Sebastian Kurz | REUTERS

Rücktritt von Österreichs Kanzler Kurz Opposition sieht "machtpolitischen Schachzug"

Stand: 10.10.2021 08:06 Uhr

Die Grünen in Österreich wollen nach dem Rücktritt von Kanzler Kurz das Regierungsbündnis fortsetzen. Kurz bleibt ÖVP-Chef und übernimmt zudem die Fraktionsführung. Die Opposition kritisiert das als "machtpolitischen Schachzug".

Mit dem Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) vom Amt des Bundeskanzlers ist die Regierungskrise in Österreich zunächst beendet. Die Grünen als Koalitionspartner der konservativen ÖVP erklärten, das Bündnis nun fortsetzen zu wollen. Sie hatten dem von Korruptionsvorwürfen schwer belasteten Kanzler mit einem Misstrauensvotum gedroht.

Schallenberg wird Kanzler

Nachfolger von Kurz wird Außenminister Alexander Schallenberg. Der 52-Jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz. Schallenberg und Kogler haben kurzfristig ein Vieraugengespräch vereinbart. Kurz selbst wechselt vom Kanzleramt ins Parlament auf den Sitz des Fraktionschefs der ÖVP. Außerdem bleibt er ÖVP-Vorsitzender.

Die Opposition ist mit dieser Rochade nicht zufrieden. Damit bleibe der 35-Jährige eine äußerst einflussreiche politische Figur und das "System Kurz" erhalten, kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Die Regierungskrise war durch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgelöst worden. Enge Mitstreiter des Kanzlers stehen im Verdacht, wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Auch Kurz wird als Beschuldigter geführt. Er bestreitet die Vorwürfe. In einer siebenminütigen Rede betonte der Kanzler erneut seine Unschuld. Er gebe sein Amt aber aus Verantwortung für das Land ab.

Es drohe nach einem Ende der ÖVP-Grünen-Koalition das Chaos einer Vier-Parteien-Zusammenarbeit von Grünen, SPÖ, liberalen Neos und rechter FPÖ. Die mächtigen Länderchefs der ÖVP begrüßten den Schritt. Tirols Ministerpräsident Günther Platter sagte, Kurz habe gemeinsam mit den Landeschefs entschieden, "einen Schritt zur Seite zu treten, bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geklärt seien."

Auch die Industrie zeigte sich zufrieden. Es sei wichtig, das Ansehen Österreichs in der Welt und das internationale Vertrauen in den Standort zu wahren, so die Industriellenvereinigung.

Opposition sieht machtpolitischen Schachzug

Die Grünen hatten in den vergangenen Tagen bereits mit Oppositionsparteien Gespräche über eine Mehrparteienregierung ohne ÖVP geführt - für den Fall, dass der Kanzler nicht zurücktritt. Am Samstagabend werteten alle Oppositionsparteien den Wechsel von Kurz ins Parlament als juristischen und machtpolitischen Schachzug. "Sebastian Kurz tritt die Flucht in die parlamentarische Immunität an", sagte der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl.

Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, meinte, dass Kurz weiter alle Fäden in der Hand behalten werde. Als ÖVP-Chef hat Kurz weitreichende Befugnisse: Er kann das Regierungsteam, die Kandidatenlisten bei Parlamentswahlen sowie die politische Linie der ÖVP allein bestimmen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Oktober um 11.00 Uhr sowie die tagesschau am 09. Oktober 2021 um 20:00 Uhr.

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Moderation 10.10.2021 • 13:44 Uhr

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