Abgeordnete im polnischen Parlament | dpa

Sorge um Pressefreiheit in Polen Parlament stimmt für neues Mediengesetz

Stand: 12.08.2021 04:40 Uhr

Nun also doch: Nach der Hängepartie im polnischen Parlament haben die Sejm-Abgeordneten am Abend das umstrittene Mediengesetz verabschiedet. Für einen regierungskritischen Sender wird es nun eng.

Mit Verspätung hat das polnische Parlament das neue Mediengesetz verabschiedet. Künftig werden damit Sendelizenzen nur noch dann an Ausländer zu vergeben, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben". Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat.

Das Gesetz gilt allgemein als Versuch, das unabhängige und regierungskritische Sendernetzwerk TVN zum Schweigen zu bringen. Falls das Gesetz in Kraft tritt, muss der US-Konzern Discovery seine Mehrheitsbeteiligung an dem Netz verkaufen. TVN hat zahlreiche Kanäle. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie.

Kritiker sehen in dem neuen Gesetz einen Verstoß gegen den Grundsatz der Medienfreiheit. Nach Ansicht der Opposition bedroht das Gesetz die Pressefreiheit und könnte die Beziehungen zu den USA beeinträchtigen. Das US-Außenministerium forderte die Regierung in Warschau auf, ihren Einsatz für demokratische Werte und Pressefreiheit unter Beweis zu stellen. Ranghohe Vertreter des US-Außenministeriums hätten in den Stunden vor dem Votum Kontakt mit polnischen Vertretern gehabt, sagte der Sprecher des Ministeriums.

Tauziehen um die Abstimmung

Zuvor hatte die Abstimmung das Parlament stundenlang in Atem gehalten: Zunächst war die Entscheidung auf September verschoben worden. Nachdem die Parlamentspräsidentin diese Verschiebung wegen eines fehlenden Datums für ungültig erklärt hatte, wurde die Abstimmung doch am Abend durchgeführt. Zuvor hatte der Streit über das Gesetzesvorhaben zu einer Regierungskrise geführt.

Am Dienstag hatten in zahlreichen polnischen Städten Menschen gegen das Gesetz protestiert, Redner äußerten Furcht vor Zensur.

Die PiS-Partei bemüht sich seit langem um eine Verstaatlichung der Medien und beruft sich dabei auf die nationale Sicherheit. Sie verweist auf die Gefahr, dass Mächte wie Russland und China die öffentliche Debatte in Polen beeinflussen könnten.

Regierungsbündnis zerbricht im Streit über Gesetz

Innerhalb des polnischen Regierungsbündnisses war zuvor der Konflikt auch um dieses Gesetz eskaliert. Am Dienstag entließ Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin. Daraufhin kündigte dessen Gruppierung Porozumenie (Verständigung) ihre Zusammenarbeit mit der PiS auf. Fünf stellvertretende Minister aus Gowins Lager stellten ihre Ämter zur Verfügung. Porozumenie bildete mit der PiS und einer weiteren Kleinpartei bislang das Listenbündnis "Vereinte Rechte" und stellte 12 von 232 Abgeordneten des Regierungslagers.

Als Begründung für die Entlassung des 59-jährigen Gowin hieß es offiziell, seine Gruppierung habe nicht im ausreichenden Tempo an Reformen der PiS mitgearbeitet. Gowin hatte kritisiert, dass für ein geplantes Konjunkturprogramm massive Steuererhöhungen vorgesehen sind. Er warnte aber auch, dass das Rundfunkgesetz Polens Verhältnis zu den USA beschädigen könnte.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 11. August 2021 um 22:15 Uhr.