Thomas Schmid (Archivbild: März 2020) | picture alliance / HANS PUNZ / A

ÖBAG-Chef Schmid Kurz-Vertrauter verlässt Staatsholding

Stand: 08.06.2021 11:14 Uhr

Der Chef von Österreichs Staatsholding, Schmid, spielt eine zentrale Rolle bei den aktuellen Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz. Beide werden der Falschaussage verdächtigt. Nun ist Schmid zurückgetreten.

Nach anhaltender Kritik tritt der Chef der österreichischen Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, von seinem Posten mit sofortiger Wirkung zurück. Der Aufsichtsrat habe einer einvernehmlichen Einigung mit Schmid zugestimmt, teilte die ÖBAG mit. "Nach der anhaltenden Diskussion der letzten Monate hat der Aufsichtsrat die Situation um den ÖBAG-Vorstand mit juristischer Beratung neuerlich bewertet."

Neben dem Chefposten bei der ÖBAG selbst, umfasse die Einigung auch den sofortigen Rücktritt in den Aufsichtsratpositionen in Beteiligungsgesellschaften. Zum Interimsvorstand wurde Christine Catasta bestellt. Sie werde sich allerdings nicht um den Top-Job bewerben, hieß es. Die Vorstandssuche werde zügig weitergeführt.

Kurz soll Schmids Bestellung beeinflusst haben

Schmid spielt eine zentrale Rolle bei den aktuellen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die beiden werden der Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verdächtigt.

Anlass waren durch staatsanwaltliche Ermittlungen bekannt gewordene Chatprotokolle. Aus denen geht hervor, dass Kurz deutlichen Einfluss auf die Bestellung seines Vertrauten als ÖBAG-Chef im April 2019 ausgeübt haben könnte. Weil er diese Einflussnahme abgestritten hat, sieht sich Kurz selbst Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage ausgesetzt.

Jüngst waren weitere Chatnachrichten Schmids aufgetaucht, die unter anderem eine geplante Attacke auf den Betriebsrat der ÖBAG belegen sollen.

Die ÖBAG verwaltet insgesamt elf Staatsbeteiligungen, darunter der Öl- und Gaskonzern OMV, die Telekom Austria, der Stromkonzern Verbund und die Österreichische Post, mit einem Gesamtwert von knapp 27 Milliarden Euro. Schmid, der 2019 den Chefposten übernommen hatte, war seitdem als Vertreter der Republik in den Aufsichtsräten der Konzerne vertreten.