-Chef Letta warnte Salvini vor einer Kraftprobe in der vierten Abstimmung, in der 50 Prozent plus eins zur Wahl reichen. Ein Alleingang der Mitte-Rechts-Parteien, stellt Letta klar, würde die aktuelle Koalition in Frage stellen. Das chaotische Ringen ums neue Staatsoberhaupt droht die Regierung ins Wanken zu bringen.

Über dieses Thema berichtete BR24 Aktuell am 27. Januar 2022 um 07:09 Uhr.