Österreichs Regierungskoalition mit Kanzler Kurz | REUTERS

Umfassende Steuerreform Österreich beschließt "Klimabonus"

Stand: 03.10.2021 18:21 Uhr

Wie lässt sich das Steuersystem so reformieren, dass es Klimaschutz fördert? Über diese Frage wird nicht nur in Deutschland diskutiert. Österreichs Regierung hat jetzt konkrete Maßnahmen verabschiedet.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Österreichs Koalition aus konservativer Volkspartei und Grünen hat sich auf eine Steuerreform geeinigt, die die Einführung einer Bepreisung von klimaschädlichem Kohlendioxid-Ausstoß sowie eine Senkung von Steuern und Abgaben in einem Volumen von 18 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 vorsieht.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

"Wir haben uns entschieden, eine ökologische Trendwende einzuleiten", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kabinettsmitgliedern in Wien. "Wir werden hier im Jahr 2022, genauer gesagt Mitte dieses Jahres, mit einem CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne einsteigen und diesen dann - so wie in Deutschland - auf 35, 45, 55 Euro bis zum Jahr 2025 steigern", erklärte Kurz weiter.

In Deutschland gilt seit Jahresbeginn eine CO2-Bepreisung von 25 Euro pro Tonne. Der höheren Belastung von Autofahrern und Haushalten wird durch eine schrittweise Erhöhung der Pendlerpauschale Rechnung getragen.

"Regionaler Klimabonus" als Ausgleich

Österreichs Regierungskoalition führt zur sozialen Abfederung der Mehrkosten einen sogenannten "regionalen Klimabonus" ein: Da ein Großteil der Bevölkerung auf dem Land wohne, so Kanzler Kurz und dort nicht über ein öffentliche Nahverkehrsversorgung wie in den Großstädten verfüge, werde es als Ausgleich für die höheren Spritpreise gestaffelt nach Wohnort zwischen 100 bis 200 Euro Erstattung pro Jahr pro Erwachsenen geben.

Kurz sagte: "All das Geld, was durch die CO2-Bepreisung in den Staatshaushalt hineingespült wird, all dieses Geld wird wieder an die Menschen zurückgegeben. Es ist keine Erhöhung der Preise oder der Steuern, sondern es ist eine Einnahme, die wir in der Sekunde sofort wieder ausschütten - und zwar gestaffelt nach dem Wohnort."

Lohn- und Einkommenssteuer wird gesenkt

Die Steuerreform sieht ferner eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer in den mittleren und höheren Einkommensgruppen ab Juli nächsten Jahres von 35 Prozent auf 30 Prozent, beziehungsweise ab Mitte 2023 von 42 Prozent auf 40 Prozent vor. Die niedrigen Steuerklassen sind bereits im vergangenen Jahr entlastet worden. Zugleich werde der sogenannte "Familienbonus" von derzeit 1500 Euro auf 2000 Euro pro Kind erhöht.

Wer dem Klima schadet, muss zahlen

Die Einführung der CO2-Bepreisung nannte der Parteichef der Grünen, Vizekanzler Werner Kogler, "historisch": "Der Einstieg in die Zukunft der öko-sozialen Umsteuerung wird eingeleitet. Dies wird in Zukunft nicht mehr wegzudenken sein. Es ist das neue Denken. Und darin bildet sich ab, dass alles, was die Zukunft sichert, günstiger und einfacher wird und alles, was die Zukunft belastet und schädigt - ja so ehrlich muss man sein - kriegt einen Preis, mithin wird es relativ teurer. Genau das ist der Sinn."

Wer dem Klima schade, werde künftig einen Beitrag leisten müssen, sagte die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler auf der gemeinsamen Regierungspressekonferenz. Dies sei fair, "weil wir am Ende alle die schlechte Luft atmen und an den Auswirkungen der Klimakrise leiden." Die Abschaffung der Steuer-Vergünstigung von Diesel wird es nach Worten von Kanzler Kurz nicht geben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Oktober 2021 um 18:23 Uhr.