Karl Nehammer | REUTERS

Österreichischer Kanzler vereidigt Nehammer deutet Strategiewechsel an

Stand: 06.12.2021 17:19 Uhr

Österreichs neuer Kanzler Nehammer hat nach seiner Vereidigung sanfte Töne angeschlagen. Er will die Menschen im Dialog von der Corona-Politik seiner Regierung überzeugen. Bald solle über Lockerungen des Lockdowns beraten werden.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Mit nur wenigen Worten umriss Österreichs frisch vereidigte Bundeskanzler, was für ihn in Zeiten der Pandemie jetzt Vorrang habe: Das Virus belaste die Menschen und für viele Menschen sei die Grenze der Zumutbarkeit über viele Monate hindurch schon überschritten, sagte Karl Nehammer.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

"Es ist aus meiner Sicht dringend geboten, auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören, ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und gleichzeitig auch Lösungen zu finden", sagte er. Die Spaltung schade allen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Lob an den Vorgänger

Am vergangenen Samstag hatten in Wien erneut mehr als 40.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Nehammer betonte, mit dem Koalitionspartner, den Grünen, weiterhin vertrauensvoll zusammenzuarbeiten: Bereits am Mittwoch würden Bundes- und Landesregierung über eine Lockerung oder Aufhebung des harten Lockdowns beraten, der seit 14 Tagen in Kraft ist.

Der Politiker der Regierungspartei ÖVP wandte sich bei der offiziellen Übergabe der Amtsgeschäfte direkt an seinen Vorgänger Alexander Schallenberg. Der sprang Anfang Oktober für Sebastian Kurz ein, der als Bundeskanzler zurückgetreten war. Schallenberg habe den Posten übernommen, als die Situation schwierig gewesen sei. "Du selbst warst als Mensch intensiv gefordert", sagte Nehammer. Allein die Pandemie-Lage sei mehr als belastend gewesen.

Mahnung des Bundespräsidenten

Ex-Bundeskanzler Schallenberg, der nach knapp zwei Monaten im Amt ins Außenministerium zurückkehrt, wiederholte, er habe niemals Bundeskanzler werden wollen und das Amt in turbulenten Zeiten übernommen. Am Mittag hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den neuen Bundeskanzler sowie einige weitere Kabinettsmitglieder der ÖVP in der Hofburg vereidigt.

"Die entschlossene Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen seien die größte Aufgaben der Regierung", sagte Van der Bellen. Eindringlich rief Österreichs Staatsoberhaupt dazu auf, das verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen, durch nachvollziehbare, auf Fakten basierende Entscheidungen.

Häufige Wechsel der Regierungschefs

Auch müsse die Regierung "in nachvollziehbarer, gemeinsamer Kommunikation" informieren, sagte der Bundespräsident unter Anspielung auf die in den vergangenen Wochen oftmals widersprüchlichen Corona-Aussagen der Koalitionsregierung. "So kann das Vertrauen in die Politik, das in den letzten Wochen -glaube ich - bei vielen Menschen erschüttert worden ist, wiederhergestellt werden."

Für den Bundespräsidenten, der seit Anfang 2017 im Amt und im Verlauf der oftmaligen Regierungswechsel von vielen Menschen in Österreich inzwischen als der einzig ruhende und beruhigende Pol angesehen wird, war die Vereidigung Nehammers die fünfte Vereidigung eines Regierungschefs.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. Dezember 2021 um 18:08 Uhr.