Polnischer Justizminister Zbigniew Ziobro (Archivbild: 07.09.2021) | EPA

Streit um Justizreform "Polen sollte nicht einen einzigen Zloty zahlen"

Stand: 28.10.2021 19:19 Uhr

Der EuGH hat Polen wegen der Justizreform zu einer Strafzahlung in Millionenhöhe verdonnert. Doch Justizminister Ziobro denkt nicht daran, diese zu leisten. Es werde kein Geld nach Brüssel fließen, sagte er.

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat es abgelehnt, das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verfügte Zwangsgeld zu zahlen. "Polen kann und sollte auch nicht nur einen einzigen Zloty zahlen", sagte er in Warschau. Der polnische Staat dürfe sich nicht "der Gesetzlosigkeit unterwerfen".

Der Europäische Gerichtshof habe "rechtswidrig" gehandelt. Die Europäischen Verträge erlaubten den Richtern in Luxemburg keine Eingriffe in die Justiz der Einzelstaaten, unterstrich Justizminister Ziobro seine Weigerung weiter.

Der Premier gibt sich moderater

Ziobro war der erste Regierungsvertreter von Ministerrang, der sich für eine Zahlungsverweigerung aussprach. Zuvor hatte einer seiner Stellvertreter ebenfalls empfohlen, den Luxemburger Strafbefehl zu "ignorieren" und außerdem vorgeschlagen, polnische Mitgliedsbeiträge an die EU einzufrieren bis die "Eurokraten zur Besinnung kämen".

Premierminister Mateusz Morawiecki, der innerhalb der Regierungsfraktion als Gegenspieler des Justizministers gilt, äußerte sich bei einem eigenen Auftritt zum älteren Versprechen, die umstrittene Disziplinarkammer aufzulösen. Die Arbeiten dazu seien im Gange. Es könnten aber noch Monate vergehen, bis innerhalb der Regierungsfraktion ein Kompromiss gefunden sei.

Eine Million Euro am Tag

Am Mittwoch hatte der Europäische Gerichtshof Warschau angewiesen, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen, da Polen die EuGH-Entscheidung zur umstrittenen Disziplinarkammer für Richter bisher nicht umgesetzt hat.

Das polnische Gremium kann Richter belangen und suspendieren. Das ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar. Im Juli hatten die EU-Richter die einstweilige Auflösung der Kammer angeordnet, doch arbeitet sie weiter.

Die EU-Kommission und Polen streiten seit langem über die Einhaltung der für EU-Staaten verbindlichen rechtsstaatlichen Grundsätze. Polen wird deren Missachtung vorgeworfen, seit die nationalkonservative Regierung den Umbau des polnischen Justizwesens in die Wege leitete. Der Streit eskalierte weiter, als das polnische Verfassungsgericht Anfang Oktober entschied, dass EU-Recht keinen Vorrang gegenüber nationalem Recht habe.

Weitere Buße wegen Tagebau Turow

Breits am 20. September war gegen Polen vom EuGH eine Strafe verhängt worden. Warschau muss wegen des Tagebaus Turow eine tägliche Buße von 500.000 Euro zahlen, urteilten die Richter damals. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe die Regierung den Braunkohleabbau in der Grenzregion zu Tschechien nicht aber gestoppt.

Mit Informationen von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Oktober 2021 um 19:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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nikioko 29.10.2021 • 00:01 Uhr

@Revilo6778 (20:52)

Als ehemals überzeugter Europäer muss ich leider feststellen, dass die europäische Union immer mehr zur Farce wird. Die Regierung in Brüssel lässt sich durch osteuropäische Staaten, deren Wertesystem anscheinend doch deutlich von dem unsrigen abweicht, vorführen. _____ Thema verfehlt. Hier geht es um Polen, also Mitteleuropa. Nicht um Weißrussland. Und die EU lässt sich nicht vorführen. Sie macht das, was in ihrem Handlungsrahmen möglich ist.