Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. (Archivbild: 29.03.2018) | picture alliance / Violetta Kuhn

Urteil in Straßburg Polen zu Entschädigungszahlungen verurteilt

Stand: 08.11.2021 15:18 Uhr

Im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform hat das Menschenrechtsgericht in Straßburg Polen zu Strafzahlungen an zwei polnische Richter verurteilt. Polen soll den Richtern das Recht auf ein faires gerichtliches Verfahren verwehrt haben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform des Landes zu Entschädigungszahlungen verurteilt. Das Verfahren zur Ernennung von Richtern in Polen sei von Parlament und Exekutive unzulässig beeinflusst worden, erklärte das Straßburger Gericht.

Zwei Richter hatten geklagt

Warschau muss nun zwei polnischen Richtern, die sich in Straßburg beschwert hatten, je 15.000 Euro zahlen - wegen einer Verletzung von deren Menschenrecht auf ein faires Verfahren. Außerdem ist Polens Regierung verpflichtet, den von Straßburg festgestellten Missständen ein Ende zu bereiten. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Innerhalb von drei Monaten können beide Prozessparteien es noch anfechten.

Beschwert hatten sich die beiden polnischen Richter, weil sie sich in ihrem Land auf neue Posten beworben hatten, jedoch abgelehnt wurden. Sie wandten sich daraufhin an eine im Zuge der polnischen Justizreform neu geschaffene Kammer des höchsten Gerichts des Landes, scheiterten jedoch. Nun sprach der EGMR dieser Kammer die Legitimität ab: Sie sei kein rechtmäßiges Tribunal.

Im Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit

Die Mitglieder dieser Kammer habe Polens Präsident Andrzej Duda auf Empfehlung des umstrittenen Landesjustizrats ernannt, lautet der Vorwurf. Dieser ist laut Kritikern deshalb kein politisch unabhängiges Gremium mehr, seitdem seine Zusammensetzung von der PiS-Parlamentsmehrheit verändert wurde. Der EGMR warf Duda vor, in "eklatantem Widerspruch zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit" gehandelt zu haben, als er die Empfehlungen des Landesjustizrats berücksichtigte.

Die nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen des Landes seit Jahren trotz internationaler Kritik um und setzt Richter damit unter Druck. Die EU-Kommission klagte schon mehrfach gegen die Reformen; zum Teil wurden sie vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Laut EGMR gingen zwischen 2018 und 2021 wegen der polnischen Justizreform 57 Beschwerden gegen Polen ein.