Portugals Premier Antonio Costa und Mitglieder seiner Regierung sprechen mit der Presse. | EPA

Haushaltsentwurf gescheitert Portugal steht vor Neuwahlen

Stand: 28.10.2021 03:34 Uhr

Obwohl Portugal im Kampf gegen das Coronavirus weltweit Spitzenwerte bei der Impfquote aufweist, steuert das Land auf eine Neuwahl zu. Denn: Die sozialistische Regierung ist mit ihrem Haushaltsplan für 2022 im Parlament gescheitert.

Von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Einen Haushalt durchs Parlament zu bringen war bisher meist eine leichte Übung für Portugals Ministerpräsident António Costa. Seit seinem Amtsantritt 2015 führt er zwar eine Minderheitsregierung an, braucht für Gesetze also die Unterstützung anderer Parteien im Parlament. Aber die bekam er in der Regel vom Linksblock und den Kommunisten.

Oliver Neuroth ARD-Studio Madrid

Inzwischen sind die Mehrheitsverhältnisse so, dass dem Sozialisten Costa schon die Stimmen einer der Parteien ausreichen. Doch selbst die sind für den Haushaltsplan 2022 nicht drin. Ein Plan, hinter dem Costa weiterhin stehe, wie er in der Parlamentsdebatte sagt.

Ich habe ein reines Gewissen. Denn ich habe alles getan, was ich konnte, um diesen Haushalt durch das Parlament zu bringen. Ohne Dinge zu akzeptieren, von denen ich nicht glaube, dass sie gut für das Land wären.

Streit um Ende der Sparmaßnahmen

Die radikale Linke in Portugal wirft dem Regierungschef vor, die Sparmaßnahmen aus der Schuldenkrise nicht entschieden genug zurückgedreht zu haben. Costa schaue zu sehr darauf, dass Einnahmen und Ausgaben des Staats stimmten. Catarina Martins, Chefin des Linksblocks, fordert zum Beispiel einen höheren Mindestlohn und mehr Geld für Staatsbedienstete in Portugal.

Die Unterstützung des Linksblocks ist vorbei, weil sich die Sozialisten weigern, für besseren Arbeitnehmerschutz zu sorgen, außerdem für höhere Investitionen ins Gesundheitssystem. Die Sozialisten fühlen sich immer noch an die Auflagen der Troika gebunden, gerade wenn es mehr Arbeitnehmerrechte geht.

Dabei plant die Regierung, vier neue Krankenhäuser zu bauen - als Konsequenz aus der Überlastung des Gesundheitssystems zu Hochphasen der Pandemie. Doch tatsächlich wollen die Sozialisten auch sparen. Sie streben ein Haushaltsdefizit von 3,2 Prozent der Wirtschaftskraft an - nach 4,3 Prozent im laufenden Jahr.

Portugal schlittert in die politische Krise

Nach den Worten des Ministerpräsidenten darf Portugal seinen hart erarbeiteten Ruf im Ausland nicht verspielen, seinen Ruf als Staat, der es durch Spardisziplin aus der Schuldenkrise geschafft habe. Das Letzte, was Portugal jetzt brauche, sei eine politische Krise, so Costa. Doch genau in die schlittert das Land gerade hinein. Denn das Scheitern des Haushalts könnte die Regierung stürzen. Staatspräsident Rebelo de Sousa hatte vor der Parlamentssitzung angekündigt:

Ich werde die Parteien anhören und den Staatsrat einberufen. Meine Position ist einfach: Entweder haben wir einen Haushalt, oder ich werde das Parlament auflösen.

Das wiederum hieße: Es käme zu einer Neuwahl. Costa gibt sich gelassen.

Die Regierung wird jetzt die Entscheidungen des Präsidenten respektieren, sie hat diese nicht zu kommentieren. Wir tun das, was aus der Entscheidung des Präsidenten folgt. Entweder das Land nach der Zwölftel-Regel zu regieren oder in Neuwahlen zu gehen, wenn das so kommen sollte.

So oder so droht Schwebezustand

Die Zwölftel-Regel bedeutet: Wenn kein Haushalt für ein neues Jahr steht, wird der des Vorjahres genommen; für jeden Monat stehen dann ein Zwölftes des Jahresbudgets bereit, damit der Staat seine nötigsten Ausgaben erledigen kann. Eine Neuwahl wäre frühestens im Januar möglich. Bis dann ein neuer Haushalt für 2022 aufgestellt ist, dürfte es April werden. Dieser Zeitplan würde bedeuten, dass Portugal monatelang politisch in der Schwebe hängt.

Aber immerhin kann Costa einer Neuwahl gelassen entgegensehen: Seine Umfragewerte sind weiterhin gut, seine Sozialisten dürften die Wahl wieder gewinnen. Allerdings nicht die absolute Mehrheit im Parlament. Das Regieren mit wechselnden Partnern und ständigen Unwägbarkeiten könnte weitergehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Oktober 2021 um 08:00 Uhr.