Demonstranten protestieren in Warschau gegen das neue Rundfunkgesetz in Polen. | dpa

Zehntausende auf den Straßen Polen protestieren gegen neues Rundfunkgesetz

Stand: 20.12.2021 08:12 Uhr

In Polen haben Zehntausende gegen ein neues Rundfunkgesetz protestiert. Es richtet sich indirekt gegen den regierungskritischen Sender TVN, der Teil eines US-Konzerns ist. Präsident Duda könnte das Gesetz allerdings noch stoppen.

Zehntausende Menschen sind am Sonntag in Polen gegen ein neues Rundfunkgesetz auf die Straße gegangen. Aus Sicht von Kritikern könnte es die Pressefreiheit einschränken. Die Demonstranten trugen Plakate mit Slogans wie "Freie Medien, freie Menschen, freies Polen" und "Wir haben ein Recht auf die Wahrheit".

In Warschau versammelten sich die Demonstranten vor dem Präsidentenpalast. Oppositionsführer Donald Tusk rief die Menge auf, auf einen Wechsel an der Regierung hinzuarbeiten. Der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski warnte, bald würden auch das Internet zensiert und noch die letzten regierungsunabhängigen Informationsquellen in Polen abgeschaltet werden.

Kundgebungen gab es auch in Danzig, Stettin, Posen, Krakau und vielen anderen Städten. Genaue Teilnehmerzahlen nannten Polizei und Veranstalter nicht.

Gesetz trifft regierungskritischen Sender TVN

Am Freitag hatte das Parlament das geänderte Gesetz verabschiedet. Künftig sollen Rundfunklizenzen nur noch an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese Zentrale oder Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Zusätzlich darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb hat.

Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Politiker der regierenden PiS-Partei werfen TVN vor, im Rahmen der Berichterstattung über die Krise an der Ostgrenze Lukaschenko-Propaganda verbreitet zu haben.

Präsident Duda erwägt Veto

Offiziell argumentiert die polnische Regierung, das Gesetz diene dem Schutz der nationalen Sicherheit. Es solle sicherstellen, dass kein Unternehmen außerhalb Europas Medien kontrolliere, die in Polen meinungsbildend sind. Die Entscheidung liegt nun bei Präsident Andrzej Duda. Er hat angedeutet, dass er das Gesetz per Veto stoppen könnte.

Auch die US-Regierung kritisierte das neue Gesetz scharf. Man sei "tief besorgt" über Passagen, welche die "Meinungsfreiheit untergraben, die Pressefreiheit schwächen und das Vertrauen von ausländischen Investoren in ihre Besitzrechte" erschüttern könnten, so das Außenministerium in Washington. Die USA ermutigten Duda, die in der Verfassung garantierten Grundrechte zu verteidigen.


Mit Informationen von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Dezember 2021 um 08:00 Uhr.