Portugals Premier Antonio Costa (Mitte) nach einer Haushaltsdebatte im Parlament  | EPA

Haushaltsentwurf gescheitert Portugal könnte vor Neuwahlen stehen

Stand: 27.10.2021 21:41 Uhr

Portugals Parlament hat den Haushaltsentwurf für 2022 abgelehnt. Staatspräsident de Sousa hatte für diesen Fall Neuwahlen angekündigt. Dem Land droht ein monatelanger politischer Schwebezustand - mitten in der Erholung von der Pandemie.

Der sozialistischen Minderheitsregierung des portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa droht wegen des Streits um den Haushaltsentwurf für 2022 eine ernste Krise.

Das Parlament lehnte den vorgelegten Haushaltsentwurf mit 117 zu 108 Stimmen ab. Es gab fünf Enthaltungen. Die Kommunisten und der Linksblock, die die Regierung bislang gestützt hatten, ließen die Sozialisten von Ministerpräsident Costa diesmal nach wochenlangen Verhandlungen im Stich.

Mehr Sozialausgaben gefordert

Aus ihrer Sicht ist zu wenig Geld für Sozialausgaben vorgesehen: Sie verlangen zum Beispiel einen höheren Mindestlohn, bessere Gehälter für Staatsbedienstete und mehr Mittel für das Gesundheitssystem. Dabei plant die sozialistische Regierung schon, vier neue Krankenhäuser zu bauen - als Konsequenz aus der Überlastung des Gesundheitssystems zu Hochphasen der Pandemie.

Die Situation könnte zu Neuwahlen führen und die Pläne zur Erholung des Landes von der Pandemie bremsen. Denn Staatspräsident Rebelo de Sousa hatte vor der Abstimmung schon gesagt: Wenn der Haushalt nicht durchkomme, werde er das Parlament auflösen, was eine Neuwahl zur Folge hätte. Beobachter erwarten, dass in den nächsten Tagen ein Termin festgelegt wird.

Politischer Schwebezustand für Monate

Aufgrund verfassungsrechtlicher Vorschriften, die vor der Abhaltung von Wahlen erfüllt werden müssen, und unter Berücksichtigung der Weihnachtsferien, würden vorgezogene Wahlen wahrscheinlich erst im Januar stattfinden. Bis dann ein Haushalt für 2022 aufgestellt ist, dürfte es April werden. Dieser Zeitplan würde bedeuten, dass Portugal monatelang in der politischen Schwebe hängt, gerade während die Regierung nach der Corona-Pandemie die Wirtschaft mit 45 Milliarden Euro Hilfsgeldern aus der EU ankurbeln wollte.

Ministerpräsident Costa deutete in der heutigen Debatte an, bei einer Neuwahl wieder anzutreten. Er werde nicht weglaufen, wenn die Dinge schwierig würden. Die Umfragewerte des Sozialisten in der portugiesischen Bevölkerung sind weiterhin hoch.

Mit Informationen von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Oktober 2021 um 05:44 Uhr.