Andrzej Duda | EPA

Polens Präsident Duda legt Veto gegen Mediengesetz ein

Stand: 27.12.2021 14:39 Uhr

Das umstrittene Mediengesetz in Polen kann nicht in Kraft treten: Präsident Duda legte sein Veto ein. Er weigere sich, die Gesetzesänderung in dieser Form zu unterzeichnen, sagte er.

Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen das umstrittene Mediengesetz eingelegt. Er weigere sich, die Gesetzesänderung in dieser Form zu unterzeichnen, sagte er. Damit kann das Mitte Dezember vom polnischen Parlament überraschend verabschiedete Vorhaben zumindest vorerst nicht in Kraft treten.

Die Gesetzesvorlage habe dem Ruf des Landes als Unternehmensstandort geschadet, sagte Duda. Er betonte, grundsätzlich stimmte er mit der Regierung darin überein, dass die polnische Medienlandschaft vor feindlichen Akteuren geschützt werden müsse. Die entsprechende Gesetzgebung dürfe aber nicht auf bestehende Verträge mit Unternehmen und Investoren angewandt werden.

Duda appellierte an den Sejm, das Unterhaus des Parlaments, geeignetere Lösungen zu finden, um die Beteiligung ausländischer Unternehmen am Medienmarkt zu begrenzen. Der Sejm könnte das Veto des Präsidenten jedoch mit einer Dreifünftelmehrheit zurückweisen.

EU und USA sehen Bedrohung der Pressefreiheit

Das Gesetz war von der EU-Kommission und auch aus den USA als Bedrohung der Pressefreiheit kritisiert worden. Im Kern geht es darum, dass sich außereuropäische Investoren maximal noch mit 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen beteiligen können sollen. Davon betroffen wäre vor allem der US-Medienkonzern Discovery, der in Polen den regierungskritischen Nachrichtensender TVN24 betreibt.

Kritiker warfen der Regierung vor, den Sender mit dem Gesetz zum Schweigen bringen zu wollen. Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte hingegen argumentiert, dass es die polnische Medienlandschaft vor potenziell feindlichen Akteuren schützen werde.

Oppositionsführer Tusk begrüßt Veto

In seiner Fernsehansprache sagte Duda, er habe sich ausführlich mit Fragen des Medienpluralismus und der Meinungsfreiheit befasst. Er nahm auch Bezug auf die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. "Menschen, mit denen ich spreche, machen sich wegen der Situation Sorgen", sagte er. "Die meisten meiner Landsleute, die meisten meiner Mitbürger wollen keine weiteren Streitigkeiten."

Oppositionschef Donald Tusk begrüßte Dudas Veto. Die Entscheidung des Präsidenten zeige, "dass Druck wirkt", erklärte der frühere EU-Ratspräsident.

Proteste in Polen

Ein Sprecher der EU-Kommission hatte das Gesetz als "ernste Gefahr für die Pressefreiheit und den Pluralismus in Polen" bezeichnet. Der Discovery-Konzern warnte vor einer Untergrabung der "Werte, die Europa mit Polen verbunden haben". In Polen hatte es Proteste gegen das Gesetz gegeben.

Polens rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrolliert bereits den öffentlichen TV-Sender TVP sowie einen Großteil der regionalen Presse. Seit die PiS-Partei in Polen die Regierung stellt, ist das Land auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Dezember 2021 um 14:00 Uhr.