Ein Fotoreporter trägt auf einer Demonstration einen Aufnäher mit dem Text "PRESS". (Archivbild: 01.05.2017) | picture alliance/dpa

Gesetz in Polen Berichten, "wie es der Grenzschutz vorgibt"

Stand: 18.11.2021 09:46 Uhr

Polens Regierung kann Journalisten, Hilfsorganisationen und unliebsame Beobachter nun dauerhaft von der Grenze abhalten: Per Eilverfahren wurde ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Der Ausnahmezustand in einem Streifen entlang der über 400 Kilometer langen polnisch-belarusischen Grenze, bereits einmal verlängert, kann von Gesetz wegen nicht noch einmal ausgedehnt werden und läuft Anfang Dezember aus. Ein Zutrittsverbot in bestimmten Gegenden kann Innenminister Mariusz Kaminski allerdings künftig per Erlass erneut verhängen, wo er es für richtig hält - so will es ein Gesetz, das im Eilverfahren durch den Sejm gebracht wurde und nun noch vom Oberhaus, dem Senat, beraten werden muss.

Jan Pallokat ARD-Studio Warschau

Die Regelung richtet sich nicht nur gegen Journalisten, sondern auch gegen Nichtregierungsorganisationen, die zu Beginn der Krise noch ungehindert dokumentierten, wie im Grenzwald eingekeilte Migranten deutlich hörbar den Wunsch nach Flüchtlingsschutz äußerten, ohne dass ihr Antrag geprüft worden wäre.

"Grenzschützer und Polizisten nicht stören"

Maciej Wasik vom federführenden Innenministerium erläuterte im Sejm: "Es ist ein sehr wichtiges Element, durch das Menschen, die sich NGOs nennen, unsere Grenze nicht von Westen her angreifen. Wir sind uns bewusst, dass Medien berichten müssen, aber sie müssen das auf eine geordnete Art und Weise tun, damit sie die polnischen Soldaten, Grenzschützer und Polizisten nicht stören", sagte er. "Polnische Medien werden zur Grenze kommen, aber geordnet und so, wie es der Grenzschutz vorgibt."

Tatsächlich sieht das neue Gesetz Ausnahmeregeln für Journalisten vor, über die der zuständige Grenzschutz-Kommandant entscheidet.

Premierminister Mateusz Morawiecki hatte unlängst angedeutet, dass Polen eine Art Pressezentrum aufbauen wolle, um Journalisten besseren Zugang zu gewähren.

Opposition: "Das ist nicht akzeptabel"

Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig. Sie empört sich auch darüber, dass erhebliche Eingriffe in Grundfreiheiten im Eilverfahren mit extrem kurzen Rede- und Beratungszeiten durchgepeitscht würden. Pawel Zalewski von der Oppsotionspartei Polska 2050 verlangte, dass endlich wieder eigene Medien berichten, was an der polnischen Grenze passiert: "Was an der Grenze vor sich geht, beobachten wir aus dem Blickwinkel des belarusischen KGB oder mit Hilfe ausländischer Journalisten aus der ganzen Welt, die auf der belarusischen Seite stehen", betont er. "Das ist nicht akzeptabel."

Westliche Journalisten würden belarusische Propaganda wiedergeben, hatte PiS-Parteichef Kaczynski in einem Radiointerview behauptet: "Das hat verschiedene Folgen und es entsteht ein Bild, das genau das Gegenteil von dem ist, was in der Wirklichkeit geschieht. Das muss man schnell und entschieden bekämpfen."

Auswirkungen auf Lageeinschätzung

Kaczynskis Anhänger sehen es offenbar ähnlich: In Umfragen halten es sehr viele PiS-Sympathisanten für richtig, dass Journalisten ferngehalten werden - im Kontrast zum allgemeinen Stimmungsbild im Land, wonach eine Mehrheit Zugang für Journalisten und humanitäre Organisation will. Unzureichende Informationen werden auch in Brüssel immer wieder kritisiert, womöglich mit Folgen auch für die gemeinsame Lageeinschätzung.

Laut Agentur PAP kam es jedenfalls zu einem Schlagabtausch auf EU-Botschafterebene: Während der Repräsentant Deutschlands ausgeführt habe, die Lage an der Grenze habe sich nach einem Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel mit Alexander Lukaschenko entspannt, soll sein polnischer Amtskollege dem vehement widersprochen haben: Von Deeskalation könne keine Rede sein, im Gegenteil.

Dieser Beitrag lief am 18. November 2021 um 09:04 Uhr auf BR24.