Joe Biden | EPA

Mediengesetz in Polen Dudas Veto - für die USA ein "positives Signal"

Stand: 28.12.2021 08:45 Uhr

Die Regierung in Washington hat die Entscheidung des polnischen Präsidenten Duda begrüßt, ein Veto gegen das umstrittene Mediengesetz einzulegen. Die USA hatten das Gesetz zuvor als Gefahr für die Medienfreiheit eingestuft.

Die US-Regierung hat das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen ein geplantes Rundfunkgesetz begrüßt, das international auf heftige Kritik gestoßen war. Das Veto sei ein "positives Signal", bevor Polen zum Jahreswechsel den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Schweden übernehme, erklärte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan.

US-Präsident Joe Biden habe Dudas Weigerung, das Gesetz in dieser Form zu unterzeichnen, mit Wohlwollen aufgenommen. Sullivan hatte zuvor mit Paweł Soloch, Chef des Nationalen Sicherheitsbüros in Polen, und Dudas außenpolitischem Berater Jakub Kumoch telefoniert.

USA und EU sehen Gefahr für Medienfreiheit

Sowohl die US-Regierung als auch die EU-Kommission hatten das kurz vor Weihnachten vom Parlament in Warschau verabschiedete Gesetz als Gefahr für die Medienfreiheit eingestuft. Nach Ansicht von Kritikern zielte die Novelle auf den Privatsender TVN, der Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender vertritt eine kritische Linie gegenüber der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die das Land seit 2015 mit absoluter Mehrheit führt und auch Dudas politische Heimat ist.

Eine freie und unabhängige Presse mache eine Demokratie stärker, hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, im Sommer gesagt. Polen als wichtiger NATO-Partner müsse sein Engagement für diese Grundsätze unter Beweis zu stellen. Die PiS hatte das neue Rundfunkgesetz mit dem erklärten Ziel vorangetrieben, ausländischen Einfluss auf Medien zu beschränken.

"Gesetzesvorlage hat Ruf des Landes geschadet"

Duda hatte gestern sein Veto gegen das umstrittene Mediengesetz eingelegt. Er weigere sich, die Gesetzesänderung in dieser Form zu unterzeichnen, sagte er. Damit kann das Mitte Dezember vom polnischen Parlament überraschend verabschiedete Vorhaben zumindest vorerst nicht in Kraft treten.

Die Gesetzesvorlage habe dem Ruf des Landes als Unternehmensstandort geschadet, sagte Duda. Er betonte, grundsätzlich stimmte er mit der Regierung darin überein, dass die polnische Medienlandschaft vor feindlichen Akteuren geschützt werden müsse. Die entsprechende Gesetzgebung dürfe aber nicht auf bestehende Verträge mit Unternehmen und Investoren angewandt werden.

Duda appellierte an den Sejm, das Unterhaus des Parlaments, geeignetere Lösungen zu finden, um die Beteiligung ausländischer Unternehmen am Medienmarkt zu begrenzen. Der Sejm könnte das Veto des Präsidenten jedoch mit einer Dreifünftelmehrheit zurückweisen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Dezember 2021 um 20:00 Uhr und Deutschlandfunk am 28. Dezember 2021 um 03:00 Uhr in den Nachrichten.