Der Vorsitzende der Demokratischen Versammlung Zyperns, Averof Neophytou, gibt seine Stimme ab | dpa

Parlamentswahl in Zypern Konservative bleiben stärkste Partei

Stand: 31.05.2021 00:31 Uhr

Korruptionsskandale haben den etablierten Parteien bei der Parlamentswahl in Zypern Verluste beschert. Die konservative DISY wurde zwar stärkste Kraft, profitieren konnten aber vor allem Rechtsextreme und andere kleinere Parteien.

Bei den Parlamentswahlen in der Republik Zypern hat die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) das Rennen gemacht. Nach Angaben der Wahlkommission konnte die DISY rund 27,8 Prozent auf sich vereinen (2016: 30,7), wie die zyprische Wahlbehörde mitteilte. Zweitstärkste Kraft ist die linke Aufbaupartei des Werktätigen Volkes (AKEL) mit gut 22,3 Prozent (2016: 25,7 Prozent). Sie verteidigte damit ihren Status als stärkste Oppositionspartei.

Die beiden großen Parteien büßten demnach im Vergleich zur vergangenen Wahl jeweils rund drei Prozentpunkte ein. Auch die drittstärkste Partei, die demokratische DIKO, erzielte mit 11,3 Prozent weniger als 2016 (14,5 Prozent). Einen Zuwachs um drei Prozentpunkte konnte hingegen die rechtsextremistische Nationale Völkische Front (ELAM) erzielen, die auf knapp sieben Prozent kam. Auch die neu gegründete Partei Dimokratiki Parataxi (Demokratische Front) konnte aus dem Stand vier Prozent erzielen.

Ein Wahllokal in einem Klassenzimmer in Nikosia | AFP

Um die Stimmen der 558.000 Wahlberechtigten bewarben sich Vertreter von 21 politischen Parteien. Zu vergeben waren 56 Sitze im Parlament. Bild: AFP

Hauptthemen Migration und Korruption

"Heute haben die Bürger gesprochen. Die Gesellschaft hat sich für Seriosität und Verantwortung entschieden und verantwortungslosen Populismus abgelehnt. Sie hat beschlossen, dass die Demokratische Gesamtbewegung in der Zukunft unseres Landes die wichtigste Rolle spielt", so Awéroff Neofýtu, Parteipräsident des DISY.

Der Generalsekretär der linken AKEL, Andros Kyprianou, zeigte sich hingegen sichtlich enttäuscht. Seine Partei habe die Wähler nicht davon überzeugt, besser gegen die Vetternwirtschaft und die Korruption vorzugehen zu können als die Konservativen. "Wir geben zu, dass wir nicht überzeugen konnten, dass wir anders sind als die anderen", sagte er im Staatsfernsehen.

Ein zentrales Thema im Wahlkampf war der Korruptionsskandal rund um die Vergabe "Goldener Pässe". Zypern hatte die Staatsbürgerschaft im Austausch gegen Investitionen an Nicht-EU-Bürger vergeben. Der TV-Sender Al-Dschasira hatte vergangenes Jahr berichtet, hochrangige zyprische Beamte und Politiker würden Kriminelle aktiv bei der Bewerbung um diese "Goldenen Pässe" unterstützen. Wegen politischer Verstrickungen in die Affäre war im Herbst 2020 sogar der Parlamentspräsident zurückgetreten. Die Europäische Union hatte die Praxis ebenfalls angeprangert. Inzwischen wurde die Vergabepraxis eingestellt. 

Ein weiteres Streitthema war die Migrationspolitik. Zypern hat nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat die höchste Pro-Kopf-Zahl von Erst-Asylbewerbern innerhalb der EU. Angesichts der hohen Migrantenzahlen aus Syrien und anderen Ländern sprach die Regierung von einem "Ausnahmezustand".

Kaum Einfluss auf Regierungspolitik

Die Teilung zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil der Insel spielte im Wahlkampf anders als in den vergangenen Jahren nur eine untergeordnete Rolle. Zypern ist seit 1974 geteilt. Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer den Nordteil der Insel besetzt. Die letzten Friedensgespräche unter UN-Schirmherrschaft waren 2017 gescheitert.

Wahlberechtigt sind mehr als 550.000 Landesbewohner. Am Urnengang nehmen jedoch fast ausschließlich die griechisch-zyprischen Bürger teil - die türkischen Zyprer ignorieren mehrheitlich die Wahl, weil sie die Republik Zypern nicht anerkennen. So werden bei der Wahl nur 56 griechisch-zyprische Abgeordnete ins Parlament mit 80 Sitzen gewählt - der Rest der Sitze bleibt leer.

Das Ergebnis der Parlamentswahl hat keinen direkten Einfluss auf die Regierung, die vom Präsidenten geführt wird. Sie gilt jedoch als Stimmungstest für die Präsidentenwahl im Jahr 2023. Zurzeit ist der konservative Politiker Nikos Anastasiades, der von der DISY-Partei unterstützt wird, Präsident in dem EU-Land.

Mit Informationen von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. Mai 2021 um 18:00 Uhr.