Maskierte Demonstranten stellen Alexander Schallenberg als Marionette von Sebastian Kurz dar. | AFP
Analyse

Österreich und die ÖVP Doppelter Rückzug und schweres Erbe

Stand: 02.12.2021 21:28 Uhr

Mit dem Rückzug Schallenbergs und Kurz' ist in der ÖVP eine Ära zu Ende. Die Partei sucht nun einen Krisenmanager, der mehr als ein "Schattenkanzler" sein soll - und hat schon jemanden im Auge.

Von Wolfgang Vichtl, ARD-Studio Wien

Die österreichische Volkspartei sortiert sich neu. Nach dem Ausstieg von Sebastian Kurz aus allen politischen Parteiämtern hat auch sein Weggefährte Alexander Schallenberg mitgeteilt, er stelle sein Amt zur Verfügung - das des Bundeskanzlers. Damit kann und muss die österreichische Volkspartei ÖVP sowohl den Vorsitz ihrer Partei neu besetzen als auch einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs benennen.

Wolfgang Vichtl ARD-Studio Wien

Für beide Positionen wird es so gut wie sicher nur einen geben, darüber scheint sich die konservative Volkspartei einig zu sein.

Schallenberg selbst schreibt in seiner Rücktrittsbegründung, er sei der "festen Ansicht, dass beide Ämter - Regierungschef und Bundesparteiobmann - rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten". Und, ergänzt der noch amtierende ÖVP-Kanzler: Es sei nie sein Ziel gewesen, die ÖVP anzuführen.

"Wir brauchen stabile Verhältnisse"

Damit ist er draußen. Wie freiwillig - das bleibt unklar. Denn bevor er sich selbst zu Wort meldete, hatte es der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer übernommen, die herrschende Volkspartei-Meinung zu verkünden:

Ich möchte dem Herrn Bundeskanzler Schallenberg ungern vorgreifen, aber ich gehe davon aus, dass er persönlich nicht danach strebt, Parteiobmann der ÖVP zu werden.

Und auf Nachfrage eines ORF-Reporters ließ Stelzer durchblicken, dass deswegen wohl schon viel telefoniert und gechattet wurde - parteiintern: "Wir sind natürlich schon auch unter den Landesorganisationen in regem Austausch - denn wir sind in einer schwierigen Lage, mitten in einer großen Corona-Herausforderung", sagte er und setzte hinzu: "Wir brauchen stabile Verhältnisse für die Republik, aber auch stabile Verhältnisse für die ÖVP - und wir wollen eine geeignete Persönlichkeit finden, die in der schwierigen Phase jetzt, aber dann auch mit Perspektive sowohl Volkspartei als auch Bundesrepublik führen kann."

Kanzler, nicht "Schattenkanzler"

Stabile Verhältnisse in Österreich, dafür will die ÖVP stehen und tut sich deswegen mit dem Erbe des Teams um Kurz schwer. Nicht nur wegen der Beschuldigungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft, nicht nur wegen des neuen Untersuchungsausschusses mit dem für die Volkspartei schwierigen Titel "ÖVP-Korruptions-Ausschuss", für den das Parlament am Tag des Kurz-Ausstiegs den Weg frei machte.

Schwer wiegt auch der Vorwurf, im Krisenmanagement der Corona-Pandemie versagt zu haben. Kurz hatte die Pandemie noch als österreichischer Bundeskanzler im Sommer für beendet erklärt - zumindest für die Geimpften.

Deshalb jetzt der Wunsch nach einem Krisenmanager in beiden Ämtern. Karl Nehammer, der Innenminister, würde dieses - jetzt eher wieder schwarze - Wunschprofil erfüllen. Er kommt zudem aus dem gewichtigen ÖVP-Landesverband Niederösterreich. Der ÖVP-Vorstand soll noch am Freitag über die Personalie entscheiden.

Karl Nehammer, Innenminister von Österreich | dpa

Innenminister Nehammer, der neue starke Mann? Am Freitag soll der ÖVP-Vorstand entscheiden. Bild: dpa

Und: Die ÖVP will Nehammer, wenn er es werden sollte, in beiden Ämtern sehen: Parteichef und Bundeskanzler, nicht als "Schattenkanzler". Mit diesem Etikett muss Schallenberg leben: Ausgerechnet am Tag des Doppelrücktritts Kurz mit Schallenberg ist "Schattenkanzler" zum österreichischen Wort des Jahres erklärt worden.

Ein bisschen Geschichte haben beide dennoch geschrieben: Dem jüngsten Kanzler der Alpenrepublik folgte der mit der kürzesten Amtszeit. Sobald sich die ÖVP entschieden hat, will letzterer den Schreibtisch am Ballhausplatz räumen.

Auch der Finanzminister schmeißt hin

Am Abend folgte ein weiterer Rückzug: Der als Kurz-Vertrauter geltende Finanzminister Gernot Blümel kündigte sein Ausscheiden aus der Politik an. "Ich habe mich dazu entschieden, die Politik zu verlassen", sagte der 40-Jährige und begründete seinen Schritt unter anderem mit Morddrohungen gegen seine Familie. Zudem stellte er klar, dass auch der Rückzug von Kurz mit seiner Entscheidung zu tun habe.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Dezember 2021 um 20:00 Uhr.