"Partygate"-Affäre Abgeordnete leiten Untersuchung gegen Johnson ein
Hat der britische Premier Johnson im Parlament bezüglich illegaler Feiern in Corona-Zeiten gelogen oder nicht? Abgeordnete beschlossen nun, dass ein Ausschuss die "Partygate"-Affäre untersuchen soll - eine Niederlage für Johnson.
Der britische Premierminister Boris Johnson muss sich wegen mutmaßlicher Lügen im Zusammenhang mit der "Partygate"-Affäre einer Untersuchung durch den zuständigen Ausschuss im Unterhaus stellen. Ein entsprechender Antrag der Labour-Opposition wurde nach mehrstündiger Debatte von den Abgeordneten ohne Abstimmung durchgewunken.
"Glaube nicht, dass es das Richtige ist"
Für Johnson ist das eine schmerzhafte Niederlage. Er hatte noch am Morgen die Hoffnung geäußert, seine Fraktion werde die Entscheidung vertagen. Doch dabei machten ihm offenbar die eigenen Abgeordneten einen Strich durch die Rechnung. Einige seiner Parteikollegen forderten sogar seinen Rücktritt.
Diesen hatte der Premier, der zu Besuch in Indien war, jedoch umgehend zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass es das Richtige ist", sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtensender Sky News, in dem er jedoch deutliche Nervosität spüren ließ.
Lüge im Parlament gilt als Rücktrittsgrund
Johnson hatte nach Berichten über Partys in der Londoner Downing Street während verschiedener Corona-Lockdowns im Parlament mehrfach beteuert, die Regeln seien stets befolgt worden. Später stellte sich heraus, dass der Premier selbst an mehreren der fraglichen Zusammenkünfte teilgenommen hatte. Inzwischen musste er dafür sogar eine von der Polizei verhängte Strafe zahlen. Weitere könnten folgen.
Johnson stellt sich nun auf den Standpunkt, er habe nicht gemerkt, dass es sich um Partys handelte. Das Parlament zu belügen, gilt in Großbritannien für Mitglieder der Regierung als Rücktrittsgrund. Sollte der Ausschuss befinden, dass Johnson gelogen hat, wäre das für ihn äußerst heikel. Bevor die Untersuchung beginnt, soll aber erst noch das Ende der polizeilichen Ermittlungen abgewartet werden.