Menschen protestieren vor dem polnischen Verfassungsgericht. | dpa

Polnisches Urteil zu EU-Recht Tusk ruft zu Protest in Warschau auf

Stand: 08.10.2021 13:29 Uhr

Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ruft heftige Reaktionen hervor. EU-Justizkommissar Reynders kündigte an, zum Schutz des EU-Rechts alle Mittel auszuschöpfen. Ex-Ratspräsident Tusk rief zu Protesten in Warschau auf.

Der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk will nicht hinnehmen, dass Polens Verfassungsgericht Teile des EU-Rechts für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt hat. "Ich rufe alle, die ein europäisches Polen verteidigen wollen, dazu auf, am Sonntag um 18 Uhr auf den Schlossplatz in Warschau zu kommen", schrieb er auf Twitter. "Nur gemeinsam können wir sie stoppen." Tusk ist kommissarischer Vorsitzender von Polens größter Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform. 

"Gefahr eines Austritts"

In Brüssel und in mehreren EU-Staaten stieß die Entscheidung des höchsten polnischen Gerichts auf ein negatives Echo. Die EU-Kommission reagierte mit Sorge auf den Vorgang. Man werde "alle Mittel" ausschöpfen, damit das EU-Recht in Polen gewahrt bleibe, erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Das Prinzip, wonach EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht habe, sowie der bindende Charakter von Entscheidungen der EU-Justiz seien zentral für den Staatenbund.

"Es besteht de facto die Gefahr eines Austritts aus der Europäischen Union", sagte Frankreichs Europaminister Clement Beaune dem Sender BFM TV. Auch wenn er sich nicht wünsche, dass Polen die EU verlasse, fügte er hinzu. Wirtschaftssanktionen seien allerdings eine Option, um zu reagieren. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, die polnische Regierung spiele mit dem Feuer.

Die europapolitische Sprecherin der Grünen in Deutschland, Franziska Brantner, forderte Konsequenzen nach dem Urteil. "Jetzt ist die EU-Kommission am Zug und muss sofort klare und eindeutige Konsequenzen ziehen, um die Rechtseinheit der EU zu sichern. Dafür braucht sie die volle Unterstützung Deutschlands. Die Zeit zu beschwichtigen, ist vorbei", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters.

Maas ruft Polen zu Einhaltung von EU-Regeln auf

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte Polen zur Einhaltung von EU-Recht auf. "Wenn ein Land sich politisch dafür entscheidet, Teil der EU zu sein, muss es auch dafür Sorge tragen, die vereinbarten Regeln voll und ganz umzusetzen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Mitglied in der Europäischen Union zu sein, bedeutet, dass wir gemeinsame Werte verfolgen, von einem starken gemeinsamen Binnenmarkt profitieren und mit einer Stimme sprechen."

Indirekt drohte er mit Konsequenzen, wenn dies nicht geschehe. "Es bedeutet aber auch, dass wir uns an gemeinsame Regeln halten, die das Fundament der Europäischen Union bilden - mit allen Konsequenzen", sagte Maas. Zugleich sagte er der Europäischen Kommission volle Unterstützung zu. Die Bundesregierung unterstütze die EU-Kommission, "dem europäischen Recht überall in der EU Geltung zu verschaffen", so Maas.

Urteil bedeutet juristisches Neuland

Polens Verfassungsgericht hatte gestern geurteilt, dass zentrale Elemente der Europäischen Verträge unvereinbar mit der polnischen Verfassung seien. Das Gericht unterstrich, dass es nicht nur das Recht habe, die Verfassungsmäßigkeit des EU-Rechts zu überprüfen, sondern auch die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). EU-Recht stehe nicht immer über nationalem Recht, und mit ihrem Vorgehen gegen Warschau überschritten die EU-Institutionen ihre Kompetenzen, sagte die vorsitzende Richterin Julia Przylebska.

Sie führte in dem Verfahren an, dass auch Verfassungsgerichte anderer Länder bereits Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs in Frage gestellt hätten: Das Bundesverfassungsgericht etwa sicherte sich für den Notfall ein Letztentscheidungsrecht. Gleich samt und sonders Grundregeln der Union im Zweifel für nachrangig zu erklären, bedeutet allerdings juristisches Neuland.

Verfassungsgericht unter Verdacht

Das polnische Verfassungsgericht selbst steht seit einem umstrittenen Umbau unter dem Verdacht der Befangenheit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte äußerte unlängst sogar in einem Urteil Zweifel, ob das Verfassungsgericht frei und fair urteilen kann; es sei teilweise illegal zusammengesetzt.

Polens nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht. Im Raum stehen auch Strafzahlungen und das Zurückhalten der Auszahlung von EU-Mitteln an Polen.

Mit Informationen von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Oktober 2021 um 12:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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MRomTRom 08.10.2021 • 14:52 Uhr

14:42 von Blitzgescheit | 1000 mehr, sei's drum

"Der vielnamigste User hört momentan auf das Pseydonym "Etat de gauche", ehemals bekannt als "Linksstaat DE", "vielfalt", "Freier-markt" uvm." Es sind noch etliche mehr: BreiterBart, Bote-der-Wahrheit, El Chilango etc. etc. etc. Wer nicht wie eine 1 hinter seinen Kommentaren stehen kann und in immer neue 'Nick-Verkleidungen' schlüpfen muss ... sei's drum. Hier geht es um EU-Recht und die polnischen Verstöße