Rauch und Wasserdampf steigen aus den Schornsteinen und Kühltürmen im Kohlekraftwerk Laziska bei Kattowitz. | dpa

Hohe Energiepreise Polens Fremdeln mit der EU-Klimapolitik

Stand: 11.02.2022 08:51 Uhr

Drastische Preissteigerungen bei Strom oder Gas haben eine Krisenstimmung ausgelöst in Polen. Als Preistreiber Nummer Eins gilt einigen die Klimapolitik der EU. Für Wirtschaftsminister Habeck wird es kein einfacher Besuch.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Großplakate und Fassaden-Banner im Ganzen, Internet-Anzeigen und Filme. Die Botschaft der Kampagne eines Verbands konventioneller Stromproduzenten: 60 Prozent der Energiekosten verdanken wir der EU, EU-Klimapolitik = hohe Preise.

Jan Pallokat ARD-Studio Warschau

Die EU dementierte die Zahl als deutlich überhöht. Anderseits stimmt, dass etwa die stark verteuerten Verschmutzungszertifikate Strom wirklich zusätzlich verteuern, vor allem wenn er wie in Polen immer noch wesentlich durch Verbrennung von Kohle produziert wird - was ja auch genau der Sinn des Handelssystems im Rahmen der EU-Klimapolitik ist: Sogenannten "dreckigen Strom" zu verteuern, um Anreize zu schaffen, auf umweltfreundlichere Energien umzuschalten.

"Mache mir Gedanken, ob meine Firma das tragen kann"

Nur tun die ohnehin rasant steigenden Energiepreise jetzt zunehmend weh. "Kfz-Betriebe brauchen viel Strom, unsere Geräte haben einen hohen Bedarf, und auch hier betrug die Erhöhung mehrere Hundert Prozent", sagt Andrzej Duch vom Autohaus Asoduch bei Warschau.

Nicht nur beim Strom, auch beim Gas flatterte dem Arbeitgeber von 48 Mitarbeitern eine wuchtige Preiserhöhung ins Haus - dabei habe er extra aus Umweltgründen auf Gasheizung umgestellt, klagt Duch. "Für die Heizung im Betrieb habe ich 4000 Zloty bezahlt und ab Januar waren es plötzlich 16.000 Zloty, 400 Prozent mehr. Ich mache mir Gedanken, ob meine Firma das tragen kann. Und es betrifft auch andere, es kommen Signale aus ganz Polen."

Polens Premier sieht Schuld bei EU und Russland

In der Tat sind regionale Zeitungen voller Berichte über Betriebsaufgaben besonders im verarbeitenden Kleingewerbe, Blumengeschäfte, Caterer oder Tante-Emma-Läden, die mit den höheren Kosten nicht klarkommen und zudem über eine misslungenen Steuerreform klagen, die eigentliche kleine Leute entlasten sollte. Inflation ist, das zeigen auch Umfragen, Sorgenthema Nummer Eins in Polen.

Schuld am Preisauftrieb aber, so betonte es etwa der Premierminister Mateusz Morawiecki immer wieder im Einklang mit den EU-kritischen Plakaten, seien Kräfte von außen: "Jeder Pole hat das Recht, hier die Wahrheit zu erfahren. Man muss ums Klima kämpfen, aber ist das der richtige Weg? Da habe ich Zweifel, und bin sogar überzeugt, dass es der falsche ist, denn die Klimapolitik und die Gaspolitik Russlands leeren die Taschen der Polen."

Marcin Kowalczyk, Klimafachmann beim Umweltverband WWF, widerspricht: Die EU-Klimapolitik eigne sich nicht als Sündenbock, schließlich sei lange bekannt, dass konventionelle Energie höher belastet werde. "Dass man derartige Summen für den Einkauf von Emmissionszertifikaten ausgibt, ist Folge der Vernachlässigung des Problems durch diese Regierung wie auch durch ihre Vorgänger."

Milliarden für Verschmutzungsrechte fließen in Haushalt

Abgesehen von der Frage, wie viel EU nun wirklich in den Preisen steckt, wird in Polen gern unterschlagen, dass die Milliarden für Verschmutzungsrechte im Land nicht "nach Brüssel" fließen, sondern in den polnischen Staatshaushalt. Sie können verwendet werden, um Härten abzufedern oder den Ausbau alternativer Energien zu unterstützen.

Stattdessen entschied sich die Regierung in der akuten Not, Steuern auch auf konventionelle Energie zu senken. Doch die Wucht, mit der die Kosten einer noch immer stark kohlebasierten Stromproduktion nun durchschlagen, federt das nur mäßig ab. "Wir brauchen keine Revolution, sondern eine Evolution über einen längeren Zeitraum. Es kann nicht sein, dass wir eines Tages mit dem Gedanken aufwachen, dass wir das Licht nicht mehr anschalten können", sagt Autohändler Duch.

Ein Gedanke, der bald auch Millionen Privatleute umtreiben könnte. Denn im regulierten Geschäft mit privaten Stromkunden stehen höhere Rechnungen erst noch aus. Der Regulierer genehmigte bereits erhebliche Tarifsprünge für die nächsten Abrechnungsperioden.

Habeck zu Gesprächen in Warschau

Ausgerechnet in dieser so angespannten Zeit reist Wirtschaftsminister Robert Habeck heute zu Gesprächen über Klima- und Energiepolitik nach Warschau. Dort trifft er den unter anderem stellvertretenden Regierungschef und Minister für Staatsvermögen, Jacek Sasin, sowie die Ministerin für für Klima und Umwelt, Anna Moskwa.