Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hält eine Rede während einer Sitzung des Europäischen Parlaments | AFP

Streit um Rechtsstaatlichkeit Morawiecki wirft EU "Erpressung" vor

Stand: 19.10.2021 12:20 Uhr

Polens Regierungschef Morawiecki hat vor dem EU-Parlament das umstrittene polnische Verfassungsgerichtsurteil verteidigt und von "Erpressung" gesprochen. Kommissionschefin von der Leyen hatte zuvor mit harten Sanktionen gedroht.

Im Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen Warschau und Brüssel hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki der EU "Erpressung" vorgeworfen. "Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen", sagte der Ministerpräsident vor dem EU-Parlament in Straßburg.

"Die Sprache der Bedrohungen und Erpressungen möchte ich zurückweisen", so Morawiecki weiter. Diese sei zu einer Methode gegenüber einigen Mitgliedstaaten geworden.

Zugleich verteidigte er das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt. "Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden", sagte Morawiecki.

Morawiecki erntet heftige Kritik

Morawieckis Rede stieß bei einem Großteil des Europaparlaments auf heftige Kritik. "Durch Ihre Rede heute hier säen Sie Spalt und Streit in der Europäischen Union. Sie machen Europa schwächer mit diesem politischen Ansatz", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber. "Wer das Primat des Europäischen Gerichtshofs ablehnt, wer die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft ablehnt, wer die Unabhängigkeit der Justiz ablehnt, der tritt faktisch aus der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft aus", betonte der CSU-Politiker.

Die Fraktionschefin der Grünen, Ska Keller, warnte Morawiecki, er führe sein Land auf einen gefährlichen Weg. "Ihre Regierung kehrt dem Rechtsstaat, der Unabhängigkeit der Justiz, Minderheiten und fast allen, die nicht in ihre reaktionäre Ideologie passen, den Rücken." Was die polnische Regierung tue, sei ein Angriff auf die Existenz der EU. Keller forderte die EU-Kommission von Ursula von der Leyen dazu auf, schnell zu reagieren. Polen habe die ausgestreckte Hand abgewiesen.

Unterstützung von den Rechten

Auch der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Martin Schirdewan, forderte schnelles Handeln: "Die Zeit schöner Worte ist vorbei, handeln Sie", sagte er an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet. Was Morawiecki als Justizreform bezeichne, sei nichts anderes als "der Versuch, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und eine politische Justiz zu etablieren". Damit würden Rechtsstaat und Demokratie in Frage gestellt.

Die Sozialdemokratin Iratxe García Pérez betonte, das Problem der polnischen Regierung sei nicht die europäische Rechtsordnung, sondern es seien die Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats.

Unterstützung bekam Morawiecki hingegen von Abgeordneten der rechten EKR-Gruppe sowie der rechtsnationalen ID-Fraktion. Der wahre Grund für die Kritik an Polen sei, dass die Regierung Migration nicht akzeptiere und keinen europäischen Föderalismus wolle, sagte etwa Nicolas Bay vom rechtspopulistischen Rassemblement National.

Polen könnte EU-Stimmrecht verlieren

Kommissionpräsidentin von der Leyen hatte Polen wegen des Infragestellens von EU-Recht zuvor schwere Sanktionen angedroht. "Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden", sagte sie im Europaparlament. Die Kommission werde handeln.

Als konkrete Optionen nannte von der Leyen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, die Nutzung eines neuen Verfahrens zur Kürzung von EU-Mitteln sowie eine erneute Anwendung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens. Letzteres könnte sogar zum Entzug der polnischen Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen.

Hintergrund der Drohungen von der Leyens ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.

"Polexit" kein Thema

"Die Rechtsstaatlichkeit ist der Kitt, der unsere Union zusammenhält", sagte von der Leyen. Das Urteil gefährde die Einheit der EU und untergrabe den Schutz der richterlichen Unabhängigkeit, weshalb sie zutiefst besorgt sei. "Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung. Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermöglicht gleiche Rechte, Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und daraus resultierend gemeinsame Politik."

Befürchtungen, Polen könnte die EU im Streit verlassen, wies Morawiecki indes zurück. "Wir sollten keine weiteren Lügen über einen Austritt Polens aus der EU verbreiten", sagte er und fügte hinzu, dass sich sein Land nicht einschüchtern lasse und einen konstruktiven Dialog erwarte.

Auch von der Leyen betonte den Willen, eine einvernehmliche Lösung finden zu wollen. "Wir wollen ein starkes Polen in einem geeinten Europa", so die Kommissionspräsidentin.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Oktober 2021 um 12:00 Uhr.

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