Das Parlament in Polen | via REUTERS

Polen Mit Turbo-Parlamentarismus in die Krise

Stand: 16.03.2021 11:22 Uhr

International steht Polens Regierung wegen umstrittener Justiz- und Medienreformen massiv in der Kritik. Doch nicht nur der Rechtsstaat, auch der Parlamentarismus hat gelitten.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, seit der Rückkehr seiner Partei an die Macht so etwas wie die informelle Nummer Eins im Staate, setzt sich im polnischen Unterhaus immer mal wieder über Regeln hinweg. Dann eilt er außer Reihe ans Rednerpult und beschimpft Oppositionspolitiker als "Verräterfressen", die seine Zwillingsburder Lech "ermordet" hätten oder nennt sie unter dem Beifall seiner Parteifreunde "Verbrecher", weil sie die Frauenproteste unterstützen und wegen damit verbundenen Ansteckungsgefahren Menschenleben riskierten.

Jan Pallokat ARD-Studio Warschau

Dass der PiS-Chef das Ordnungs-Glöckchen des Parlamentsvorsitzenden routiniert überhört, kann man auch als Symptom für einen weitergehenden Verfall des polnischen Parlamentarismus deuten, vor allem im Sejm (Unterhaus), wo die PiS-Fraktion über eine absolute Mehrheit verfügt.

Durch den Sejm nämlich schleust die Regierung auch umstrittenste Vorhaben im Eiltempo. "Lesungen" verdienen dabei oft ihren Namen nicht. Diskussionsmöglichkeiten und Redezeiten wurden massiv gekürzt - im Justizausschuss zum Beispiel vom damalige Ausschussvorsitzenden und heutigen Verfassungsrichter Stanislaw Piotrowicz auf absurde 30 Sekunden. Auch von der Möglichkeit, Rednern das Mikrofon abzudrehen, weil sie angeblich nicht zur Sache sprechen, wurde mehr als einmal Gebrauch gemacht.

Der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments | via REUTERS

Ort harter Machtkämpfe: der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments Bild: via REUTERS

Die Opposition wird an den Rand gedrückt

Ziel sei es, die Teilhabe der Opposition an der parlamentarischen Debatte zu minimalisieren, "damit die parlamentarische Mehrheit dominiert", meint die Warschauer Politikwissenschaftlerin Ewa Marciniak.

Gesetzentwürfe gerade zu heiklen Themen tauchen zudem oft erst kurz vor den Beratungen im elektronischen Sejm-Informationssystem auf, um dann in Nachtsitzungen durchgepeitscht zu werden. Wer über Polen berichtet, weiß oft noch am Vorabend nicht, was aufgerufen wird, geschweige denn, was genau geplant ist.

Vielen Abgeordneten geht es nicht anders. Für Freund wie Feind ist es unter diesen Umständen oft schlicht nicht möglich, die ganze Tragweite von Vorstößen zu erfassen, die aber oft das Land von Grund auf umbauen.

Die Qualität der Gesetze leidet

Die Kehrseite dieses Hochgeschwindigkeits-Parlamentarismus ist die oft dürftige Qualität der Gesetze, die offenbar selbst mit heißer Nadel gestrickt werden und entsprechend x-fach nachgebessert werden müssen. Brisante Regeln über das Oberste Gericht etwa wurden an nur einem Tag durch das mehrstufige Parlamentsverfahren gejagt: Sie waren Teil der siebenten Nachbesserung eines wichtigen Justizgesetzes.

Der Eindruck von Chaos und schlechter Gesetzgebung erzeuge beim Bürger das Gefühl mangelhafter Rechtssicherheit, moniert Politologin Marciniak. Gremienarbeit und Expertenhearings sind zwar vorgesehen, versinken aber regelmäßig in gegenseitigen Beschimpfungen, statt per Fachdebatte zu besseren Gesetzen beizutragen. Oder sie finden vor weitgehend leeren Abgeordnetenbänken statt wie beim Rechenschafts-Bericht des Bürgerrechts-Ombudsmannes Adam Bodnar im August 2020.

"Das Parlament ist noch da"

Zumindest rückte PiS 2017 nach Protesten wieder vom Vorhaben ab, Journalisten den direkten Zugang zum Parlaments-Geschehen zu erschweren. Immerhin: "Das Parlament ist immer noch ein Parlament, das Gebäude steht, die Abgeordneten sind da", beschreibt der Warschauer Politologe Klaus Bachmann die Lage Polens zwischen den Parlaments-Attrappen autoritär regierter Staaten und den Volksvertretungen traditionsreicher Demokratien. "Die Opposition darf reden. Formal funktioniert das alles", sagt Bachmann.

Allerdings beobachtet der Experte im Zuge der Corona-Krise die Tendenz, auf dem Verordnungsweg, also ganz ohne Parlament, nicht nur Grundrechtseinschränkungen im Namen des Infektionsschutzes durchzusetzen, sondern - "versteckt" - auch Veränderungen, die mit der Corona-Bekämpfung eher wenig zu tun haben.

"Wir sehen am Abend, wie das Parlament ein Rettungspaket für die Wirtschaft verabschiedet, und wachen nächsten Tag mit einem neuen Strafgesetzbuch auf", pointiert Bachmann. Viele der Verordnungen verstießen gegen das Gesetz, auf dessen Basis sie erlassen wurden oder sogar gegen die Verfassung. "Aber in einer Situation, wo man vor dem Verfassungsgericht nicht mehr klagen kann, weil es fest in Regierungshand ist, spielt das natürlich keine Rolle", so Bachmann.

Regierung per Dekret

De facto werde Polen in Teilen per Dekret regiert. "Die heißen nur nicht so, sondern 'Verordnungen' des Gesundheitsministers.“ Der polnische Parlamentarismus sei in Teilen "dysfunktional" und liefere ein insgesamt trauriges Bild, ergänzt Bachmanns Fach-Kollegin Marciniak.

Die Opposition, die eine knappe Mehrheit im Oberhaus (Senat) hat, versucht ihrerseits, über die vornehmere der beiden Kammern, Sand ins heiß gelaufene Gesetzgebungsgetriebe zu streuen. Unter Ausnutzung aller Fristen und ausführlichen Beratungen zerpflückt die Opposition hier Gesetz für Gesetz, um die Vorhaben zurück zum Sejm zu schicken, der dann aber genauso voraussehbar das Oberhaus meist mit seinem letzten Wort überstimmt.

Proteste vor dem Haus von PiS-Chef Kaczynski in Warschau (Polen) | dpa

Das eigentliche Machtzentrum? Demonstranten ziehen inzwischen häufig vor das Haus von PiS-Chef Kaczynski Bild: dpa

Niedriges Ansehen

Viel besser im Ansehen steht der Senat deswegen nicht da: In einer Umfrage vom Februar konnten ihm nur 29 Prozent der Befragten positive Seiten abgewinnen, beim Sejm waren es 26 Prozent; eine Mehrheit der Polen bewertet die eigene Volksvertretung negativ. Allerdings ist die überaus skeptische Einstellung vieler Polen zu staatlichen Institutionen wie Parlament, Regierung oder Gerichten nichts neues.

Dass der Sejm indes gar nicht mehr als wirklicher Ort der Entscheidungen wahrgenommen wird, zeigten nicht zuletzt die jüngsten Frauenproteste: Denn die sich wegen der Corona-Einschränkungen meist "spontan" formierenden Züge führten regelmäßig nicht zum Sejm, sondern vor Verfassungsgericht und Kirchen, in Richtung PiS-Parteizentrale in der Warschauer Nowogrodzka-Straße, oder - besonders häufig - gleich in Richtung des Privathauses von PiS-Chef Kaczynski im Warschauer Norden, das Polizeikräfte dann weiträumig abriegeln.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. März 2021 um 09:33 Uhr.