Polens Justizminister Zbigniew Ziobro | EPA

Streit um Unabhängigkeit der Justiz Polen kritisiert deutsche Richter-Nominierung

Stand: 18.10.2021 18:49 Uhr

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen seit langem kritisch. Nun kontert Polens Justizminister mit einem Vorwurf an Deutschland: Der EuGH solle prüfen, ob die Politik zu großen Einfluss auf die Richter am Bundesgerichtshof habe.

Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz nimmt das in der EU in die Kritik geratene Polen seinerseits die Bundesrepublik ins Visier. Das deutsche System zur Nominierung führender Richter sei komplett politisch, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro. "Da die EU auf der Gleichheit aller Staaten und Bürger beruht, muss die Situation in Deutschland überprüft werden."

Konkret fordert Polen eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Ziobro auf einer Pressekonferenz. Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richter-Nominierung gegen EU-Verträge verstoße.

Ziobro sagte, wenn der EuGH versichere, dass die Beteiligung von Politikern an der Auswahlprozedur für Richter in Polen die Unabhängigkeit dieser Richter infrage stelle, dann stelle Polen nun die Frage, welchen Einfluss so eine Beteiligung auf die Unabhängigkeit künftiger Richter am Bundesgerichtshof habe.

EU-Kritik an Polens Justizreformen

Polens nationalkonservative Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Ziobro gehört der ultra-konservativen Partei Solidarisches Polen an und steht hinter diesem Justiz-Umbau. Er hatte wiederholt kritisiert, Polen werde in der EU ungerecht behandelt.

Die EU-Kommission hat wegen der Justizreformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht. Im Juli hatte der EuGH geurteilt, die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer an Polens Oberstem Gericht biete nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Ausgewählt werden die Mitglieder der Disziplinarkammer vom Landesjustizrat. Der EuGH kritisierte, der Landesjustizrat sei ein Organ, das "von der polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet wurde", an seiner Unabhängigkeit gebe es berechtigte Zweifel.

Ziobro: Stärker politisiert als Polens Landesjustizrat

Ziobro argumentierte nun, in Deutschland würden Richter für den Bundesgerichtshof vom Richterwahlausschuss gewählt, der ausschließlich aus Politikern besteht. Dem Gremium gehören die 16 Justizminister der Länder sowie 16 weitere Mitglieder an, die vom Bundestag bestimmt werden. Damit sei der Ausschuss stärker politisiert als Polens Landesjustizrat, sagte Ziobro. Diesem gehören 17 Richter, sechs Parlamentsabgeordnete sowie zwei von der Regierung entsandte Mitglieder an.

Der Bundesgerichtshof ist das höchste deutsche Zivilgericht. Die Bundesregierung in Berlin äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen des polnischen Ministers.

Tatsächlich kann nicht nur die EU-Kommission, sondern auch ein einzelner Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen anderen Mitgliedstaat einreichen. Das geschieht zwar selten, ist aber möglich. So hatte beispielsweise Österreich Deutschland wegen der Pkw-Maut vor dem EuGH verklagt. Bevor ein Mitgliedstaat das tun kann, muss er allerdings die EU-Kommission mit der Sache befassen.

Mit Informationen von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Oktober 2021 um 17:00 Uhr in den Nachrichten.