Viktor Orban während einer Rede zur Lage der Nation (Foto vom 16. Februar 2020) | AFP

"Pegasus"-Trojaner in Ungarn "Dass Fidesz so tief gesunken ist"

Stand: 19.07.2021 19:29 Uhr

Auch ungarische Investigativreporter wurden mit "Pegasus"-Software ausgespäht. Menschenrechtler und Opposition reagieren empört: Sie befürchten eine lähmende "Eiszeit" für Nachrichtenmedien im Land.

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Dass die Überwachungssoftware "Pegasus" auf seinem Telefon aktiv gewesen ist, überschreite eine rote Linie, sagt Journalist Szabolcs Panyi: "So etwas darf man aus mehreren Gründen nicht machen. Als Journalist gibt mir das Mediengesetz theoretisch das Recht, meine Quellen zu schützen. Und dieses Recht wurde jetzt sicherlich verletzt. Ganz abgesehen von meiner Privatsphäre."

Srdjan Govedarica ARD-Studio Wien

Panyi arbeitet für "Direkt 36", ein unabhängiges ungarisches Investigativportal. Er hat sich als Aufdecker einen Namen gemacht, indem er zum Beispiel politische und wirtschaftliche Verstrickungen der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban mit Russland und China ausleuchtete. Panyi hat den Verdacht, dass seine Überwachung mit der Software "Pegasus" mit einer solchen Recherche zu tun haben könnte: "Es scheint so, dass die Recherche, die ich zur russisch geleiteten International Investmentbank geführt habe, meine Beobachter auf mich aufmerksam gemacht hat", sagt er. "Ich denke, meine Überwachung hat begonnen, nach dem ich offizielle Anfragen zu dieser Bank an zwei Ministerien geschickt habe."

Wer ordnete in Ungarn die Überwachung an?

Ein Journalistenkonsortium, an dem auch NDR und WDR beteiligt sind, entdeckte Panyis Telefonnummer und die eines direkten Kollegen auf einer Liste mit Ausspähzielen; ebenfalls die Kontakte einiger mutmaßlicher Krimineller, aber auch die von hochrangigen Medienmanagern, Rechtsanwälten oder Oppositionspolitikern.

Die Überwachungssofware "Pegasus" wird von der israelischen Firma NSO produziert. Dass Ungarn zu den Kunden der Firma gehörte oder immer noch gehört, bestätigte ein ehemaliger NSO-Mitarbeiter den Journalisten hinter dem "Pegasus-Projekt". Unklar ist aber, wer in Ungarn die Überwachungsaktion angeordnet hat.

Technikspezialisten von Amnesty International haben die Mobiltelefone mit ausgewertet, auf denen die Überwachungssoftware gefunden wurde. "Wir wissen nicht genau, wer der Klient dieser israelischen NSO Gruppe war. Aber mehreren Sachen zeigen, dass es im diesen Fall der ungarische Staat sein könnte", sagt Aron Demeter vom Amnesty-Büro in Budapest. "Einerseits gibt die NSO-Gruppe an, Verträge nur mit Staaten oder staatlichen Behörden zu haben. Anderseits zeigt der Kreis der Betroffenen, die wir bislang kennen, dass hier im Hintergrund keine Privatperson oder Privatfirma steht."

Stimmung der Unsicherheit in Ungarn?

Die Regierung Orban hat bisher lediglich betont, nichts über die Datensammlung zu wissen. Ungarn sei ein Rechtsstaat -  in jedem Einzelfall werde gemäß den geltenden Rechtsregeln vorgegangen. Auch für die regierungsnahen Medien in Ungarn ist das Thema bestenfalls eine Randnotiz. Die ungarische Opposition sieht das anders und kritisiert die regierende Fidezs-Partei von Viktor Orban scharf.

"Meiner Meinung nach ist das ein Dolchstoß in den Rücken der Pressefreiheit und der Demokratie", sagt Ana Orosz von der Momentum-Bewegung. "Meiner Meinung nach wurden solche Mittel nur in den dunkelsten Zeiten der Geschichte benutzt. Es ist sehr empörend, dass die Fidesz so tief gesunken ist."

Nun soll sich der Nationale Sicherheitsausschuss des Parlaments in Budapest mit dem Thema befassen. Der Ausschuss wird von der Opposition geleitet - und sollte die Fidesz dem Ausschuss fernbleiben, werde man das als eindeutige Antwort auf die Überwachungsvorwürfe werten, heißt es. Ein Termin für die Sitzung des Ausschusses steht noch nicht fest. So oder: Alleine der Verdacht, dass im großen Stil abgehört wird, schaffe eine Stimmung der Unsicherheit, sagt Demeter vom Amnesty-Büro in Budapest.

"Alle solchen Beobachtungen - insbesondere, wenn sie sich bestätigen - können die Selbstzensur verstärken. Es kann eine Eiszeit in der Presse verursachen", befürchtet er. "Es wäre schlimm, wenn sich Menschen nicht mehr trauen, mit Journalisten zu reden" - oder wenn Journalisten es gar nicht mehr wagten, über bestimmte Themen zu berichten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Juli 2021 um 20:00 Uhr.