Der russische Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow zeigt hinter einer Glaswand das "Peace"-Zeichen in einem Gericht in Krasnodar. (Archivbild 2021) | dpa

Inhaftierter Kremlkritiker Vier Jahre Lagerhaft für Piwowarow

Stand: 15.07.2022 19:13 Uhr

Der russische Oppositionspolitiker Piwowarow ist zu vier Jahren Straflager verurteilt worden. Piwowarow leitete bis zum Frühling 2021 die Organisation "Offenes Russland", die der Kremlkritiker Chodorkowski gegründet hatte.

Der Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow ist in Russland zu vier Jahren Straflager verurteilt worden. Ein Gericht in der südrussischen Stadt Krasnodar befand den 40-Jährigen für schuldig, eine "unerwünschte Organisation" geleitet zu haben.

Außerdem wurden ihm für acht Jahre alle "gesellschaftlich-politischen Betätigungen" verboten, wie seine Unterstützer auf Twitter mitteilten. 

Piwowarow leitete bis zum Frühling 2021 die kremlkritische Organisation "Offenes Russland" - dann allerdings wurde diese zur "unerwünschten Organisation" erklärt und damit faktisch verboten. Daraufhin gab Piwowarow die Auflösung der Gruppe bekannt - mit der Begründung, dass so deren Mitglieder vor Strafverfolgung geschützt werden sollten. 

Organisation von Chodorkowski

"Offenes Russland" war 2014 von dem Oligarchen und Kremlkritiker Michail Chodorkowski gegründet worden, um die pro-europäische Opposition in Russland unter ein Dach zu bringen. Chodorkowski lebt seit seiner Begnadigung nach zehn Jahren Haft seit 2013 im Ausland. 

Piwowarow und andere Regierungskritiker kritisieren das jüngste Verfahren als politisch motiviert. Die Europäische Union hat in der Vergangenheit die Freilassung Piwowarows gefordert, der bereits vor mehr als einem Jahr festgenommen wurde.

Piwowarows Festnahme Ende Mai vergangenen Jahres sorgte für großes Aufsehen, auch weil er bei der versuchten Ausreise nach Polen aufgegriffen wurde. Polizisten stoppten damals auf einem Flughafen in St. Petersburg die bereits rollende Maschine.

Die russischen Behörden haben seit Beginn des Militäreinsatzes in der Ukraine im Februar ihr Vorgehen gegen Kremlkritiker verschärft. Viele von ihnen wurden ins Gefängnis gesteckt, andere flüchteten ins Exil.