Soldaten und eine Polizist an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus. | EPA

Grenzgebiet zu Belarus Amnesty wirft Polen Pushbacks vor

Stand: 21.10.2021 07:17 Uhr

Eine Gruppe von Migranten soll versucht haben, die polnisch-belarusische Grenze zu überwinden - und von polnischen Grenzschützern gewaltsam zurückgedrängt worden sein. Menschenrechtler werfen Warschau vor, Völkerrecht zu missachten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Polen das gewaltsame Zurückdrängen von 17 afghanischen Flüchtlingen an der EU-Außengrenze nach Belarus vor. Die Gruppe sei bei dem Versuch, die Sperranlage aus Stacheldraht zu überwinden, unter Zwang von polnischen Sicherheitskräften gefasst, in einer Wachstube festgehalten und dann nach Belarus abgeschoben worden. Nach Angaben von Amnesty ereignete sich der Vorfall am Mittwoch.

Laut Recherchen der Menschenrechtsorganisation handelte es sich um Mitglieder einer Gruppe von 32 Afghanen, die im August an der belarusisch-polnischen Grenze strandeten und die nach einer Anordnung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vorübergehenden Schutz in Polen erhalten sollten.

Polnischer Grenzschutz: 16 Menschen zurückgedrängt

Der polnische Gernzschutz hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass eine seit vielen Wochen an der Grenze festsitzende Gruppe von Migranten versucht habe, die Grenzbarriere zu durchbrechen. In der Nähe des Dorfes Usnarz Gorny hätten sechs Personen Baumstämme auf den Stacheldrahtverhau gehievt, teilte die Behörde auf Twitter mit und postete dazu ein Video. Die Flüchtlinge hätten zudem Grenzer und Soldaten mit Steinen beworfen, hieß es weiter. Einige seien mit Äxten und Zangen ausgerüstet gewesen. Die Grenzschützer hätten Tränengas eingesetzt, um die Migranten zu stoppen. 16 von ihnen seien schließlich gewaltsam auf polnisches Territorium vorgedrungen, aber wieder auf die andere Seite der Grenze zurückgedrängt worden.

Ob es sich hierbei um den gleichen Vorfall handelt, auf den sich auch Amnesty bezieht, ist nicht klar. Die Angaben des Grenzschutzes lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein.

Amnesty: "Schlag ins Gesicht des Völkerrechts"

Der Leiter des Europa-Büros von Amnesty International, Nils Muiznieks, sprach von einem "Schlag ins Gesicht des Völkerrechts und des Menschenrechts auf Asyl". Das Zurückdrängen der Gruppe Afghanen, ein sogenannter Pushback, stelle eine eklatante Missachtung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs dar. Die Migranten säßen seit zwei Monaten unter "abgründigen Bedingungen" an der Grenze fest, so Muiznieks.

Die polnische Regierung beschuldigt den belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Keine einheitliche EU-Migrationspolitik

Unabhängig von dem angeblichen Vorfall debattierte am Mittwochabend das Europäische Parlament über Pushbacks an EU-Außengrenzen. Sloweniens Außenminister Anze Logar als Vertreter der Ratspräsidentschaft sagte, die Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen nähmen entsprechende Berichte sehr ernst. "Gewaltsame Zurückdrängungen dürfen auf europäischem Boden nicht stattfinden", sagte Logar. Von Vorwürfen betroffene Mitgliedsstaaten ermittelten eingehend und unternähmen "alle nötigen Korrekturmaßnahmen".

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußerte sich besorgt über eine geplante Änderung des polnischen Ausländerrechts, derzufolge Grenzschützer entscheiden könnten, ob Personen Zugang zu einem Asylverfahren erhielten. Die Kommission prüfe die Übereinstimmung mit EU-Recht. "Gewalt an unseren Grenzen ist nie akzeptabel, besonders wenn sie strukturell und organisiert ist", sagte Johansson. "Pushbacks dürfen nie legalisiert werden." Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel sagte: "Bilder von gewaltsamen Pushbacks gegen Menschen sind eine Schande für unsere Europäische Union." Es gehe nicht um Einzelfälle, sondern sei ein "systematischer Angriff auf das Asylrecht, auf die Genfer Flüchtlingskonvention", um dann "die europäischen Werte neu zu schreiben".

Europarat kritisiert mangelnde gemeinsame Verantwortung

Auch der Europarat äußerte sich besorgt und forderte ein Ende der nachweislich an mehreren Grenzen europäischer Länder praktizierten Pushbacks von Migranten. Derzeit seien vermehrt "Verstöße gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen" zu beobachten, beklagte die Menschenrechtskommissarin der Straßburger Länderorganisation, Dunja Mijatovic. Die Europarats-Staaten müssten sich gegen Versuche wehren, das Zurückweisen von Asylsuchenden an ihren Außengrenzen zu legalisieren. Mijatovic erinnerte an die Pflicht zur "Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen". Die Tendenz der Erstankunftsländer für Migranten in Europa, Migranten zurückzudrängen, gehe vor allem auf den Mangel an Unterstützung der Partnerstaaten zurück.

Neben Polen wird insbesondere Kroatien, Griechenland und Ungarn seit längerem vorgeworfen, Menschen gewaltsam am Eintritt in die EU zu hindern oder abzuschieben. Pushbacks sind illegal im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechts-Charta. Demnach muss es Asylbewerbern ermöglicht werden, einen Asylantrag zu stellen.

Über dieses Thema berichteten am 21. Oktober 2021 Deutschlandfunk um 05:00 Uhr in den Nachrichten und Inforadio um 06:10 Uhr.