Polnische Grenzsoldaten stehen an der Grenze zu Belarus, im Niemandsland dahinter sitzen mehrere Menschen fest. | REUTERS

Grenze zu Belarus Polen will Notstand verlängern

Stand: 27.09.2021 20:36 Uhr

Polen will den Notstand im Grenzgebiet zu Belarus verlängern, weil von dort seit dem Sommer Migranten versuchen, ohne Visum in die EU zu gelangen. Dadurch haben Hilfsorganisationen und Journalisten weiter keinen Zugang zur Grenze.

Polen will den Ausnahmezustand an der EU-Außengrenze zu Belarus um 60 Tage verlängern. Grund dafür ist die illegale Einreise von Migrantinnen und Migranten aus dem Nachbarland. Er werde dem Kabinett vorschlagen, den Präsidenten um diese Verlängerung zu bitten, sagte Innenminister Mariusz Kaminski in Warschau. Die Situation an der Grenze sei ernst. "Es kommt zu einer Reihe von provokativen Vorfällen unter Beteiligung uniformierter belarusischer Kräfte und zu Versuchen, die Integrität unserer Grenze zu verletzen", sagte Kaminski.

Die polnische Regierung beschuldigt den belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Geflüchtete aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Neben Polen beklagen auch Litauen und Lettland die vermehrte Ankunft von Migrantinnen und Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an ihren Grenzen zu Belarus.

Polen registrierte 9400 versuchte Grenzübertritte

Einer Verlängerung des Notstands an der Grenze muss das polnische Parlament zustimmen. Kaminski zufolge gab es seit Anfang August mehr als 9400 versuchte illegale Grenzübertritte. In rund 8200 Fällen sei ein Übertritt verhindert worden. Etwa 1200 Geflüchtete habe man festgenommen und in bewachte Auffanglager gebracht. Unter einer Gruppe von 200 Migranten habe man bei 50 Personen Hinweise dafür gefunden, dass sie Verbindungen zu islamistischen oder verbrecherischen Organisationen hatten. "Das sind junge, kampfgeschulte Männer, die sich an bewaffneten Formationen im Nahen Osten beteiligt hatten", sagte Kaminski.

Polen hatte am 2. September für zunächst 30 Tage den Ausnahmezustand an einem drei Kilometer breiten und 418 Kilometer langen Grenzstreifen verhängt. Unter anderem ist Journalistinnen und Journalisten sowie Hilfsorganisationen der Zutritt verboten. Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte, man könne noch mehr Soldaten an die Grenze schicken. Derzeit sind dort 2500 Soldaten, 4000 Grenzschützer sowie 600 Polizisten im Einsatz.

Belarusische Reaktion auf Sanktionen

Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Belarus Migrantinnen und Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde. Er reagierte damit auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Die Europäische Union (EU), die USA und Großbritannien hatten Sanktionen verhängt wegen Lukaschenkos hartem Vorgehen gegen die Massenproteste nach seiner umstrittenen Wiederwahl im August 2020. Die EU geht nun von einer Vergeltungsaktion des belarusischen Machthabers aus. Es wird vermutet, dass die belarusischen Behörden die Menschen gezielt ins Land holten und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusten.

"Sehr ungünstige Situation"

Lukaschenko wies eine Verantwortung zurück. Er sagte, die Migranten nutzten die visafreie Einreise nach Belarus, um nach Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu gelangen. Sein Land habe die Migranten gut behandelt, ihnen Kleidung, Brennholz und Schals gegeben, sagte Lukaschenko. "Aber im Winter würden sie erfrieren." An der Grenze herrsche eine humanitäre Katastrophe.

Die Lage werde durch das Vorgehen der Grenzschutzbeamten der Nachbarstaaten verschärft, sagte Lukaschenko. Er sprach von einer "sehr ungünstigen Situation" an der Grenze zur EU. Die Nachbarstaaten hätten einen Konfrontationskurs gegenüber Belarus eingeschlagen. Seinen Angaben zufolge betreue Belarus 32 Migranten, die seit zwei Monaten an der Grenze festsäßen. "Sie wollen nicht in Belarus bleiben. Sie bestehen darauf, nach Deutschland zu gehen", sagte Lukaschenko.

NGOs warnen vor humanitärer Krise

Die katholische Kirche in Polen forderte mehr Beachtung für das Schicksal der Geflüchteten. "Das Leid dieser Menschen ist unser Leid", sagte der Erzbischof von Gnesen (Gniezno), Wojciech Polak. "Obgleich sie im politischen Kampf nach wie vor so brutal missbraucht werden, können und dürfen wir nie nachlassen, sie als unsere Brüder zu betrachten."

Nichtregierungsorganisationen warnten zuletzt wegen sinkender Temperaturen vor einer humanitären Krise in den Grenzgebieten. Der Regierung in Warschau werfen sie auch vor, Menschen völkerrechtswidrig daran zu hindern, Asylanträge zu stellen. In den vergangenen zwei Monaten sind mindestens sechs Migranten an den Grenzen der EU zu Belarus ums Leben gekommen.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 02. September 2021 um 18:07 Uhr.