Europäischer Gerichtshofs (EuGH) (Archivbild: 15.06.2019) | dpa

Europäischer Gerichtshof Polen soll täglich eine Million Euro zahlen

Stand: 27.10.2021 15:11 Uhr

Seit Monaten ignoriert Polen Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen die eigene Justizreform. Das könnte jetzt teuer werden: Für jeden Tag, an dem die EuGH-Entscheidung weiter missachtet wird, soll Polen eine Million Euro zahlen.

Seit Jahren mahnt, warnt und kritisiert die EU Polen wegen seiner umstrittenen Justizreform. Das Land verstoße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und gegen EU-Recht. Das sah auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Rechtssprechung so - doch Polen ignoriert diese Entscheidungen bis heute.

Nun zieht der EuGH Konsequenzen: Er verurteilte Polen zu einem Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag, an dem die vom obersten europäischen Gericht gefällten Urteile weiterhin nicht umgesetzt werden.

Disziplinarkammer im Zentrum des Streits

Der Richterspruch zielt vor allem auf die 2018 in Polen eingesetzte Disziplinarkammer. Dieses Gremium ist für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig. Die Kammer kann die Immunität der Richter aufheben, ihnen das Gehalt kürzen oder sie sogar suspendieren. Die polnische Regierungspartei gab an, mithilfe der Kammer vor allem gegen Korruption vorgehen zu wollen.

Doch aus Sicht der EU verstößt Polen mit diesem Vorgehen gegen das Prinzip einer unabhängigen Justiz und untergrabe die Gewaltenteilung. 2019 leitete die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Im folgenden Jahr urteilte auch der EuGH gegen das polnische Gremium und forderte, die Disziplinarkammer solle ihre Arbeit sofort einstellen. Sie diene der "politischen Kontrolle von Gerichtsentscheidungen" und der "Ausübung von Druck auf Richter", teilten die Richter am EuGH mit.

Polen kündigte Reform der Kammer an

Und zunächst schien es, als würde Polen einlenken. Anfang August kündigte der Vorsitzende der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, an, die Disziplinarkammer in ihrer bestehenden Form abschaffen zu wollen. Das Gremium werde vorerst keine Fälle mehr bearbeiten und im September wolle Polen der EU-Kommission seine Vorschläge vorlegen, wie die Arbeit der Kammer geändert werden solle, damit sie mit EU-Recht vereinbar sei.

Doch die Arbeit der Disziplinarkammer ging weiter - und Anfang Oktober erreichte der Streit zwischen Polen und EU eine neue Stufe. Zuvor hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass EU-Recht teilweise nicht mit der Verfassung des eigenen Landes vereinbar sei. In diesen Fällen stehe das nationale Recht über dem der EU. Was bedeutet, dass auch Urteile des EuGH nicht über der polnischen Rechtssprechung stehen.

EU-Justizsysteme müssen "unabhängig und fair sein"

Infolgedessen beantragte die EU-Kommission am 9. September, Finanzsanktionen gegen Polen zu verhängen. "Die Justizsysteme in der gesamten Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein", hatte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen damals gefordert.

Argumente, die auch die Richter am EuGH aufgriffen. Polen müsse die Urteile des EU-Gerichts umsetzen, um einen "schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden von der Rechtsordnung der Europäischen Union und der Werte, auf denen diese Union beruhe (...), abzuwenden", hieß es in der Begründung des EuGH für das Bußgeld gegen Polen.

Regierung spricht von "Erpressung"

Die polnische Regierung sprach angesichts des jüngsten Urteils von "Erpressung". "Der EuGH verachtet und ignoriert die polnische Verfassung und die Urteile des Verfassungsgerichts komplett", schrieb Vize-Justizminister Sebastian Kaleta auf Twitter. Das Gericht überschreite seine Kompetenzen. "Das ist eine weitere Etappe der Operation, die Polen den Einfluss auf seine Staatsform wegnehmen soll. Das ist Usurpation und Erpressung."

Zustimmung kam hingegen aus Reihen der EU-Parlamentarier. Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner etwa begrüßte das Urteil: "Dies zeigt, dass es Konsequenzen gibt, wenn jemand die Rechtsstaatlichkeit untergräbt", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. Das Urteil sei ein "Stoppschild für diejenigen, die die Axt an die Demokratie in Europa legen". Brantner forderte die EU-Kommission auf, nun ihrerseits Polen erst dann Geld aus dem Corona-Wiederaufbau-Fonds zu zahlen, wenn das EU-Land die Unabhängigkeit der Justiz und den Vorrang des europäischen Rechts zusichert.

Auch der FDP-Abgeordnete Moritz Körner nannte das Urteil "begrüßenswert". Er mahnte ebenfalls an, die EU-Corona-Hilfen für Polen vorerst zurückzuhalten.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. Oktober 2021 um 13:21 Uhr.

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Moderation 27.10.2021 • 18:16 Uhr

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