Cem Özdemir | AFP

Erste Reise nach Brüssel Özdemir startet den Balanceakt

Stand: 13.12.2021 05:36 Uhr

Heute nimmt Landwirtschaftsminister Özdemir zum ersten Mal an einem Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel teil. Es könnte ein Sprung ins kalte Wasser werden - denn die Liste der Konflikte in der Agrarpolitik ist lang.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Dass der grüne Politiker und neue Agrarminister aus Deutschland mit den türkischen Wurzeln heute zum Treffen der europäischen Agrarminister mit dem Fahrrad vorfährt, so wie er es bei seiner Amtseinführung im Schloss Bellevue in Berlin gemacht hat, damit rechnet in Brüssel niemand. Was allerdings nicht bedeutet, dass Cem Özdemir in seiner neuen Rolle mit Deutschlands Agrarpolitik im Grunde so weitermachen will wie bisher - im Gegenteil: "Welche Politik aus Berlin wird unterstützt in Brüssel? Das würde ich gerne ändern. Künftig wird Deutschland im Reformerlager sein, im Lager derer, die nicht bremsen. Und da kann Berlin einiges dazu beitragen."

Holger Beckmann ARD-Studio Brüssel

Was heißen soll: Deutschland will ab jetzt tatsächlich eine grünere, auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtete Agrarpolitik. Das kann Özdemir im Moment vergleichsweise leicht behaupten, denn: Die Europäische Agrarreform ist erst vor wenigen Wochen im europäischen Parlament endgültig verabschiedet worden, die EU hat in Sachen Agrarpolitik ihren Job für die kommenden Jahre erst einmal erledigt.

Lange ist darum gestritten worden - vor allem um eine grünere Komponente, Öko-Landwirtschaft, weniger Pestizide, mehr Tierschutz. Am Ende, so sehen es vor allem Kritiker, gab es auch auf Druck Deutschlands höchstens kosmetische Änderungen. Es soll zwar grüner werden auf den Bauernhöfen, aber: es muss nicht.

Das sei ein schwerer Fehler, meint der Europaparlamentarier Eric Andrieu von den französischen Sozialisten: "Mit dieser Reform sollen wir der Agrarpolitik quasi einen Blankoscheck ausstellen, das kann ich nicht akzeptieren", sagt er. "Wir wollen eine andere Reform - für das Klima, für die Lebensmittelversorgung. Wir müssen etwas anderes auf den Weg bringen für die Gesundheit, für die Böden, dafür brauchen wir Lösungen."

Özdemir muss die Agrarreform umsetzen

Die nächste europäische Agrarreform wird aber erst 2027 kommen. Bis dahin können die europäischen Mitgliedsstaaten nun selbst entscheiden, wie viel Öko sie von ihren Landwirten schon jetzt verlangen wollen - oder eben auch nicht. Die gemeinsame europäische Agrarpolitik mit ihrem Riesenbudget von etwa 50 Milliarden Euro jährlich an Fördergeld für Europas Bauern setzt nur einen groben Rahmen - ausgestalten müssen ihn die Länder selbst. Das wird für Cem Özdemir die wichtigste Aufgabe - und eine schwierige.

"Die Erwartungen sind immens", sagt Özdemir selbst. "Die Bäuerinnen und Bauern schauen natürlich mit Erwartungen einerseits, und die eine oder der andere vielleicht auch ein bisschen mit Fragezeichen: Kann der das, wie wird der?" Und weiter: "Gleichzeitig gibt es eine Riesenerwartung - und mit Recht natürlich - aus der Umweltschützer-Szene, aus der Tierschutz-Szene. Und das alles unter einen Hut bringen - nichts Geringeres ist meine Aufgabe."

Ein Sprung ins kalte Wasser?

Einen Ausgleich schaffen muss er also: zwischen der gut organisierten konventionellen Landwirtschaft und den Bäuerinnen und Bauern, die schon lange mehr Öko wollen. Und zugleich muss er schon die nächste EU-Agrarreform vorbereiten - auch wenn sie erst in gut fünf Jahren kommt. Die soll dann nämlich tatsächlich auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein - ganz im Sinne des europäischen GreenDeal. Da dürfte der grüne Agrarminister aus Deutschland eine Richtung vorgeben wollen.

Zwischendurch allerdings muss er sich mit vielen anderen Dingen in Europas Agrarrat befassen. Dazu gehört auch die Verteilung der Fischfangquoten, um die es heute und morgen geht, aber auch der Streit um die Fangrechte für französische Fischer im Ärmelkanal einerseits und britische andererseits. Der Konflikt scheint gerade wieder zu eskalieren. Für Özdemir könnte es ein Sprung ins kalte Wasser werden. Aber gute politische Schwimmfähigkeiten sagt man ihm ja nach.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 13. Dezember 2021 um 11:20 Uhr.