Ein Schild mit der Aufschrift "Cour de Justice de l'union Européene" steht vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs im Europaviertel auf dem Kirchberg in Luxemburg. | dpa
Analyse

EU-Streit um Justizreform Wohin führt die Eskalation mit Polen?

Stand: 28.10.2021 02:22 Uhr

Der EuGH hat eine Rekordstrafe gegen Polen verhängt. Wegen seiner umstrittenen Justizreform soll das Land pro Tag eine Million Euro Strafe zahlen. Es ist eine neue Eskalationsstufe in dem Streit mit der EU. Doch wohin führt das alles?

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Seit Jahren versucht der Europäische Gerichtshof mit Urteilen zu verhindern, dass in Polen der Rechtsstaat abgebaut wird. Ein so scharfes Urteil haben die Luxemburger Richter selten gesprochen. Eine Million Euro Strafe für jeden Tag, solange die polnische Regierung das umstrittene Disziplinargericht nicht abschafft.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

"Das wird sehr hart für die Bevölkerung sein, für uns, die Steuern zahlen. Aber das ist die einzige Möglichkeit für die Kommission", sagt die polnische Oppositionspolitikerin Róza Thun. Sie ist Europaabgeordnete und unterstützt den harten Kurs gegen die Regierung in Warschau. "Sonst ist es sehr gefährlich für die ganze Europäische Union. Die europäische Union wird zerfallen, wenn die Entscheidungen des EuGH nicht respektiert werden."

Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit in Frage gestellt

Schon im Juli hatte das Europäische Gericht geurteilt, dass die polnische Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstößt: Nicht vereinbar sei die mit dem Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit.

Kritiker sprechen von politischem Druck auf die Gerichte. Richter können in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn sie missliebige Urteile fällen, auch Staatsanwälte können aus politischen Gründen entlassen werden. Weil die Regierung das EuGH-Urteil nicht umsetzte, folgte jetzt das Bußgeld.

Unterschiedliche Reaktionen in Polen

Die Umsetzung sei nötig, um einen "schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden" von der Rechtsordnung der EU abzuwenden, ließ der Vizepräsident des Gerichtshofs mitteilen. Das Bußgeld in Höhe von einer Million Euro täglich werde in Polen unterschiedlich aufgenommen, sagt die Europaabgeordnete Róza Thun, die polnische Gesellschaft sei eben zutiefst gespalten.

Eine Hälfte sieht sie immer noch hinter der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Morawiecki, die die Wut auf Brüssel befeuert. Aber die andere Hälfte, die Opposition, habe die große Hoffnung, dass die EU den Abbau des Rechtsstaats in ihrem Land verhindert.

Die andere Hälfte wird sagen, es ist eben die Europäische Union, die die Unabhängigkeit unserer Gerichte garantiert und wird sagen: Gott sei Dank, dass das jemand tut. Das ist für Polen und nicht gegen Polen.

Morawiecki spricht von "drittem Weltkrieg"

Seit Jahren ignoriert die polnische Regierung Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Der missachte die polnische Verfassung, hieß es gestern erbost aus Warschau. Ministerpräsident Morawiecki hatte am Wochenende sogar von einem "dritten Weltkrieg" gesprochen, Polen werde sich mit allen Mitteln wehren. Die Zeichen stehen auf Eskalation, die Scharfmacher bestimmen den Kurs.

Deshalb rechnet der Europaabgeordnete und Rechtsstaatsexperte Daniel Freund nicht damit, dass die polnische Regierung die neuen Strafzahlungen akzeptiert.

Die bisherigen Strafzahlungen, die ja auch schon seit Monaten auferlegt sind, zahlt Polen nicht. Diese Strafen können aber von der Europäischen Kommission einfach von den Überweisungen nach Polen abgezogen werden. Und genau das sollte die Kommission jetzt auch tun.

Staats- und Regierungschefs fordern finanzielle Konsequenzen

Solche Kürzungen wären möglich bei den regulären Überweisungen aus dem Gemeinschaftshaushalt, zum Beispiel aus dem Strukturfonds. So wie der Grünen-Politiker forderten beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche auch mehrere Staats- und Regierungschefs finanzielle Konsequenzen für Polen.

"Man kann nicht Mitglied im Club sein und sich nicht an die Regeln halten, die für jedes Land gelten", der Satz kam vom belgischen Premier Alexander de Croo, andere gingen in die gleiche Richtung. Es gab viel Rückendeckung für die restriktive Linie der Kommission, auch bei der Vergabe der Gelder aus dem 750-Milliarden-Aufbauplan gegen die Schäden der Pandemie. Die Kommission dürfe sich davon nicht abbringen lassen, fordert Daniel Freund.

Die EU-Kommission muss die wirksamen Werkzeuge einsetzen. Zuallererst muss sichergestellt werden, dass die Corona-Hilfe nicht an Polen ausgezahlt werden, solange wir nicht eine Justizreform haben.

Bisher hält die EU-Kommission die Corona-Hilfen für Polen zurück. Rund 36 Milliarden Euro sind eigentlich für das Land vorgesehen, bisher ist kein Geld geflossen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. Oktober 2021 um 13:21 Uhr.