Partys in der Downing Street Polizei verhängt mehr als 100 Bußgelder
"Bring your own booze": Immer wieder fanden während des Lockdowns Partys in der Downing Street statt. Nun hat die Polizei weitere Geldstrafen erlassen. Premier Johnson soll aber nicht erneut betroffen sein.
Wegen der "Partygate"-Affäre um Lockdown-Feiern im britischen Regierungssitz hat die Londoner Polizei mittlerweile mehr als 100 Strafbescheide gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer erlassen. Das teilte die Metropolitan Police mit. Damit stieg die Zahl der Strafzahlungen um rund 50 im Vergleich zur vorigen Mitteilung vor genau einem Monat.
Die Polizei kündigte an, ihre Ermittlungen fortzusetzen. Insgesamt geht es um ein Dutzend Lockdown-Partys in der Downing Street in den Jahren 2020 und 2021. An einigen soll Premier Boris Johnson teilgenommen haben. Berichten zufolge schloss dies Büropartys ein, zu denen Teilnehmer selbst Alkohol mitbringen sollten ("Bring your own booze"), sowie Wochenausklänge bei Wein ("Wine Time Fridays"), die demnach von Mitarbeitern des Premiers organisiert wurden.
Überraschungsfeier im Amtssitz
Die Polizei identifiziert die Empfänger von Bußgeldanordnungen nicht. Johnson ließ jedoch mitteilen, er gehöre nicht erneut dazu. Wie die Nachrichtenagentur PA ohne Angabe von Quellen meldete, muss er vorerst keine weitere Strafe zahlen.
Zuletzt hatte die Polizei in der britischen Hauptstadt am 12. April "mehr als 50" Bußgelder wegen des "Partygate"-Skandals verhängt, die auch den britischen Regierungschef Johnson, seine Ehefrau Carrie sowie Finanzminister Rishi Sunak trafen. Alle drei wurden deshalb belangt, da sie an einer Überraschungsfeier zu Johnsons 56. Geburtstag am 19. Juni 2020 teilgenommen hatten.
Tories bei Wahlen abgestraft
Johnson entschuldigte sich zwar dafür. Er bestand jedoch darauf, es sei ihm "nicht in den Sinn gekommen", dass die Zusammenkunft, die weniger als zehn Minuten gedauert habe, eine Party gewesen sei. Die Geldstrafe machte ihn zum ersten britischen Premier der Geschichte, dem während seiner Amtszeit ein Gesetzesbruch nachgewiesen wurde.
In den Jahren 2020 und 2021 galten wegen der Corona-Pandemie in Großbritannien strenge Kontaktbeschränkungen, die Johnsons Regierung selbst erlassen hatte. Die Enthüllungen über die Partys während des Lockdowns lösten in der britischen Öffentlichkeit erhebliche Verärgerung über die regierenden Konservativen aus. Bei den Regionalwahlen verloren die Torys vergangene Woche wichtige Hauptstadtbezirke.
Zwei Untersuchungen laufen
Die Spitzenbeamtin Sue Gray leitet eine separate Untersuchung zu den Regierungspartys. In einem vorläufigen Bericht zu Versammlungen, die nicht Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen durch die Polizei waren, attestierte sie, Führungsversagen und schlechtes Urteilsvermögen hätten Veranstaltungen ermöglicht, die nicht hätten stattfinden dürfen. Zudem untersucht derzeit ein Parlamentsausschuss, ob Johnson die Volksvertretung in der Angelegenheit belogen hat.