Russische Soldaten bei einer Militärübung in der Region um Rostow am Don. | REUTERS

OSZE zu Russland-Krise Polen sieht wachsende Kriegsgefahr

Stand: 13.01.2022 14:07 Uhr

Nach den USA und der NATO beschäftigt sich nun auch die OSZE mit den Spannungen mit Russland: Die Organisation setzt weiter auf Dialog, auch wenn Polen von einer hohen Kriegsgefahr warnt. Und auch aus Moskau kommen ernstere Töne.

Der polnische Außenminister und Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Zbigniew Rau, sieht die Kriegsgefahr in Europa mit Blick auf die Ukraine-Krise und die Spannungen mit Russland derzeit so groß wie seit 30 Jahren nicht mehr. Bei einer Sitzung der Organisation verwies er unter anderem auf den aktuellen russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der Ukraine.

"Wir sollten uns auf eine friedliche Lösung des Konflikts in und um die Ukraine konzentrieren", mahnte Rau an. Die derzeitige Krise "bedroht die Stabilität und Sicherheit des gesamten europäischen Systems", sagte Rau. Die Organisation sei die richtige Plattform, um über die Sicherheitsbedenken mancher Staaten zu sprechen und vertrauensbildende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, ergänzte er.

Die Sitzung folgte auf bilaterale Krisengespräche zwischen den USA und Russland am Montag und ein seltenes Treffen der 30 NATO-Staaten mit Russland am Mittwoch. Die Treffen brachten jedoch keinen Durchbruch.

Nun pochte Russland auch bei der OSZE-Sitzung auf eine baldige Entscheidung bezüglich der von Russland geforderten Sicherheitsgarantien. Ein Verschleppen der Verhandlungen könnte zu einer "unvermeidlichen Verschlechterung der Sicherheitslage ausnahmslos aller Staaten" führen, sagte Russlands Ständiger OSZE-Vertreter Alexander Lukaschewitsch. "Russland ist ein friedliebendes Land. Aber wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis."

Aus westlicher Sicht stellen die vielen russischen Truppen eine Gefahr für die Ukraine dar. Moskau wiederum sieht sich durch das transatlantische Militärbündnis NATO bedroht und fordert, dass die Allianz keine neuen Mitglieder wie die Ukraine oder Georgien aufnimmt.

USA diskutieren Sanktionen gegen Putin

Russland warnte die USA zudem davor, Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin zu erlassen. "Die Verhängung von Sanktionen gegen ein Staatsoberhaupt würde eine Grenze überschreiten, das käme einem Abbruch der Beziehungen gleich", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Solche Sanktionen hatten die USA und andere Staaten Russland für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine angedroht.

Demokratische US-Senatoren hatten am Mittwoch einen Gesetzentwurf präsentiert, der Sanktionen gegen Putin, Regierungschef Michail Mischustin, ranghohe Militärvertreter sowie den russischen Bankensektor vorsieht, falls Russland die Ukraine attackieren sollte. 

Moskau dementiert jegliche Angriffspläne. Peskow kritisierte, der Vorstoß der US-Senatoren helfe nicht dabei, "eine konstruktive Atmosphäre" für die internationalen Beratungen über den Ukraine-Konflikt zu schaffen. 

"OSZE ideal für einen Dialog auf Augenhöhe"

Die USA haben wiederum angekündigt, im Rahmen der OSZE mit Russland und anderen Staaten über militärischen Informationsaustausch und vertrauensbildende Maßnahmen sprechen zu wollen. Das Forum sei ideal für einen Dialog auf Augenhöhe, um die derzeitigen Spannungen abzubauen, sagte US-Diplomat Michael Carpenter. "Nur in der OSZE können wir gemeinsam an einem Tisch sitzen, mit den gleichberechtigten Stimmen aller 57 Teilnehmerländer."

Bei künftigen OSZE-Gesprächen dürften keine regionalen Einflusssphären abgesteckt werden, betonte Carpenter. Das Recht von Staaten, sich ihre Allianzen frei auszuwählen, dürfe nicht beschnitten werden.

Das Verhältnis zu Russland ist auch Gegenstand von Beratungen der EU-Außenminister und -Verteidigungsminister in Brest. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnte vor dem Treffen bei der Lösung der Ukraine-Krise eine starke Rolle Europas an. Dies sei "besonders wichtig, weil ureigene Interessen der EU berührt sind", erklärte die Grünen-Politikerin. Zugleich brauche die EU gerade im Umgang mit autokratischen Staaten wie Russland einen "strategischen Kompass". "Wenn Europa einen gemeinsamen Kurs fährt und geschlossen auftritt, ist es ein Schwergewicht - agiert es dagegen gespalten, kämpft es unter seiner Gewichtsklasse."

Russland zeigt sich kämpferisch

Russland zog nach den vielfältigen Treffen eine negative Bilanz und warnte vor einer Sackgasse bei den Verhandlungen. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow kritisierte die Unnachgiebigkeit der USA und weiterer Länder bei der russischen Forderung nach Sicherheitsgarantien. Daher sehe er auch keinen Grund für weitere Gespräche. Russland werde stattdessen "andere Maßnahmen und Techniken" im Verhältnis zum Westen anwenden. Die Agentur Tass zitierte Rjabkow mit den Worten, Militärexperten würden Präsident Wladimir Putin Optionen für den Fall aufzeigen, dass sich die Lage beim Thema Ukraine verschlechtere. Der Diplomatie müsse aber eine Chance gegeben werden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. Januar 2022 um 09:01 Uhr.

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Moderation 13.01.2022 • 19:10 Uhr

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