Horst Seehofer | AFP

Unerlaubte Einreisen "Weitere Maßnahmen" an Grenze zu Polen?

Stand: 18.10.2021 15:10 Uhr

Angesichts der steigenden Zahl unerlaubter Einreisen von Flüchtlingen über die polnisch-deutsche Grenze will Innenminister Seehofer im Kabinett Maßnahmen vorschlagen. Die Polizeigewerkschaften haben dazu unterschiedliche Ansichten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will im Kabinett die steigende Zahl unerlaubter Einreisen über die polnisch-deutsche Grenze zur Sprache bringen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der CSU-Politiker werde dazu am Mittwoch "Optionen des Handelns" vorstellen. Seibert verwies unter anderem auf eine "verstärkte Schleierfahndung".

Mit Blick auf die Einreisen sagte der Regierungssprecher, dies sei eine "Situation, die wir intensiv im Blick haben". Er betonte aber auch, Vergleiche mit dem Jahr 2015, als binnen weniger Monate mehr als eine Million Asylbewerber ins Land gekommen waren, seien unangebracht. "Wir sind ja in keiner Weise in einer Situation wie 2015, was mancher so anklingen lässt."

Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte, derzeit würden "weitere Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Migration abgestimmt". Ihr zufolge kamen seit August rund 4500 Menschen ohne Einreiseerlaubnis über die polnisch-deutsche Grenze.

Polizeigewerkschaften uneins über Vorgehen

Zuvor hatte sich die Bundespolizeigewerkschaft wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Belarus-Route für temporäre Grenzkontrollen ausgesprochen. Grund dafür sei unter anderem eine hohe Zahl von unerlaubten Einreisen. "Seit mehreren Monaten steigen die Zahlen der Aufgriffe nahezu explosionsartig an", erklärte der Vorsitzende Heiko Teggatz in einem Schreiben an Seehofer. Nur mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könne die Bundesregierung einem "Kollaps" an den Grenzen wie 2015 vorbeugen, zitierte ihn die "Bild". Teggatz begründete dies demnach auch mit der Gesundheitsgefährdung durch Corona für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei.

Hingegen hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Grenzkontrollen zum jetzigen Zeitpunkt nicht für nötig. "Aktuell sehen wir keinen Anlass für Grenzkontrollen", sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der GdP, Andreas Roßkopf, der Nachrichtenagentur dpa. "Ja, es muss reagiert werden, aber wir bevorzugen eine Intensivierung der Grenzfahndung." Die aktuelle Situation sei hinsichtlich der Zahl der ankommenden Schutzsuchenden nicht mit der Situation im Herbst 2015 vergleichbar. Beide Gewerkschaften vertreten die Bundespolizei; die GdP Bezirk Bundespolizei hat nach eigenen Angaben mehr als 30.000 Mitglieder, die Bundespolizeigewerkschaft mehr als 20.000.

Bundespolizei: Am Wochenende fast 500 Menschen in Gewahrsam

Am Wochenende hatten Bundespolizisten laut der Nachrichtenagentur AFP entlang der deutsch-polnischen Grenze fast 500 unerlaubt eingereiste oder eingeschleuste Migranten in Gewahrsam genommen. Die meisten von ihnen wurden in Brandenburg festgestellt, wie die Berliner Bundespolizei mitteilte. Demnach griffen die Grenzpolizisten dort im Zeitraum von Freitag bis Sonntag 288 Menschen auf. Vorrangig handelte es sich bei ihnen um irakische, syrische, iranische und jemenitische Staatsbürger.

In Sachsen nahm die Bundespolizei am Wochenende insgesamt 135 Menschen in Gewahrsam, wie die Bundespolizei in Pirna mitteilte. An der deutsch-polnischen Grenze in Mecklenburg-Vorpommern meldete die Bundespolizei zunächst ein ruhiges Wochenende mit Blick auf illegale Migration. In den Abend- und Nachtstunden des Sonntags habe es jedoch "verstärkt unerlaubte Einreisen" gegeben, wobei 54 Menschen in Gewahrsam genommen worden seien.

Vergeltungsaktion Lukaschenkos vermutet

Die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten und Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass die belarusischen Behörden Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern würden - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte irreguläre Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas erhob heute erneut schwere Vorwürfe gegen Lukaschenko. "Wir sehen uns in Europa konfrontiert mit der Tatsache, dass Lukaschenko Flüchtlinge als Instrument benutzt, um Druck auf europäische Staaten auszuüben", sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit Amtskollegen in Luxemburg. Lukaschenko sei "nichts anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings". Zudem sagt Maas, man sei nicht länger bereit zuzusehen, dass es "auch Unternehmen gibt wie Fluggesellschaften, die damit auch noch Geld verdienen". Man brauche Sanktionen, mit denen man klar machen könne, dass man nicht bereit sei, dies weiter zu akzeptieren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Oktober 2021 um 12:00 Uhr.