Orban in Wien Ein "kulturelles Missverständnis"
Ungarns Ministerpräsident Orban hat beim Besuch im Nachbarland Österreich Kritik an seinen rassistischen Aussagen abgewiegelt. Fragen waren in der Pressekonferenz mit Kanzler Nehammer so gut wie nicht erlaubt.
Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien
Mit Plakaten, auf denen etwa steht: "Orban, schleich di!", Sprechchören - "Kein Mensch ist illegal!" - und zarten Buhrufen empfängt eine kleine Schar von Demonstranten den ungarischen Gast am Vormittag. Die "Omas gegen Rechts" und die NGO "SOS Balkanroute" stehen hinter den Polizeiabsperrungen am Wiener Ballhausplatz und machen ihrem Unmut über die Visite des Langzeitregierungschefs aus Budapest Luft - so gut es eben geht.
Doch nicht ihnen schauen die Passanten und Touristen vor dem Bundeskanzleramt zu, sondern dem wohlinszenierten Protokoll an gleicher Stelle: Die schwarze Fahrzeugkolonne des Ministerpräsidenten rollt an. Viktor Orban entsteigt einem schwarzen VW-Van. Er zieht sich kurz die Hosenbeine gerade, tauscht mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer einen herzlichen Händedruck aus.
Menschen demonstrieren gegen den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Orban in Wien.
Applaus eines einzelnen Mannes
Die Ehrenkompanie des Österreichischen Bundesheeres ist angetreten - darauf legt der ehemalige Berufssoldat Nehammer seit seinem Amtsantritt im vergangenen Dezember bei Besuchen ausländischer Amtskolleginnen und -kollegen großen Wert.
Als die Nationalhymne verklungen ist und die beiden EU-Regierungschefs ins Bundeskanzleramt gehen wollen, applaudiert ein Mann - wohl in der Hoffnung, andere zum Mitklatschen zu bewegen. Doch da niemand sonst Beifall für Orban spenden will, hört er abrupt wieder auf.
Karl Nehammer und Viktor Orban in Wien.
Nehammer spricht vom "lieben Viktor"
Anderthalb Stunden später öffnen sich die weißen, mit Blattgold verzierten Doppeltüren zum Pressesaal. Orban und Nehammer treten vor die Mikrofone. Und beide wissen, dass sie zunächst das Thema ansprechen müssen, das seit Orbans Rede am vergangenen Samstag für massive Kritik und blanke Ablehnung sorgt.
Er habe mit dem "lieben Viktor" auch über "die letzten Vorkommnisse geredet, die ihnen allen bekannt sind," fängt der ÖVP-Kanzler an. Ohne dabei zu präzisieren, dass Orbans Aussagen über "Mischrassen" gemeint sind. Außerdem hatte Orban Anspielungen auf das "deutsche Know-how – von früher, meine ich" gemacht: im Kontext der Umsetzung des EU-Notfallplans zur Verringerung des Gas-Verbrauchs.
"Wir in Österreich" verurteilen jede Form von Verharmlosung, Rassismus und Antisemitismus "auf das Schärfste", stellt Nehammer fest - um dann gleich hinzuzufügen: "Das haben wir in aller Freundschaft und klar und deutlich aufgelöst."
Aus "kulturellen Motiven" gegen Migration
Eine politische Vorlage, die Orban allzu gerne aufgreift. Er wisse, dass er "manchmal missverständlich formuliere". Und daher habe er Nehammer gebeten, dass "meine Worte im kulturellen Sinne zu verstehen sind". In Sachen Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus könne Ungarn "stolz auf seine Leistung" sein. Es gebe "zero Toleranz", so Orban: juristisch und politisch.
Aber - und diesen Einschub legt der ungarische Premier gleich nach - wenn es "Zweifel" gebe, entspreche dies einer "kulturellen Tradition". Ihm sei klar, dass er "der Einzige in der EU ist, der gegen Migration ist", da wolle er erst gar nicht "drum herumreden". Diese Haltung habe aber keine "biologischen oder rassistischen Motive, sondern kulturelle".
Deutliche Ablehnung des Gas-Embargos
Österreichs Bundeskanzler lässt sich nicht anmerken, ob ihm die Erklärungsversuche seines Gastes ausreichen. Stattdessen lassen Österreichs und Ungarns Regierungschefs einen Schulterschluss bei ihrer Ablehnung eines Gas-Embargos der Europäischen Union gegen Russland erkennen. Ungarn habe bei jeder Sanktion gegen Moskau mitgemacht, sagt Orban und schränkt ein: nur nicht beim beabsichtigten Einreiseverbot für den Putin-treuen Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche. "Da konnten wir uns nicht einigen."
Jetzt aber stehe die Europäische Union vor einer "Mauer: Die heißt Gas-Embargo!" Ungarns Ministerpräsident gibt vorsorglich den Rat an Brüssel, "nicht gegen die Mauer zu knallen". Ohnehin halte er die bisherigen Sanktionen gegen Russland für die falsche Strategie. Nehammer scheint der Gedanke zu gefallen: Ein Gas-Embargo "ist für Österreich nicht drin". Wenn die deutsche Industrie getroffen werde, "werden wir getroffen", die österreichische Wirtschaft würde auf Talfahrt gehen, Massenarbeitslosigkeit wäre die Folge.
Viktor Orban (Mitte), Ministerpräsident von Ungarn, und Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer kommen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt in Wien.
Erste von zwei Fragen an ungarisches Staatsfernsehen
"Jede Seite zwei Fragen", gibt ein Medienmitarbeiter des Kanzleramtes vor. "Erste Frage geht an das ungarische Staatsfernsehen!" Orban und Nehammer nutzen die Gelegenheit, um auf Zeit zu spielen und ausführlich die eher harmlose Frage nach Orbans Haltung zur EU-Strategie beim Thema Sanktionen zu beantworten.
Die zweite Frage geht an einen österreichischen Kollegen, der wissen will, ob Ungarn der europäischen Einheit noch folge. "Verlockend ist die Frage", freut sich Orban und möchte gleich ein "Missverständnis" aufklären: Ungarn könne kein Veto eingelegen, weil es "ohne mich keine Einigung gibt". Brüssel sei nicht "unser Chef. Wenn es nicht gut für uns ist, kommt das nicht zustande".
Die Zeit ist vorbei, keine einzige Frage der zahlreich erschienenen Journalistinnen und Journalisten kann mehr gestellt werden. Mission accomplished? Beim Hinausgehen huscht dem ungarischen Regierungschef ein kurzes Lächeln über das Gesicht.