Vorwürfe gegen Regierung Cyber-Attacken beunruhigen Polen
Eine Serie fingierter Anrufe erschüttert Polen. Belästigt werden vor allem Regierungskritiker. Gleichzeitig weitet sich die Affäre um die Pegasus-Software aus: Die Oberste Kontrollbehörde meldete Tausende Spähangriffe.
Eine ganze Serie fingierter Telefonanrufe, scheinbar von den Geräten konkreter Personen, verunsichert Polen. Unter Fachleuten wird die Methode Call-ID-Spoofing genannt. Unter gefälschten Nummern wurden Bomben- oder Morddrohungen abgesetzt, es gingen auch gefälschte Todesmeldungen naher Verwandter ein.
Den Oppositionspolitiker Borys Budka etwa erreichte so die Meldung vom vermeintlichen Infarkttod seiner Frau. Seiner Darstellung zufolge saß sie aber neben ihm, als der Fake-Anruf von ihrem Telefon aus bei ihm einging. Deswegen sei es gelungen, die Stimme aufzunehmen: Kasia lebe nicht, atme nicht, man habe ihren Tod festgestellt.
Oberste Kontrollbehörde ausgespäht
Während bei den fingierten Anrufen noch völlig unklar ist, wer dahintersteckt, weitet sich eine Affäre um den Einsatz der Spähsoftware Pegasus immer weiter aus, und wie bei den Opfern der gefälschten Anrufe scheinen vor allem Personen betroffen zu sein, die der polnischen Regierung kritisch gegenüberstehen.
Bislang bestätigt ist der Einsatz der eigentlich zur Kriminalitätsbekämpfung entwickelten Software aus Israel gegen Einzelpersonen. Es traf die Mobiltelefone eines Anwalts, einer Staatsanwältin und des früheren Wahlkampfmanagers der größten Oppositionspartei.
Nun aber meldet auch die Oberste Kontrollbehörde des Landes, die unter anderem die rechtmäßige Verwendung von Haushaltsmitteln überwacht, dass Mitarbeiter in den vergangenen zwei Jahren tausendfach ausgespäht worden seien - ob auch durch Pegasus, werde derzeit noch gemeinsam mit dem kanadischen Citizen Lab überprüft, das Zweckentfremdung der Software aufspüren soll.
Regierung bestreitet Vorwürfe
Behördensprecher Lukas Pawelski betonte, die Spähaktionen hätten sich besonders in für die Regierung heiklen Momenten gehäuft: "Die erste Spitze war die Kontrolle der Briefwahl 2020, weitere Spitzen gab es im Zuge personeller Veränderungen und bei Sitzungen zur Absprache der Kontrolltätigkeiten für das Jahr 2020."
Behördenleiter Marian Banas, ursprünglich von der PiS ins Amt gebracht, überwarf sich mit der Regierungspartei - seine Behörde erhob seither immer wieder schwere Vorwürfe. Umgekehrt verbreiteten auch staatliche Stellen, Banas habe falsche Vermögensangaben gemacht und sei mit dem organisierten Verbrechen verbunden.
PiS-Chef Kaczynski bestreitet den Erwerb der Spähsoftware nicht, wohl aber ihren Einsatz gegen Oppositionelle. Der Sprecher des Geheimdienstkoordinators dementierte nun auch ausdrücklich, dass die Kontrollkammer ausgehorcht worden sei: "Diese medialen Berichte, inspiriert durch den Chef der Kontrollkammer, sind der Versuch, sich als Opfer politischer Repressionen zu inszenieren und die öffentliche Meinung zu manipulieren in einem Moment, wo im Sejm der Antrag zur Aufhebung seiner Immunität anhängig ist."
Kammer brachte Vertuschungsversuch ans Licht
Der Behörde selbst kommt besondere Bedeutung auch deswegen zu, weil andere Kontrollinstanzen in Polen unter Druck stehen oder auf Parteilinie gebracht wurden. "Es ist die letzte Institution im Staat, die diese Regierung kontrolliert, und es erweist sich, sie erfüllt diese Aufgabe gut", sagt ihr früherer Chef Krzystof Kwiatkowski, heute für die Opposition im Senat.
Auch, was den Erwerb der Pegasus-Software betrifft: Die Kammer nämlich brachte ans Licht, dass das Justizministerium für den Erwerb der Software Mittel zweckentfremdete, die eigentlich für Verbrechensopfer bestimmt waren - möglicherweise, um den Erwerb selbst zu vertuschen.