EuGH in Luxemburg | ARD-aktuell/ Dölling

Europäischer Gerichtshof Polen und Ungarn klagen gegen Rechtsstaatsklausel

Stand: 11.03.2021 12:47 Uhr

Die Machtprobe Polens und Ungarns mit der EU geht in eine neue Runde. Beide Länder klagen nun vor dem EuGH gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Diese besagt, dass Gelder bei Rechtsstaatsverstößen gekürzt werden können.

Polen und Ungarn klagen gegen die neu geschaffene Möglichkeit, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen oder zu streichen. Wie die Regierung in Warschau mitteilte, reichte sie Beschwerde gegen den im Januar in Kraft getretenen EU-Rechtsstaatsmechanismus beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein.

Die ungarische Justizministerin Judit Varga schrieb auf ihrer Facebook-Seite: "Wir können nicht zulassen, dass diese EU-Bestimmung, die schwerwiegend gegen EU-Recht verstößt, in Kraft bleibt." Deshalb klage ihr Land zusammen mit Polen gegen die Rechtsstaatsverordnung. Der EuGH bestätigte den Eingang der beiden Klagen.

Kürzung der EU-Mittel wegen politischer Projekte

Polen und Ungarn lehnen den neuen Rechtsstaatsmechanismus im EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab. Sie befürchten, dass der Mechanismus darauf abzielt, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel zu kürzen. Beide Länder bekommen netto hohe Milliardenbeträge aus dem Haushalt.

Gegen beide Länder läuft zugleich ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen mutmaßlicher Missachtung von EU-Grundwerten. Warschau und Budapest hatten wegen des Streits Ende 2020 zeitweise den neuen EU-Haushaltsrahmen inklusive der geplanten Corona-Hilfen mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro blockiert.

Polen: Keine rechtliche Grundlage

Als Kompromiss handelte Deutschland - damals im Ratsvorsitz - eine Zusatzerklärung zum Rechtsstaatsmechanismus aus, die letztlich alle 27 EU-Staaten akzeptierten. Zentraler Punkt war die Klarstellung, den Mechanismus vom EuGH überprüfen zu lassen. Ungarn und Polen hatten bereits angekündigt, davon Gebrauch zu machen. Mit der Klage setzt Polen dies nun um.

Man gehe davon aus, dass diese Lösung keine rechtliche Grundlage in den EU-Verträgen habe, sagte Regierungssprecher Piotr Müller. Sie beeinträchtige die Kompetenzen der EU-Staaten und verstieße gegen EU-Recht.

Von der Leyen: "Es geht kein einziger Fall verloren"

Ob die Klage Polens und Ungarns die Rechtsstaatsklausel nun schwächt, verzögert oder gar zunichte macht, wurde nach dem Kompromiss Ende 2020 unterschiedlich bewertet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sah die Wirkung nicht eingeschränkt. "Es geht kein einziger Fall verloren", sagte sie damals. Die EU-Kommission werde mögliche Fälle im Rahmen des neuen Mechanismus betrachten. "Wenn ein Bruch der Rechtsstaatlichkeit vorliegt, dann wird dieser Fall aufgenommen."

Sobald der EuGH geurteilt habe, würden diese Fälle abgearbeitet. Kritiker fürchten aber, dass die Anwendung der Klausel um viele Monate hinausgezögert wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. März 2021 um 12:00 Uhr.