Polnische Zeitungen, die mit einer Protestseite aufmachen mit dem Titel: "Medien ohne Wahl" | AFP

Neue Reklamesteuer Polnische Medien protestieren gegen Regierung

Stand: 10.02.2021 16:13 Uhr

In Polen haben Dutzende Fernseh- und Radiosender, Zeitungen sowie Internetmedien aus Protest gegen eine neue Reklamesteuer ihre Angebote ausgesetzt. Sie fürchten, Polen wolle wie Ungarn kritische Stimmen kalt stellen.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Wer sich heute bei regierungsfernen polnischen Medien wie gewohnt über den Stand der Dinge informieren wollte, fand etwa im Internet nicht das übliche Angebot vor, sondern Banner in eigener Sache: "Hier sollte eigentlich ihre Lieblingswebseite erscheinen", hieß es da, aber es müsse ein Zeichen gesetzt werden. "Protest der freien Medien" erschien anderorts anstelle des Gewohnten. Auch Fernsehsender schalteten ihr Programm ab, Radiosender brachten in Endlosschleife Informationen zum Protesttag.

Jan Pallokat ARD-Studio Warschau

Protestbrief von 50 Medieneinrichtungen

Anlass der Aktion ist eine von der polnischen Regierung geplante Reklamesteuer, die vordergründig darauf zielt, die Gewinne der großen Internetriesen wie Google abzuschöpfen. Doch auch die Werbeumsätze traditioneller Medien wären je nach Größe und Aktivität betroffen.

Knapp 50 Medien unterschiedlicher Coleur unterzeichneten einen Protestbrief dagegen. Die neue Steuer schwäche die Unternehmen und bedrohe einige in ihrer Existenz. Und die Corona-Pandemie werde als Vorwand gebraucht, um Belastungen zu schaffen, die sie weit überdauern würden.

"Das sollte ihr Lieblingsprogramm sein" steht auf einem Fernseher | AFP

"Das sollte ihr Lieblingsprogramm sein" - so protestierten viele Medien gegen die Pläne der Regierung in Warschau. Bild: AFP

Regierung spricht von "Solidaritätsabgabe"

Die Steuereinnahmen sollten teilweise der Gesundheitsversorgung zugutekommen, unterstrich Regierungssprecher Piotr Müller im öffentlichen Sender TVP, der sich nicht an der Aktion der anderen Medien beteiligte: "Andere Länder haben die Abgabe schon eingeführt, etwa Frankreich, Belgien, und leider ist es oft so, dass die Internet-Giganten ihre Zahlung vermeiden."

"Die Steuer soll, abhängig von den Erträgen der Firma und von der Art der Werbung, zwei bis 15 Prozent betragen", sagte Müller. "Diese Mittel sollen dem Gesundheitssystem zugutekommen und Kulturdenkmälern. Es ist eine Solidaritätsabgabe, wie es sie in vielen EU-Staaten gibt."

Förderung regierungsnaher Medien

Nach bisherigen Plänen soll etwa ein Drittel des Steueraufkommens in einen neuartigen Medien- und Kulturfonds fließen, der unter anderem der Förderung des nationalen Erbes in den Medien zugutekommt - Kritiker fürchten, dass sich dahinter in erster Linie die Förderung regierungsnaher Medien verbirgt.

Schon jetzt fällt auf, dass Werbeaufträge staatlicher Firmen in erster Linie an nahestehende Zeitungen oder Portale vergeben werden. Den nationalen Rundfunk TVP unterstützt die Regierung ohnehin mit Milliarden Steuermitteln. Umgekehrt aber drohe nun eine Milliardenbelastung für private, regierungsferne Medien, heißt es von ihnen selbst.

Vorbild Ungarn

Das US-Unternehmen Discovery, das in Polen den einflussreichen Privatsender TVN betreibt, nannte die Steuerpäne einen Versuch, Medien zu belasten, um Pluralität und Meinungsfreiheit einzuschränken.

Boguslaw Chrabota von der Zeitung "Rzeczpospolita" erklärte: "Das wird der polnischen Demokratie nicht dienen. Polen hat einen modernen, gut erprobten Medienmarkt, das muss man doch unterstützen, nicht unterdrücken. Ich verstehe diese Regierung nicht, die so viel von Freiheit und Patriotismus spricht, und dann solche Entscheidungen trifft."

Und Agnieszka Burzynska vom Boulvardblat "Fakt" sagte im Sender "Nowy Swiat", einem Radioprojekt, das Journalisten aufgebaut haben, die mit dem Machtantritt der PiS Partei beim öffentlichen Rundfunk entlassen wurden: "In Wahrheit stand das ungarische Vorbild Pate. Viktor Orban hat auch den Giganten wie Google den Krieg erklärt. Er schwang den Säbel, aber er hat natürlich keinen Riesen besiegt, sondern er machte die freien Medien fertig und ordnete sie sich unter. Darum geht es."

Medien mit ausländischer Beteiligung haben es schwer

Vor allem "deutschen" Medien hat die PiS-Partei schon lange den Fehdehandschuh hingeworfen: Zeitungen wie der Bild-Clon "Fakt", eine Beteiligung des Springer-Verlags. Medien in ausländischen, vor allem deutschen Händen würden Polen eines großen Teils ihrer Souveränität berauben, betonte unlängst PiS-Chef Jaroslaw Kaczynki. Als "beste Nachricht seit vielen Jahren" feierte er hingegen den Kauf der Regionalzeitungsgruppe "Polska Press" durch den staatlich kontrollierten Ölkonzern PKN Orlen.

"Polska Press" gehörte bislang der süddeutschen "Verlagsgruppe Passau". Zu "Polska Press" gehören gut zwei Dutzend regionale Blätter sowie Webportale, die Millionen Polen erreichen. Der Vorstandschef von PKN Orlen ist ein langjähriger Wegbegleiter Kaczynskis, der nach dem Wahlsieg der PiS-Partei 2015 eine schnelle Karriere in Verwaltung und Staatsbetrieben machte. Ermittlungen gegen ihn wegen möglicher Wirtschaftsdelikte waren zuvor eingestellt worden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 10. Februar 2021 um 14:30 Uhr.