Werner Kogler und Sebastian Kurz
Analyse

Korruptionsvorwürfe gegen Kurz Österreichs Koalition beginnt zu bröckeln

Stand: 07.10.2021 14:53 Uhr

Die Verdachtsmomente gegen Österreichs Kanzler Kurz wegen mutmaßlicher Korruption wiegen immer schwerer. Dadurch gerät auch die an sich stabile Koalition mit den Grünen zunehmend ins Wanken.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Die Proteste der Parteibasis sowie aus den Reihen der grünen Nationalratsabgeordneten gegen die besänftigende Erklärung ihres Parteichefs, Vize-Kanzler Werner Kogler, waren offenkundig sehr deutlich.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Kogler hatte sich am Mittwoch nach der Kabinettssitzung und nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie Personen aus seinem unmittelbaren Umfeld nur zurückhaltend ausgedrückt: Auf die Unabhängigkeit der Justiz würden die Grünen streng achten.

Anschuldigungen des Koalitionspartners ÖVP, wonach es sich bei den Razzien im Bundeskanzleramt, in der Parteizentrale der ÖVP und im Finanzministerium um einen "Showeffekt" der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft handele, seien fehl am Platze. Zumal vor den Hausdurchsuchungen die richterliche Prüfung und Genehmigung erfolgt seien.

Dann betonte der grüne Vize-Kanzler: "Insofern werden wir den Maßstab genau daran anlegen, ob es eine Handlungsfähigkeit der Regierung gibt - und die halten wir für voll gegeben."

Kehrtwende der Grünen

Am Tag danach dann die Kehrtwende der Grünen: Sie stellen die Handlungsfähigkeit ihres Koalitionspartners infrage. In einer schriftlichen Mitteilung von Kogler, die am Vormittag verbreitet wurde, schreibt der Vorsitzende der Grünen: Mit den neuen Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz sei eine neue Dimension erreicht worden. Der Eindruck sei verheerend. Der Sachverhalt müsse lückenlos aufgeklärt werden.

Kogler erklärte: "Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt." 

Wie geht es weiter?

Zugleich luden Kogler und die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Parlament, Sigrid Maurer, die Chefs der übrigen Fraktionen zu "Gesprächen über die weitere Vorgehensweise" ein. Auch sei ein Termin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereinbart worden.

Auf Anfrage des ARD-Studios Wien erklärten die Grünen, die Bundespartei wolle heute keine Interviews oder Statements abgeben. Die Grünen waren zudem von der Ankündigung der drei Oppositionsparteien im Nationalrat - SPÖ, FPÖ und NEOS - in die Enge getrieben worden, eine Sondersitzung des Nationalrates einzuberufen. Dort müsste dann Bundeskanzler Kurz Rede und Antwort stehen.

Wie sich dann die grünen Abgeordneten verhalten würden? Die Unsicherheit dürfte ebenfalls für den abrupten Kurswechsel der grünen Parteispitze verantwortlich gewesen sein.

Wie stabil ist die Koalition noch?

Das sind keine guten Nachrichten für Bundeskanzler Kurz. Bislang hatten sich die Grünen trotz aller politischen Bauchschmerzen bei Streitthemen wie der Aufnahme von Flüchtlingen als verlässliche, stabile Koalitionspartner erwiesen.

Selbst bei den ersten Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ibiza-Affäre hielt sich die grüne Parteispitze zurück. Man müsse die Ermittlungen abwarten. Fraglich ist, wie sie sich im Falle einer möglichen Anklage gegen den Kanzler verhalten würde.

Illegale Finanzierung des eigenen Aufstiegs?

Denn jetzt wiegen die Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft deutlich schwerer. Es geht um die Hintergründe des rasanten Aufstiegs von Kurz zum Parteichef der konservativen Volkspartei und später zum Kanzler. Damals, 2016, wollte Außenminister Kurz den damaligen ÖVP-Chef und Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner als Parteivorsitzenden ablösen und die langjährige Koalitionsehe mit den Sozialdemokraten aufkündigen, um das Amt des Bundeskanzlers anzustreben.

Die zentrale Frage lautet: Hat Kurz seinen politischen Aufstieg zum ÖVP-Chef und später zum Kanzler mit zum Teil manipulierten Meinungsumfragen und einem 1,3 Millionen Euro-Deal mit dem Boulevardblatt "Österreich" aus der Kasse des Finanzministeriums illegal finanziert, wie dies die Staatsanwaltschaft vermutet? 

Verdacht der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung

In der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird der Verdacht der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung gegen Kurz und neun weitere Beschuldigte unter anderem damit begründet:

... , dass zwischen den Jahren 2016 und zumindest 2018 budgetäre Mittel des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) zur Finanzierung von ausschließlich parteipolitisch motivierten, mitunter manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens im Interesse einer politischen Partei und deren Spitzenfunktionär(en) verwendet wurden. Diese Umfrageergebnisse wurden (ohne als Anzeige deklariert worden zu sein) im redaktionellen Teil einer österreichischen Tageszeitung und anderen zu dieser Gruppe gehörenden Medien veröffentlicht. Im Gegenzug wurden - nach der Verdachtslage - seitens der befassten Amtsträger im Rahmen von Medien- und Inseratenkooperationen Zahlungen an das Medienunternehmen geleistet. Die Zahlungen für diese Kooperationen waren - nach der Verdachtslage - im wesentlichen verdeckte Gegenleistungen für die den Beschuldigten tatsächlich eingeräumten Einflussmöglichkeiten auf die redaktionelle Berichterstattung in diesem Medienunternehmen.

Die Boulevard-Zeitung "Österreich", im Besitz der beiden Brüder Fellner, bestreitet die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft.

"Selbstverständlich bleibe ich im Amt"

Bundeskanzler Kurz hatte am Mittwochabend in einem nahezu 20-minütigen Interview im ORF die Vorwürfe zurückgewiesen. "Selbstverständlich" bleibe er im Amt:

All diese Vorwürfe, die es da gibt, richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums. Ich glaube, man sollte sich mal genau anschauen, ob diese Vorwürfe überhaupt stimmen. Und ich glaube, in Österreich - wenn alle schon einmal von unserem Rechtsstaat schwärmen - wäre es gut, wenn die Unschuldsvermutung weiterhin gelten würde und nicht immer gleich die Schuldvermutung.

Er könne nicht verstehen, warum er "an jedem Unrecht immer schuld sein" solle. Selbst falls es sich herausstellen sollte, dass für Parteizwecke der ÖVP Meinungsumfragen aus Mitteln des Finanzministeriums bezahlt worden sein sollten und bei der Boulevardzeitung "Österreich" Berichterstattung gegen Inserate des Ministeriums gekauft worden seien, gebe es "kein Indiz" dafür, dass er das gesteuert habe.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Oktober 2021 um 12:17 Uhr.