Der polnische Richter igor Tuleya äußert sich im April 2021 gegenüber der Presse. Er trägt eine schwarze Corona-Schutzmaske, auf dem ein Emblem für eine freie Justiz in Polen wirbt. | AP

Überraschendes Urteil in Polen Regierungskritischer Richter erhält Recht

Stand: 23.04.2021 20:28 Uhr

Der Richter Igor Tuleya war der PiS-Regierung Polens schon oft ein Dorn im Auge. Nun stand er selbst vor dem Obersten Gericht des Landes - doch der Ausgang des Prozesses überraschte.

Von Martin Adam, ARD-Studio Warschau

Es gibt sie noch, die Entscheidungen polnischer Gerichte, die nicht absehbar sind. Je weiter der Zugriff der nationalkonservativen PiS-Regierung auf die polnische Justiz in den vergangenen Jahren ging, desto vorhersehbarer waren die Urteile geworden. Die Entscheidung der Disziplinarkammer über den Richter Igor Tuleya war daher eine echte Überraschung.

Martin Adam ARD-Studio Warschau

Nachdem das Urteil zigmal verschoben worden war, erklärte der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichts, Adam Roch, am Donnerstag kurz vor Mitternacht: "Im vorhandenen Fall wäre es nicht akzeptabel gewesen, eine Person in Haft zu nehmen, um die öffentliche Ordnung zu schützen, wenn gegen diese Person kein Quäntchen Beweise vorliegen, die auf eine Täterschaft hinweisen."

Damit hatte auch der Angeklagte, Igor Tuleya, nicht gerechnet. Er ist zu einer Art Symbolfigur geworden - für den Protest von Richterinnen und Richtern gegen staatliche Eingriffe in die Justiz. Und für die PiS-Regierung wurde der Richter zu einem konstanten Ärgernis.

Ein unliebsames Urteil für die Regierung

2017 hatte Tuleya gegen die polnische Staatsanwaltschaft entschieden, sehr zum Verdruss des Generalstaatsanwalts, der zugleich Justizminister ist. Tuleyas Urteil zwang die Staatsanwaltschaft damals, Ermittlungen wiederaufzunehmen: Es ging um eine Parlamentsabstimmung, an deren Teilnahme oppositionelle Abgeordnete durch den Parlamentspräsidenten gehindert worden waren - ein bis dahin ungesehener Eingriff in den demokratischen Entscheidungsprozess.

Zusätzlich ärgerlich für die PiS: Tuleya ließ bei der Verhandlung Journalisten zu. Damit, so der Vorwurf, habe er seine richterlichen Kompetenzen überschritten. Seitdem läuft ein juristisches Tauziehen, weniger um die Sache als um die Person des Richters. Tuleyas Gehalt wurde gekürzt, er konnte keine Prozesse mehr leiten und seine Immunität als Richter wurde erst aufgehoben, später von einem anderen Gericht wieder zuerkannt.

Die Staatsanwaltschaft und auch die von der PiS eigens geschaffene Disziplinarkammer, die Richterinnen und Richter rückwirkend für ihre Urteile belangen kann, luden Tuleya immer wieder vor. Der erschien nicht - unter Verweis auf seine Immunität und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), derzufolge die Disziplinarkammer ihre Arbeit einstellen muss, weil sie die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt. Die Staatsanwaltschaft hatte schließlich beantragt, Tuleya verhaften und mit Polizeigewalt vorladen zu lassen.

"Der Krieg für die Rechtsstaatlichkeit geht weiter"

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag entschied nun genau die vom EuGH verbotene Disziplinarkammer unter Vorsitz eines eigentlich als PiS-Hardliner bekannten Richters gegen die Staatsanwaltschaft und für Tuleya.

Der wandte sich noch in der Nacht an seine Unterstützerinnen und Unterstützer vor dem Gerichtsgebäude: "Ich bedanke mich für die Unterstützung, im Namen aller Richter. Ohne die Hilfe der Bürger würden wir Richter und Staatsanwälte nichts erreichen. Wir haben heute eine kleine Schlacht gewonnen, der Krieg für die Rechtsstaatlichkeit geht aber weiter."

Schon zu diesem Zeitpunkt war absehbar, was nur wenige Stunden später passieren würde: Die unterlegene Staatsanwaltschaft will in Berufung gehen. Und diesmal sollen andere Richter die Verhandlung führen.