Die Innsbrucker Innenstadt ist am frühen Morgen menschenleer.  | dpa

Corona-Pandemie Österreich erlebt den vierten Lockdown

Stand: 22.11.2021 09:25 Uhr

Am Wochenende gingen Zehntausende Menschen in Wien gegen die Corona-Politik der Regierung auf die Straße - geändert hat es nichts: Österreich befindet sich zum vierten Mal seit Pandemie-Beginn im Lockdown.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Seit Mitternacht ist er in Kraft: Der vierte Lockdown seit Beginn der Pandemie, der landesweit bis zum 13. Dezember gelten soll. Viele Menschen nutzten noch den letzten Samstag zum Einkaufen, bevor für mehrere Wochen wieder alles zu sein wird: "Ich wollte noch ein paar Weihnachtsgeschenke einkaufen, weil man weiß ja dann nicht, wie lange zu ist", sagt eine Passantin.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Erneut schließen Gastronomie, Hotels, Kultureinrichtungen und Handel. Vor allem Einzelhändler, für die die Vorweihnachtszeit entscheidende Umsatzwochen sind, sehen schwarz. "Aus menschlicher Sicht kann man es durchaus verstehen, dass der Lockdown notwendig ist", sagt eine Schmuckhändlerin aus Linz. "Aus wirtschaftlicher Sicht, gerade für unsere Branche jetzt, gerade für einen Juwelier, der doch die Hochzeit eigentlich gerade im Weihnachtsgeschäft hat, ist das wirtschaftlich eine absolute Katastrophe. Für uns ist es echt schlimm."

"Lockdown wäre vermeidbar gewesen"

Erst gestern Abend hatte der Hauptausschuss des Parlaments die gesetzliche Grundlage für den jetzt beginnenden Lockdown geschaffen. Mit den Regierungsparteien stimmte auch die SPÖ für das Maßnahmenpaket, das - wie schon bei den vorherigen Ausgangsbeschränkungen - das Verlassen der eigenen Wohnung nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, wie zum Einkaufen von Lebensmitteln, zur Arbeit sowie zur Erholung draußen.

"Dieser Lockdown wäre auch vermeidbar gewesen, hätte die Bundesregierung auf die Expertinnen und Experten in den letzten Monaten gehört und den Sommer nicht verschlafen", sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Geldstrafe bei Impfverweigerung

Die beiden Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der unvermindert rasant steigenden Neuinfektionen und der sehr hohen Auslastung der Intensivbetten im Land verteidigte am Wochenende Verfassungsministerin Karoline Edstadter. Auch sie habe sich bis vor kurzem nicht vorstellen können, dass die für Anfang Februar geplante Einführung einer allgemeinen Impfpflicht erforderlich werden würde.

"Ich habe es ausgeschlossen. Ich habe es echt auch nicht für realistisch und notwendig empfunden, dass wir in Österreich eine Impfpflicht bei Covid-19 einführen müssen", so die ÖVP-Politikerin. "Aber die Realitäten haben uns eines Besseren belehrt. Und ich glaube schon, dass es ab einem gewissen Zeitpunkt offensichtlich auch notwendig ist, Menschen zu sagen, sie haben Rechte, aber sie haben auch Pflichten."

Es würden in dem Gesetz, das erst ausformuliert und vom Parlament gebilligt werden müsse, vermutlich Ordnungsgelder gegen Menschen verhängt, die sich nach vorheriger Aufforderung zur Impfung widersetzen würden, sagt sie.

40.000 Menschen demonstrieren gegen Corona-Politik

Bei der Großdemonstration in Wien, an der rund 40.000 Menschen teilnahmen, darunter nach Angaben von Innenminister Karl Nehammer auch Neonazis, Rechtsextremisten und gewaltbereite Hooligans, sorgte die Einführung der Impfpflicht für besonders heftige Reaktionen: "Es ist einfach eine Frechheit, wenn die Regierung Maßnahmen setzt, über unsere Grundrechte", so ein Teilnehmer. Eine andere meint: "Einfach nur noch politische Willkür. Traurig."

In Bregenz gingen gestern rund 5000 Menschen auf die Straße, um gegen die beabsichtigte Impfpflicht zu protestieren.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 22. November 2021 um 09:32 Uhr.