Österreichs Kanzler Schallenberg | REUTERS

Attacken gegen Österreichs Kanzler "Das Kurz-System regiert weiter"

Stand: 12.10.2021 13:29 Uhr

Österreichs neuem Kanzler Schallenberg wehte bei seiner Antrittsrede scharfer Wind der Opposition entgegen. Die Regierungsumbildung sei eine Farce, Kurz bleibe "Schattenkanzler", so SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Die Sondersitzung beginnt mit einer Regierungserklärung, und Alexander Schallenberg (ÖVP) wendet sich zum ersten Mal als Bundeskanzler ans Parlament: "Schwierige Zeiten erfordern manchmal auch außergewöhnliche Schritte. Und ich hätte mir nie gedacht, dass ich eines Tages hier im Hohen Haus als Bundeskanzler zu Ihnen sprechen werde."

Srdjan Govedarica ARD-Studio Wien

Schallenberg redet rund zehn Minuten und skizziert die wichtigsten Regierungsvorhaben. Oberste Priorität habe die Bekämpfung der Pandemie. Die Wirtschaft sei auf einem gutem Weg, so Schallenberg, darum müsse die bereits vereinbarte Steuerreform auch umgesetzt werden - eines der "Herzstücke" dieser Regierung, so Schallenberg. Die Hand der Volkspartei sei ausgestreckt, um die begonnen Arbeit fortzusetzen, so seine Botschaft an den grünen Koalitionspartner.

Kritik an "mutwilligen Aktionen" der Opposition

Und in Richtung Opposition sagt er: "Mutwillige Aktionen, so wie heute, wo man zum wiederholten Male einen Misstrauensantrag einbringt gegen Finanzminister Gernot Blümel, noch dazu jenen Minister, der gerade eine der größten Steuerreformen verhandelt hat - das ist beim besten Willen nicht zu verstehen." Gemeint sind die Sozialdemokraten, die mit einem Misstrauensantrag gegen Blümel einen der engsten politischen Vertrauten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz ins Visier nehmen.

SPÖ fordert Respekt ein

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erinnert Schallenberg, dass er als Bundeskanzler vereidigt wurde und nicht als Chef der ÖVP: "Es steht Ihnen in dieser Rolle schon gar nicht zu, parlamentarische Instrumente wie einen Misstrauensantrag in Frage zu stellen. Es steht Ihnen nicht zu, das Parlament zu belehren, sondern es mit Respekt zu behandeln."

Rendi-Wagner rechnet in ihrer Rede mit Ex-Kanzler Kurz ab. Es habe sich ein System der Skrupellosigkeit gezeigt. Die Regierungsumbildung bezeichnet sie als Farce:

Denn es gibt einen, der als Schattenkanzler weiter die Fäden zieht und das sind nicht Sie, Herr Bundeskanzler, das ist Sebastian Kurz. Das Kurz-System regiert weiter. Und damit drohen weiter Chaos, Instabilität, Angriffe auf die Justiz und den Rechtsstaat. All das wird weiter auf der Tagesordnung stehen.

Kurz ist bei der heutigen Sitzung nicht anwesend und auch noch nicht als Abgeordneter vereidigt. Dennoch hat ihn die ÖVP-Fraktion gestern einstimmig zum Fraktionschef gewählt.

Schallenberg steht zu Kurz

Bundeskanzler Schallenberg betont in seiner Rede, was er bereits gestern nach seiner Vereidigung gesagt hat - er werde weiterhin eng mit Kurz zusammenarbeiten, alles andere wäre demokratiepolitisch absurd.

Seine gestrige Aussage, er halte die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kurz für falsch, kommentiert Schallenberg nicht. Dafür aber Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen: "Lassen wir die Justiz arbeiten. Lassen wir sie unabhängig ermitteln." Kogler führt weiter aus, dass die Republik nun Stabilität und Orientierung brauche - darin seien sich Grüne und ÖVP einig. Er dankte der ÖVP, dass sie die "sicher nicht leichten Entscheidungen sehr rasch getroffen habe".

Und ausdrücklich möchte ich festhalten, dass ich den Schritt von Sebastian Kurz anerkenne und dass er auch den notwendigen Respekt verdient. Das ist sicher auch nicht einfach.

Misstrauensantrag hat keine Chance auf Mehrheit

Die Sondersitzung des Nationalrates wird bis in den späten Nachmittag hinein andauern. Die FPÖ will einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung stellen - sowohl gegen die türkisen als auch gegen die grünen Mitglieder. Der Misstrauensantrag hat keine Chance auf eine Mehrheit, genauso wenig wie der gegen Finanzminister Blümel.

Die liberalen Neos wollen niemandem ihr Misstrauen aussprechen. Sie wollen stattdessen ein Medientransparenzgesetz einbringen - als Reaktion auf den Auslöser der jetzigen Regierungsumbildung, bei der es um manipulierte Umfragen und dazu passende Presseberichterstattung geht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Oktober 2021 um 07:44 Uhr.

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KOMMENTARE

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berelsbub 12.10.2021 • 21:29 Uhr

@ falsa

„Warum geben sie ihm nicht Gelegenheit seinen Standardspruch: "Das habe ich nicht gesagt" selbst vorzubringen?“ Warum gebe ich ihm nicht die Gelegenheit? Wegen mir kann Sisyphos schreiben was er will und so oft er will. Entsprechendes gilt für alle Teilnehmer hier.