Ein Wahlplakat für den Konservativen Rui Rio hängt in Lissabon. | dpa

Parlamentswahl in Portugal Geht Costas Schachzug schief?

Stand: 30.01.2022 08:09 Uhr

Portugals sozialistische Minderheitsregierung scheiterte. Bei der heutigen Parlamentswahl könnten Konservative und Rechtspopulisten sie gemeinsam aus dem Amt drängen - doch auch für sie wird es danach schwierig.

Von Reinhard Spiegelhauer, ARD-Studio Madrid

Antonio Costa hat gepokert und es sieht so aus, als würde er verlieren - so kommentieren manche Beobachter in Portugal den Stand unmittelbar vor der Wahl. Dabei schien die Rechnung des portugiesischen Ministerpräsidenten noch vor ein paar Wochen aufzugehen: In Umfragen lag Costa mit der Sozialistischen Partei deutlich vorn, eine Sitzmehrheit im Parlament schien greifbar. So habe er sich das vorgestellt, deshalb habe er es im Herbst mit seiner Minderheitsregierung geradezu auf das Scheitern des Haushaltsentwurfs im Parlament angelegt, so die Beobachter.

Reinhard Spiegelhauer ARD-Studio Madrid

Man gehe mit erhobenem Haupt und gutem Gewissen aus dem verlorenen Votum und die Regierung werde ihrer Verantwortung weiter gerecht werden, meinte Costa damals - wohl wissend, dass der Staatspräsident das Parlament auflösen würde und in der Hoffnung auf Stimmenzuwachs für die Sozialisten.

Misstrauen gegen "Brüsseler Musterknabe"

Aber inzwischen hat Gegenkandidat Rui Rio von der konservativen PSD in Umfragen aufgeholt. Costa stehe ja kurz davor, die Wahlen zu verlieren, und er möge doch bitte angesichts seiner langen politischen Karriere mit Anstand verlieren - mit so angriffslustigem Zweckoptimismus teilt Rio gegen den Regierungschef aus.

Aber warum hätte es für Costa gut ausgehen können, und warum sieht es jetzt nicht mehr so aus? Die Sozialisten haben mit konsequent ausgeglichenem Haushalt die Staatsschulden verringert, geduldet von der extremen Linken. Die findet aber, inzwischen genug Kröten geschluckt zu haben. Und Costa gilt zwar in Brüssel als Musterknabe, weil er das Land ohne massive Einschnitte vorangebracht hat, aber im eigenen Land wächst die Angst, dass nach der Corona-Krise das dicke Ende noch kommt.

Ein Wahlplakat für den Konservativen Rui Rio hängt in Lissabon. | dpa

Auf zu neuen Horizonten? Portugals Konservative konnten in Umfragen zuletzt punkten. Bild: dpa

"Chega!" könnte drittstärkste Kraft werden

Von der Verunsicherung scheinen jetzt die Konservativen zu profitieren - aber auch sie werden keine Sitzmehrheit erringen können. Es deutet alles auf ein Patt zwischen Mitte-Links auf der einen Seite und Konservativen und Rechtspopulisten auf der anderen Seite hin. Das informelle Bündnis der Sozialisten Costas mit dem Linksblock haben beide Seiten möglicherweise irreparabel beschädigt.

Die Konservativen auf der anderen Seite müssten mit den Rechtspopulisten von "Chega!" - zu Deutsch: "Es reicht!" - zusammenarbeiten. Deren Chef Andre Ventura macht unter anderem Stimmung gegen "Zigeuner, Abtreibung, Einwanderung und Subventionen": Renten von 200 oder 300 Euro, während andere Geld bekämen, ohne dafür zu arbeiten - das werde mit "Chega!" ein Ende haben. Genauso wie die Mautgebühren auf den Autobahnen, wettert Ventura im Wahlkampf.

Die Rechtspopulisten könnten laut Umfragen mit knapp zehn Prozent die drittstärkste Kraft im Parlament werden. Auf den Azoren lässt sich ein konservatives Regierungsbündnis schon von "Chega!" unterstützen.

Konservative wettern gegen Sozialisten

Vor dieser Option warnen jetzt Costa und die Sozialisten, um das Ruder doch noch herumzureißen. Die Konservativen mit ihrem Kandidaten Rio werfen ihnen eine Schmutzkampagne vor: Er habe mal nachgeschaut, so Rio - die Sozialisten hätten in der Legislaturperiode mehr als 1000 Mal genauso abgestimmt wie "Chega!" Da könne Costa ja wohl nicht darüber klagen, dass es Schnittmengen zwischen der konservativen PSD und den rechten Populisten gebe.

Wie auch immer die Wahl ausgeht - die Regierungsbildung dürfte nicht einfach werden. Das schwant inzwischen auch dem Amtsinhaber: Er habe den Eindruck, die Portugiesen wollten offenbar nicht von einer Partei alleine regiert werden, meinte Costa vor ein paar Tagen. Man müsse jetzt eben einfach das Ergebnis am Sonntagabend abwarten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. Januar 2022 um 09:00 Uhr.