Sendeanlage des Senders TVN24 in Polen | AP

Trotz Kritik Polens Parlament billigt Mediengesetz

Stand: 17.12.2021 19:29 Uhr

Das polnische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das offiziell Polens Medienlandschaft schützen soll. Kritiker sehen darin aber den Versuch, einen regierungskritischen Sender zum Schweigen zu bringen.

Polens Parlament hat ein umstrittenes neues Rundfunkgesetz verabschiedet. Die neue Regelung soll die polnische Medienlandschaft nach Ansicht der Regierung vor feindlichen Akteuren schützen. Kritiker sehen darin jedoch einen Versuch, den regierungskritischen US-Nachrichtensender TVN24 zum Schweigen zu bringen.

Durch das Gesetz würde es Unternehmen außerhalb Europas verboten, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Damit wäre der TVN24-Mutterkonzern "Discovery" gezwungen, die Mehrheit seiner Anteile an dem Sender zu verkaufen.

Senat gegen das Gesetz

Der von der Opposition dominierte Senat, die zweite Kammer des Parlaments, hatte sich im September gegen das Gesetz ausgesprochen. Jedoch überstimmte eine Mehrheit der Abgeordneten im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, dieses Votum.

Entscheidung nun bei Präsident Duda

Die Entscheidung über das Gesetz liegt nun bei Präsident Andrzej Duda. Dieser hatte angedeutet, dass er das Gesetz per Veto stoppen könnte. Das Gesetz sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben". Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat.

USA enttäuscht über Parlamentsentscheidung

Die USA reagierten enttäuscht auf die Verabschiedung des Gesetzes. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Warschau, Bix Aliu, schrieb auf Twitter: "Wir erwarten, dass Präsident Duda gemäß seinen früheren Erklärungen handeln wird und seine Führungsfunktion nutzen wird, um das freie Wort und das Unternehmertum zu beschützen."

Auch der TVN24-Mutterkonzern "Discovery" verurteilte die Entscheidung scharf. "Das Ergebnis der heutigen überraschenden Abstimmung im polnischen Parlament sollte jedes Unternehmen, das in Polen investiert, und jeden, dem Demokratie und Pressefreiheit am Herzen liegen, alarmieren." Das Parlament untergrabe damit "Werte, die Polen mit Europa verbunden haben".

TVN24 sprach in einem Statement von einem beispiellosen Anschlag auf die freien Medien. Die Aktion des Parlaments richte sich gegen den größten und wichtigsten Verbündeten Polens, die USA.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Dezember 2021 um 18:10 Uhr.