Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus harrt eine Gruppe von Flüchtlingen aus | AP

Grenze zu Belarus Amnesty wirft Polen illegale Rückführung vor

Stand: 30.09.2021 02:26 Uhr

Amnesty International hat Polen illegale Rückführungen von Geflüchteten vorgeworfen. Polnische Grenzschützer sollen Flüchtlinge rechtswidrig nach Belarus gebracht haben. Dort sitzen die Menschen unter prekären Bedingungen fest.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wirft Polen vor, die seit Wochen an der Grenze zu Belarus gestrandeten afghanischen Flüchtlinge illegal zurückgewiesen zu haben. Die Direktorin des AI-Büros für Europäische Institutionen, Eve Geddie, erklärte, dass die Organisation Indizien habe, die "stark darauf hindeuten", dass die Gruppe "Opfer einer rechtswidrigen Zwangsrückführung war". Amnesty beruft sich dabei auf eine Auswertung von Satellitenbildern und Fotos.

Die 32 Flüchtlinge - vier Frauen, 27 Männer und ein 15-jähriges Mädchen - sitzen unter prekären Bedingungen auf der belarussischen Seite der Grenze fest. Laut Amnesty haben sie keinen Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser, Unterkunft und Medikamenten. Polen hat die 418 Kilometer lange Grenze abgeschottet und den Notstand ausgerufen, weshalb Journalisten und Hilfsorganisationen der Zutritt formell untersagt ist.

Rückführung durch polnische Grenzschützer?

Nach eigenen Angaben waren die Menschen nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan geflohen und hatten im August die polnisch-belarussische Grenze überschritten. Polnische Grenzschützer hätten sie dann zurück nach Belarus gebracht. 

Die Amnesty-Recherchen sollen diese Behauptung untermauern: "Unsere Analyse zeigt unwiderlegbar, dass sich ihre Position am 18. August über Nacht von Polen nach Belarus verschoben hat", so Geddie. Da die Bewegung offenbar stattfand, als bewaffnete polnische Grenzsoldaten das provisorische Lager der Flüchtlinge umstellten, geht Amnesty von einer Zwangsrückführung aus.

Amnesty fordert Ende des Notstands

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte sich bereits Ende August in den Fall eingeschaltet und erklärt, dass eine erzwungene Rückkehr nach Belarus nicht zulässig sei. Amnesty forderte von Polen nun eine Rücknahme des Notstands und eine angemessene Versorgung der Flüchtlinge sowie eine Bearbeitung ihrer Asylanträge.

Geddie rief auch die EU um Hilfe: "Die Menschen haben in einem EU-Land um Asyl gebeten, ein EU-Mitgliedstaat verletzt in eklatanter Weise ihre Rechte", sagte sie. Die EU müsse "schnell und entschlossen handeln, um diese eklatanten Verstöße gegen EU- und internationales Recht anzuprangern".

EU vermuten belarusische Vergeltungsaktion

Polen sowie Litauen und Lettland beklagen seit einigen Monaten die vermehrte Ankunft von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an ihren Grenzen zu Belarus. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarusischen Machthabers Alexander Lukaschenko für EU-Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarusischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will wegen der Flüchtlingskrise nach Warschau reisen, um Klarheit über mehrere Todesfälle an der Grenze zu bekommen. Laut Amnesty kamen seit 19. September in der Grenzregion fünf Menschen ums Leben, unter anderem durch Unterkühlung.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. September 2021 um 04:00 Uhr.