Flüchtlingslager Biala Podlaska in Polen. | Isbael Schayani (WDR)

Polen Geflohen - und im Gefängnis gelandet

Stand: 07.01.2022 16:35 Uhr

Nach dramatischen Wochen im Grenzstreifen haben es Tausende Flüchtlinge von Belarus nach Polen geschafft. Dort werden sie häufig in Haftanstalten interniert. Für die Betroffenen setzt sich damit das Trauma fort.

Von Olaf Bock, ARD-Studio Warschau und Isabel Schayani, WDR  

Auf dem Weg zum Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus wird man schon Kilometer vor dem Sperrgebiet von Polizeikontrollen angehalten: "Führen Sie etwas Gefährliches bei sich? Transportieren Sie nicht-polnische Menschen?", fragen die Kontrolleure. Etwa 12.000 polnische Soldaten, Polizisten und Grenzschützer sind hier im Einsatz. Auch wenn der Notstand aufgehoben wurde, scheint hier eine Art Ausnahmezustand zu herrschen.  

Isabel Schayani
Olaf Bock ARD-Studio Warschau

Was ist aus den Menschen geworden, die über diese EU-Außengrenze nach Polen gelangten? Rund 11.000 sind nach Deutschland gekommen. Etwa 2000 weitere Menschen sollen weiter in Polen sein, die meisten in "geschlossenen Einrichtungen". 

 

Was Migranten berichten

Vor einer der offenen Unterkünfte nahe Biala Podlaska steht eine irakische Mutter, um sie herum ihre vier Kinder zwischen fünf und zwölf Jahre, und ihr Mann. Die Kinder hören zu, wie ihre Mutter beschreibt, was sie in den vergangenen Monaten, nachdem sie die Wochen im Wald zwischen Polen und Belarus überlebt und um Asyl gebeten hatten, erlebt haben. "Wir waren in einem Gefängnis. Sie haben uns alles abgenommen, Handy, Ohrringe, Halsketten. Wir durften kein Metall benutzen, damit wir uns nichts antun. Selbst beim Essen gab es nur Plastikgeschirr."

Seit wenigen Tagen ist die Familie nun in einem offenen Camp, nur deshalb kommt eine direkte Begegnung zustande. Zweifel an ihrer Darstellung schwinden, wenn man vor der Einrichtung steht, von der sie berichtet hat: abgeriegelt am Ortsrand von Biala Podlaska, NATO-Draht, Gitterfenster und Gittertüren. Bislang soll kein Journalist Zutritt erhalten haben.

Die Schilderungen der Insassen ähneln sich: Sie haben um Asyl gebeten - Polen habe sie interniert. Das Land fährt einen harten Kurs gegen sie. 

Abschotten und Dichtmachen 

Die Migrationskrise vom Herbst ist noch nicht zu Ende. Dabei waren die Zahlen versuchter Grenzübertritte aus Belarus in den vergangenen Wochen rückläufig - mit täglich zwischen etwa 20 und 40. In den Monaten zuvor waren es jeweils mehrere hundert Menschen am Tag.  

Trotzdem hält die polnische Regierung neben dem harten Umgang mit den Fremden auch an ihrem Plan zum Bau einer festen Barriere an der Grenzlinie fest. Auf 186 Kilometern Länge soll ein Stahlzaun entstehen, gehalten von zigtausend Streben.

Die Bauarbeiten dafür gehen jetzt los. Das Ziel soll sein, den Grenzübertritt an diesen Stellen komplett zu verhindern. Das Projekt ging schnell durchs Parlament und soll einige Millionen Euro kosten. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte zur Begründung für den Bau, Polen habe sich dafür entschieden, "weil wir vom Regime Lukaschenkos angegriffen werden. Das Regime Lukaschenko, in Zusammenarbeit mit Moskau, holt mehrere Tausende der Migranten aus den Ländern des Nahen Ostens."  

Rückhalt und Kritik 

In einer Umfrage vom November befürworteten fast 58 Prozent der Befragten die geplanten Bauarbeiten für die feste Barriere. Insgesamt sind die Polen laut einer weiteren Umfrage von Anfang Dezember zu 80 Prozent mit der Arbeit der Grenzschützer zufrieden.

Allerdings wurden durch die vielen Berichte über Rückführungen und Pushbacks auch jene Stimmen lauter, die einen anderen Umgang Polens mit Migranten und Flüchtlingen fordern. Schockiert zeigen sich viele Polen von den Berichten über Familien, die tagelang ohne Nahrung und richtige Kleidung mit Kindern in den polnischen Wäldern ausharren mussten.  

Die Zustände der über das ganze Land festgesetzten Menschen beschäftigen die gespaltene polnische Öffentlichkeit noch nicht. Dafür kritisieren Nicht-Regierungsorganisationen die Verhältnisse. "Wir haben eines der strengsten Internierungsgesetze in Europa", erklärt Marta Gorczynska, Anwältin und Sprecherin des polnischen Helsinki-Komitee, einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation, die die Einhaltung der Grundrechte in Polen beobachtet. "Das Gesetz erlaubt seit Jahren, die Asylsuchenden für zwei Jahre zu internieren. Je mehr Asylsuchende da sind, desto länger wird es dauern." Erst im August trat ein neues Gesetz in Kraft, das erlaubt, doppelt so viele Menschen in den Lagern unterzubringen.  

Kritik an Automatismen

Die Anwältin kritisiert den Automatismus: Wer vom Grenzschutz aufgegriffen werde, lande fast automatisch in den geschlossenen Anstalten. “Wir haben herausgefunden, dass die Richter in über 90 Prozent der Fälle entscheiden, die Asylbewerber wegzuschließen. Auch wenn Kinder dabei sind."

Vor allem die Behandlung der Kinder habe auch schon den UN-Menschenrechtsrat beschäftigt. "Am Ende bedeutet das, dass in Polen Kinder, Folteropfer, traumatisierte Menschen in völlig übervölkerten Lagern gefangen sind. Ohne psychologische Versorgung oder Bildung für die Kinder." 

Bewacht - selbst im Krankenhaus

Vor dem offenen Camp erzählt die irakische Mutter von dem Schicksal anderer Flüchtlinge, während im Hintergrund das Sicherheitspersonal Passanten verscheucht. Vor zwei Tagen sei eine andere Mutter mit ihrer 14-jährigen Tochter ins Krankenhaus eingewiesen worden, die Tochter esse und trinke seit Tagen nichts mehr. Nun habe man im Krankenhaus versucht, sie durch die Nase zu ernähren. "Selbst im Krankenhaus werden sie bewacht wie Straftäter. Die Polizisten sitzen die ganze Zeit vor der Station", erzählt sie.

Am Abend meldet sich die irakische Mutter vorerst zum letzten Mal und schickt ein Foto. Man sieht 27 Menschen im Grenzgebiet, gut die Hälfte davon Kinder, erschöpft, dreckig. "Das war meine Gruppe im Wald", schreibt sie. "Außer unserer Familie und einer schwangeren Frau sind alle von ihnen im Gefängnis hier in Polen." 

 

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 04. Januar 2022 um 23:15 Uhr und die Aktuelle Stunde am 07. Januar 2022 um 19:11 Uhr im WDR Fernsehen.